Flughafen BER - Abschiebezentrum könnte Bund und Land hunderte Millionen Euro Miete kosten

Mi 17.08.22 | 15:11 Uhr
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Das Terminal 1 vom Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | Mi 17.08.22 | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Investor des geplanten BER-Abschiebezentrums kann wohl mit hunderten Millionen Euro Miete von Bund und Ländern rechnen. Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die von der Brandenburger Landesregierung nächste Woche unterschrieben werden soll.

Das am Flughafen BER geplante sogenannte Behördenzentrum für Ein- und Ausreisen in Schönefeld könnte Bund und Land mehrere hundert Millionen Euro Miete kosten. Das geht aus einer Absichtserklärung zwischen dem Land Brandenburg und dem zukünftigen Vermieter hervor, die dem rbb vorliegt. Die Absichtserklärung ist noch nicht unterschrieben.

Mietvertrag über 30 Jahre

So werde die Kaltmiete für das Zentrum rund 760.000 Euro im Monat kosten. Ein ebenfalls geplantes Rückführungsgebäude, das von der Bundespolizei genutzt werden soll, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Absichtserklärung. Es soll vom Bund angemietet werden und mindestens rund 550.000 Euro im Monat an Kaltmiete kosten.

Der Mietvertrag soll auf 30 Jahre ausgelegt werden, es gibt die Option auf eine Verlängerung bis zu zehn Jahre. Außerdem soll die Kaltmiete als Indexmiete vereinbart werden – sie würde also an die Inflation gekoppelt.

In dem umstrittenen Behördenzentrum sollen laut dem Dokument etwa Asylsuchende, die über den BER einreisen, untergebracht werden. Außerdem soll es 64 Plätze im Ausreisegewahrsam geben, noch einmal etwa 50 Plätze in einem Transitgebäude. Kritiker gehen davon aus, dass in dem Behördenzentrum hauptsächlich Abschiebungen durchgeführt werden sollen.

Baukosten von 155 Mio. Euro

Laut einer Aufstellung des Investors rechnet dieser mit Baukosten von etwa 155 Millionen Euro. Sollte der Mietvertrag nicht zustande kommen, zahlt das Land dem Investor bis zu 1,2 Millionen Euro für bereits entstandenen Kosten. Laut Absichtserklärung sei der Beginn des Mietvertrags spätestens bis zum 31.3.2023 geplant.

Landesregierung will Absichtserklärung bestätigen

Am kommenden Dienstag soll die Absichtserklärung von der Brandenburger Landesregierung bestätigt werden. Laut der Vorlage des Kabinettsbeschlusses, die dem rbb ebenfalls vorliegt, soll der Landtag erst unterrichtet werden, nachdem die Absichtserklärung von Land und Investor unterschrieben wurde.

Derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/24. Die Brandenburger Linke hat zu dem Vorgang eine Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag beantragt.

rbb-Recherchen stellen Regierungsangaben infrage

Das Land plante das Behördenzentrum bereits früh mit einem privaten Investor. Vom aktuellen Innenminister Michael Stübgen (CDU) wurde das damit begründet, dass der Investor die nötigen Flächen in der Nähe des BER bereits besitze und diese nicht verkaufen wolle.

Recherchen der rbb-Landespolitik-Redaktion, von Kontraste und der Transparenzplattform "FragDenStaat" hatten das Ende Juli infrage gestellt. Demnach könnte die Beteiligung eines Investors dem damals SPD-geführten Innenministerium dazu gedient haben, den damaligen Finanzminister von der Linken zu umgehen.

Außerdem zeigten die Recherchen, dass der Investor sich relevante Grundstücke erst im Frühjahr 2019 gesichert hatte - zu einem Zeitpunkt, als die alte Landesregierung mit ihm über ihr Vorhaben bereits gesprochen hatte.

Bei dem Investor handelt es sich um Jürgen B. Harder, der am BER bereits einen Hangar gebaut hat. Im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal beim Ausbau des Frankfurter Flughafens war Harder 2015 vom Landgericht Frankfurt/Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 17.08.2022, 19:30 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    "Da haben Sie eigene Theorie, bringen Begriffe durcheinander, tun so als wenn jeder nicht EU - Bürger, wenn er ein besseres Leben anstrebt und illegal in die EU einreist, hier ein Bleiberecht hätte,.."

    Nein, sie bringen einiges durcheinander. Sie sind doch als EU Bürger nur wegen des besseren Lebens hierher gekommen, andere müssen vor Krieg, Tod und Elend flüchten.

  2. 40.

    J. B. Harder ist Millionenschwer, bei Justizapparat bekannt,und sicherlich vernetzt mit allen wichtigen Leuten. Ob Rbb24, jetzt diese Sache :es ist einfach nur noch widerlich. Und unsere Aufregung schadet nur uns selbst

  3. 39.

    Schön als Landesregierung Geschäfte mit einem verurteilten Straftäter machen…das ist Deutschland

  4. 37.

    Der Begriff "Flüchtende" wird ja nun wirklich inflationär gebraucht, um faktisch Jedem, der es irgendwie in die EU geschafft hat ein Bleiberecht zu konstruieren. Mit der Realität hat das unverändert nur zu kleinen Teilen zu tun. Und doch, auch Flüchtlinge können irgendwann reisen, spätestens ab dem Zeitpunkt, wo sie die aktive Tätigkeit der Flucht beendet haben, weil sie nicht mehr verfolgt werden.

  5. 36.

    Sind denn unsere Politiker noch ganz bei Trost so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen und uns BÜRGERINNEN und BÜRGERN dies als Normal verkaufen zu wollen?
    Wann ist denn endlich mal Schluss mit dem Denken unserer Politiker "was schert mich das alles, sind ja eh nur Steuergelder" und für meine Verschwendung kann ich auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden - gab und gibt ja genug Beispiele, dass ihnen nichts passieren kann.
    EINFACH NUR WIDERLICH so ein Verhalten.

  6. 35.

    Nicht zu vergessen: für das Abschiebezentrum muss auch ein Geschäftsführer mit kompletter Mannschaft her, zuarbeitendes Personal und die gesamte Technik nicht zu vergessen.
    Ist das alles in den SCHNÄPPCHENPREIS schon mit eingerechnet oder kommt es noch dazu.
    Wäre ja auch völlig egal ob ein paar Millionen mehr oder weniger - ist ja eh nur das Geld der STEUERZAHLER.

  7. 34.

    Die Bau- und Mietkosten scheinen mir sehr hoch zu sein.

    Der Artikel nennt Baukosten von etwa 155 Millionen Euro und die Zahl von insgesamt 114 Unterbringungsplätzen. Wenn noch 40 Büros und andere Räume hinzukommen, dann wären das Baukosten von 1 Million.Euro pro Raum. Plausibel? Wenn es ein Wohnhaus wäre, dann wären das mit Abstand die teuersten Luxuswohnungen Berlins! Dasselbe gilt für die Miete: fast 1000 Euro pro Raum - kalt, unmöbliert, ohne Infrastruktur und Personal. Dazu noch eine Indexmiete, und das auf 30 Jahre.

    Wirtschaftlichkeit sieht anders aus. Das ist ein Fall für den Rechnungshof.

  8. 32.

    Ne Menge Geld und als Laie bei der Informationslage schwer zu beurteilen, ob das "verhältnismäßig" ist.
    Bei kurzer Nutzung lohnt Mieten ja schon, aber wozu dann selber teuer bauen?
    Und trotz des Abschiebeversprechens des Kanzlers wird sich das Thema absehbar lange hinziehen.
    Oder auch nicht, wenn ja bald die "Muss-Einbürgerung" nach 5 statt 8 Jahren kommen soll...

  9. 31.

    Interessant, wie Sie sich das zurechtdrehen. Nicht die "Menschen die hier illegal sind", wird das "beste vom besten auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt", nämlich viel Geld, sondern für den Unternehmer Jürgen B. Harder, der wegen einer Schmiergeldaffäre schon einmal zu Bewährung verurteilt war und der sich diesmal "relevante Grundstücke erst im Frühjahr 2019 gesichert hatte - zu einem Zeitpunkt, als die alte Landesregierung mit ihm über ihr Vorhaben bereits gesprochen hatte" (rbb24). Nachtigall, ich hör dir trapsen. Herr Harder ist übrigens der Lebensgefährte von Franziska van Almsick.

  10. 30.

    Da haben Sie eigene Theorie, bringen Begriffe durcheinander, tun so als wenn jeder nicht EU - Bürger, wenn er ein besseres Leben anstrebt und illegal in die EU einreist, hier ein Bleiberecht hätte,.........

  11. 29.

    Endlich mal ein positiver Kommentar. Ich möchte noch mehr Dankbarkeit zeigen. Ich bitte um Rentenkürzung und Diätenerhöhung, schließlich wird mir das Denken und Handeln abgenommen...

  12. 28.

    Und man sollte den Staat einer Demokratie nicht kriminalisieren. Der Streit ist willkommen, aber ohne diskriminierende falsche Grammatik mit biologisiertem Plural. An dieser Stelle sogar beleidigend, weil nicht alle damit gemeint sind, in der richtigen Form aber sehr wohl.

  13. 27.

    Hunderte Millionen Miete,unglaublich.Mit dem Geld könnte man aber wirklich was gutes tun.Zum Beispiel denen helfen,die hierbleiben dürfen.Die,die nicht hierbleiben dürfen einfach ausfliegen.Da spart man sich zumindest die Miete.Aber einfach geht in Deutschland nicht.

  14. 26.

    Wer keinen Aufenthaltsanspruch in der EU hat, welche nach geltenden Recht geprüft wird. Derjenige flüchtet nicht sondern wird zurecht abgeschoben. Das mögen Sie jedoch nicht verstehen.

  15. 25.

    Flüchtende fliehen, sie reisen nicht. Das scheint sowohl der rbb zu verharmlosen als auch die geplante Behörde für "Ein- und Ausreise". Absurd. Denn es ist ein Bruch der EU-Charta der Menschenrechte sowie der Allg. Erklärung der Menschenrechte, Menschen abzuschieben. Ein hochdiskriminierender Staat, der seine Handlungen auch noch privat auslagert und bei gleichzeitigem Bedarf an Zuwanderung insgesamt Menschen sogar per Zwang verschleppt und dabei auch noch Straftaten begeht. Nicht die Kosten, sondern der Umgang mit Menschen und ihren Grundrechtsansprüchen sind der Skandal, ebenso dass politische Entscheidungsträger*innen bewusst vermieden werden sollten. Das ist demnach auch noch Untreue. Ein Treppenwitz, dass wir bereits heute Fachkräftemangel in einem Ausmaß haben; dass ganze Branchen vor dem Kollaps stehen; dass das Geld dringend für (Aus)Bildung und Umschulung benötigt werden. Wie pragmatisch es geht, sieht man an Ukrainer*innen.

  16. 24.

    Danke, war genau mein erster Gedanke.
    Gab es da nicht schon einmal ein Anwesen mit goldenen Wasserhähnen usw. ;-)

  17. 23.

    Von welcher Stammtischrunde habe sie denn das und wieviele Körnchen waren es da schon?

  18. 22.

    Hallo Leute, was geht hier ab, was wird hier gemauschelt. 2021 sind aus Brandenburg 177 Menschen abgeschoben worden, 17 mehr als 2020.Und der Landtag wird erst informiert, wenn die Landesregierung unterschrieben hat (oder hab ich es falsch verstanden?) Hier wird mit Geldern der Steuerzahler herumgeschmissen, das einem schwindlig wird. Wir dürfen uns das nicht mehr gefallen lassen

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