Interne Dokumente - Warum ein Investor das Abschiebezentrum am BER bauen soll

Mi 03.08.22 | 07:31 Uhr | Von Daniel Laufer, Oliver Soos und Stephanie Teistler
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Symbolbild: Landeanflug auf den Flughafen Berlin Brandenburg am 24.10.2021 (Quelle: dpa/Rainer Keuenhof)
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Audio: rbb24 Inforadio | 03.08.2022 | Oliver Soos | Bild: dpa/Rainer Keuenhof

Brandenburg will sein neues Abschiebezentrum am BER von einem Investor bauen lassen – angeblich, weil ihm das Grundstück gehört. Recherchen legen einen anderen Grund nahe: nämlich einen linken Finanzminister zu umgehen. Von D. Laufer, O. Soos und S. Teistler

Sogar eine Enteignung habe man geprüft, sagt Brandenburgs Innenminister – vergeblich. Der Investor habe sein Grundstück nicht verkaufen wollen. Der Auftritt von Michael Stübgen (CDU) im Innenausschuss Anfang Mai ist der eines Mannes, der wirklich alles versucht haben will. Es geht um das geplante Behördenzentrum am BER.

In einem Neubau in Flughafennähe sollen künftig unter anderem Menschen festgehalten werden, deren Abschiebung bevorsteht. Den Bau übernehmen soll der Investor, Grundstückseigentümer und im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal vorbestrafte Unternehmer Jürgen B. Harder.

Zusammenarbeit mit Harder nicht unumgänglich

Glaubt man Stübgen, hängt die Zukunft des Projektes vor allem an der Standortfrage und damit an einer Zusammenarbeit mit Harder. Im Ausschuss behauptete der Innenminister, dass diese Abhängigkeit bereits 2018 klar gewesen sei: "Das einzige Territorium, was in dem Zusammenhang noch bebaubar sein könnte, ist genau dieses, das zu großen Teilen der Investor besitzt".

Stübgen hat die politische Verantwortung für das Vorhaben geerbt. Als die Planung begann, war noch sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD) im Amt. Der teilt auf Anfrage mit, er könne sich nicht mehr genau an die Vorgänge erinnern. So bleibt nur der Blick in die Akten: Das ARD-Politikmagazin Kontraste, der rbb und die Transparenzplattform "FragDenStaat" haben mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hunderte interne Dokumente mehrerer Landes- und Bundesbehörden erhalten und ausgewertet. Gemeinsame Recherchen belegen nun, dass eine Zusammenarbeit mit Harder alles andere als unausweichlich war.

Investorenlösung offenbar favorisiert

Als langfristige Untermieter sollen neben dem Land auch die Bundespolizei und das BAMF in das Abschiebezentrum einziehen. In den Aufzeichnungen des Bundesinnenministeriums (BMI) findet sich ein Hinweis darauf, warum Brandenburgs Innenministerium (MIK) das Projekt wohl wirklich mit einem Investor plante. Im Januar 2019 fasst das beim BMI für Abschiebungen zuständige Referat R1 den Stand des Projektes zusammen: "Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird, will der Innenminister kein eigenes Gebäude errichten, sondern von einem Investor errichten lassen und dann anmieten".

Das MIK teilt mit, das damalige Interesse an einer Investorenlösung habe "ausschließlich mit der Realisierungsgeschwindigkeit und der Verfügbarkeit geeigneter Flächen in Flughafennähe zu tun" gehabt. Eine Sprecherin des BMI verneint zwar, dass Schröter selbst diese Begründung genannt habe. Ein betreffender Eindruck könne allerdings durch Gespräche zwischen den beteiligten Akteuren der verschiedenen Ebenen entstanden sein.

Kostentransparenz, wenn Miete fällig wird

Das Abschiebezentrum von einem externen Investor bauen zu lassen, birgt einen strategischen Vorteil: Im Landeshaushalt tauchen die Kosten erst auf, wenn der Bau fertiggestellt ist und das Abschiebezentrum bezogen wird – also die Miete fällig wird. Hätte das Land hingegen selbst gebaut, hätte es bereits die Baukosten tragen müssen. Dann hätte 2018 kein Weg vorbei geführt am Landeshaushalt und damit am Landesfinanzminister – damals Christian Görke, der für die Linke heute im Bundestag sitzt.

Görke sagt dem rbb und "FragDenStaat", er habe sich aus wirtschaftlicher Sicht ausdrücklich gegen einen Neubau ausgesprochen. Das Vorgehen des damals vom Koalitionspartner SPD geführten MIK erachtet er als Affront. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass versucht worden ist, ein zuständiges Ministerium und den Finanzminister zu umgehen".

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, wirft der Landesregierung aber auch heute noch Intransparenz vor. Diese wolle sich ohne Ausschreibung an einen Investor binden, der dadurch in den nächsten 30 Jahren mindestens 100 Millionen Euro verdienen werde. Auch der Landtag werde gezielt umgangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. "Mietmodelle bedeuten immer, dass jemand mitverdient. Grundsätzlich kann die öffentliche Hand eigentlich preiswerter bauen, weil sie keinen Gewinn machen muss".

Tatsächlich sieht sich das MIK auch nach jahrelanger Planung noch immer nicht in der Lage, zu benennen, welche Kosten auf das Land als Harders Untermieter aufkommen würden. "Aufgrund des laufenden Verfahrens auch bezüglich der Haushaltsaufstellung können derzeit keine Aussagen zu konkreten Kosten oder Finanzierung gegeben werden", behauptet ein Sprecher.

Investor sicherte sich eine weitere, wichtige Fläche

Auf der einen Seite gibt das MIK nun an, man habe in der Anfangsphase alles versucht, um selbst einen geeigneten Bauplatz zu finden. Auf der anderen gab das Land schon 2018 ein Rechtsgutachten in Auftrag, das vergaberechtliche Fragen klären sollte – wohl um sich abzusichern. Offenbar kam man zu dem Schluss, dass ein standortneutrales Erkundungsverfahren wegen einer zwingenden räumlichen Nähe zum Flughafen nicht notwendig sei.

Anders als von Stübgen im Ausschuss dargestellt, besaß der Investor Harder zu Beginn des Projektes 2018 bloß einen vergleichsweise kleinen Teil des Areals, auf dem das Bauvorhaben realisiert werden soll. Eine interne Präsentation dokumentiert: In einem alten Entwurf sollte das Abschiebezentrum noch auf einer Fläche gebaut werden, von der Harder nur ein kleiner Teil gehörte. Nachdem Harder sich im April 2019 noch weitere Grundstücke südlich dieses Areals sicherte, änderte das Innenministerium seine Pläne. Kurz nach der Landtagswahl 2019 verschob das nun von Stübgen geführte Ministerium den Großteil des geplanten Abschiebezentrums auf diese neuen Grundstücke – eine Planungsänderung, von der vor allem Harder profitierte.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass versucht worden ist, ein zuständiges Ministerium und den Finanzminister zu umgehen.

Christian Görke (Die Linke)

Aus der Grundbuchakte, die rbb und "FragDenStaat" einsehen konnten, geht hervor, dass Harder diese neu dazugekommenen Grundstücke noch immer nicht gehören: Er hält lediglich eine Kaufoption. Als er den Vertrag dafür unterschrieb, schien er offenbar längst von den Plänen des Landes zu wissen, in BER-Nähe ein Abschiebezentrum bauen zu lassen. Harder selbst äußerte sich zu diesem Sachverhalt nicht.

Die Planungsänderung wirft zudem die Frage auf, wie alternativlos der Wunschstandort für das Abschiebezentrum wirklich gewesen sein kann. Das MIK hat nach eigenen Angaben gar nicht erst versucht, Harder zuvorzukommen und diese nun neu in die Planung aufgenommene Fläche selbst zu kaufen. "Das Land hatte keinen Anlass, einen Erwerb zu prüfen".

 

Das MIK argumentiert, bei den Planungen vor und nach der Landtagswahl 2019 handele es sich um zwei voneinander unabhängige Projekte "mit völlig anderer Zielsetzung". Beim ersten sei es um einen Nachfolger für die Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt gegangen – die Pläne dafür seien Mitte 2019 gestoppt worden. Erst im Frühjahr 2020 habe man mit der Planung für das aktuelle Projekt begonnen: einem Neubau der Flughafeneinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, die zu klein geworden sei.

Ein internes Briefing des BMI aus dem Januar 2019 zeichnet ein ganz anderes Bild: Demnach schwebte dem MIK im Zusammenhang mit der Planung am BER schon damals vor, "gemeinsam mit dem Bund eine größere Einrichtung vorzusehen, da eine solche kosteneffizienter geschaffen und betrieben werden könnte".

Skepsis bei den Grünen

Die Ungereimtheiten in der Planung des Abschiebezentrums haben nun auch den aktuellen Koalitionspartner von SPD und CDU stutzig gemacht: die Grünen. Deren Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dem rbb und "FragDenStaat", sie sei im Hinblick auf den Investor äußerst skeptisch. "Da braucht es jetzt auch innerhalb der Landesregierung Aufklärung, wer wann mit wem gesprochen hat".

Sollte das Projekt ins Wanken geraten, könnte das auch den Bund betreffen. Es war dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so wichtig gewesen, dass er kurz vor Ende seiner Amtszeit im vergangenen Jahr noch ein Grundsatzabkommen mit Stübgen unterzeichnete. Teil der Abmachung: Scheitern die Pläne für das Abschiebezentrum, soll nicht nur das Land entstandene Kosten tragen, sondern auch der Bund.

Sendung: rtbb24 Inforadio, 03.08.2022, 07:30 Uhr

Beitrag von Daniel Laufer, Oliver Soos und Stephanie Teistler

19 Kommentare

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  1. 19.

    "Eine allgemeine Vorverurteilung ist völliger Unfug, es kommt auf die Ausgestaltung jedes einzelnen Vertrages an."

    Nennen sie uns ein Bauvorhaben in öffentlich-private Partnerschaft wo der Steuerzahler nicht erheblich draufzahlen mußte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft#Dokumentation_%E2%80%9EDer_gepl%C3%BCnderte_Staat%E2%80%9C

    "Wie immer, ganz viel Ideologie, aber null Ahnung von Wirtschaft. " Damit haben sie ihre eigenen Kommentare treffend umschrieben.

  2. 18.

    Vielleicht ist das mit dem Gedächtnisverlust auch ansteckend und kann event. zur Pandemie werden?
    Sie haben alles sehr gut kommentiert. Wozu ein Abschiebezentrum bauen wenn es eh leer ist, die Kosten dafür können eingespart werden.

  3. 17.

    Ja, na klar, wen interessieren schon "christliche" Werte und Demokratieverständnis, wenn öffentliche Gelder (Steuermitttel) en gros in die Taschen vorbestrafter und somit krimineller, privater Investoren umgeleitet werden und der eigene Imageverlust durch saftige Parteispenden wieder ausgeglichen wird?
    Derartiges Handeln nennt sich Korruption, worüber dt. Politiker eigentlich erhaben sein sollten. Jedoch konnte man diesbezüglich bei Seehofer und Konsorten leider noch nie irgendwelche Skrupel feststellen.
    Aber wehe, der Finanzmini Görke hätte es gewagt - wäre es dann für Sie auch nur "Kindergarten"??

  4. 16.

    Es ist also alles wie immer, der Vorgänger Herr Schröter hat Gedächtnisverlust (siehe Scholz bei der Warburgbank). Herr Stübgen ist sich der Sache auch nicht so sicher und kann nicht einmal die Kosten beziffern. Und zu guter letzt trägt der Steuerzahler das Risiko. Also, alles wie gehabt und weiter so. Politische Verantwortung muss auch keiner übernehmen. Und wozu das Abschiebezentrum überhaupt gebaut wird erschließt sichvschon garnicht. Wer schiebt denn hier noch Menschen ab?

  5. 15.

    Im Grunde bin ich bei Ihnen, aber pauschal zu sagen, Mieten wäre immer teurer, stimmt eben nur halb.
    Es kommt zuerst mal stark darauf an, wie hoch die Gesamtkosten für Errichtung und Erhaltung sind. Leider hat sich da der Staat in der Vergangenheit nicht als wirtschaftlich rechnender Bauherr herausgestellt. Er baut meistens zu groß, zu lange, zu teuer und zu kompliziert. Private können sich das in der Form in aller Regel nicht erlauben, denn vor allem Zeit ist bares Geld.
    Bezüglich der Mieten durch Privatunternehmen kann es sich trotz hoher Mieten für die Firma trotzdem lohnen. Man hat das Objekt nicht in der Bilanz und die Mieten fallen als Betriebskosten an, die den zu versteuernden Gewinn senken. Das ist oft sogar attraktiver, als fest an eine Immobilie gebunden zu sein, zumal man so auch noch flexibler ist und das Objekt nicht selbst instand halten muss.

  6. 14.

    Wie immer, ganz viel Ideologie, aber null Ahnung von Wirtschaft.
    Selbstverständlich übernimmt ein privater Investor immer das Risiko. Die Frage ist am Ende, wie gut er sich dieses Risiko staatlich absichern lässt. Eine allgemeine Vorverurteilung ist völliger Unfug, es kommt auf die Ausgestaltung jedes einzelnen Vertrages an.

  7. 13.

    Alleine, dass der Satz "aus wirtschaftlichen Gründen ... kein Neubau" des Linken-Politikers unkommentiert und unhinterfragt übernommen wird, zeigt doch schon die Tendenz, in die der Artikel gehen soll. Keine Ahnung, ob die Planung einwandfrei verlaufen ist, ob hier möglicherweise Insidergeschäfte gelaufen sind, das alles wäre eine genauere Recherche wert. Die Linken wollten das Zentrum schon immer verhindern, daher sind die nicht unbefangen und es erklärt zumindest den Willen, diese Barriere von vornherein zu umgehen. Am Ende zählt vor allem, was für den Steuerzahler in Summe teurer ist und da kann Anmietung durchaus eine Option sein. Staatliche Gebäude zu errichten und zu erhalten ist bekanntlich keine Sparnummer. Es kann ein Skandal im Raum liegen, aber ohne das ganze Bild ist das nicht abschätzbar.

  8. 12.

    Warum muss man jetzt nochmal unbedingt, gezwungener maßen über den Finanzminister gehen, wenn es auch einen Weg ohne ihn gibt? Nur weil die Linken die Möglichkeit haben wollen nein zu sagen? Kindergarten.
    Und dafür so ein riesen Artikel??
    Nicht falsch verstehen... ich bin FÜR eigene Gebäude, weil diese auf Dauer günstiger sind, da sie keine Mietgewinne für Dritte kosten.Der Vermieter will ja nicht nur die Baukosten rein haben, sondern auch noch einen Gewinn machen. Ich seh das auch so beim Bahntower.. was die Bahn da für Miete abdrückt, dafür hätte sie so einen Bürobunker auch auf eines ihrer eigenen zahlreichen Grundstücke errichten können. Am Hauptbahnhof wäre passend und viele andere Bahnhöfe genauso. Jetzt hat doch gerade die HOWOGE das Q218 auf ex Bahngelände am Bahnhof Lichtenberg hochgezogen. Bestimmt nicht so überteuert wie der Designer Glasturm am Potsdamer.

  9. 11.

    Das ist aber ziemlich risikoreich, so ohne Kosten-Voranschlag/-Auskunft. #BER

  10. 10.

    Die Behauptung, der dort im Gewerbegebiet am Ende der Schönefelder Kirchst. auf BER Gelände bereits vorhandene, erst 2012 als Neubau eröffnete Asylabschiebeknast der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg (ZABH) mit 40 Plätzen und zugehörigen Bürotrakt im Nebengebäude sei zu klein geworden ist absurd. Der Knast dort steht die allermeiste Zeit nämlich leer.

    Wahrscheinlicher ist, das der ZABH der Standort Eisenhüttenstadt nicht mehr gefällt weil zu weit weg und man sich mit Unterstützung der Innenministerien des Landes und des Bundes einen schicken Neubau mit allen Schikanen wie Tiefgarage, hauseigenem Knast usw. hauptstadtnah auf den Acker dort hinstellen lassen will. Ein realer Bedarf für all das besteht natürlich nicht.

  11. 9.

    So sehr neugierig scheinen Sie nicht zu sein.

    Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit "Public Private Partnership", sowie mit langem, neugierigem und faktenbasierten Blick auf die angeblichen Ersparnisse durch "privatwirtschaftliche" Projekte für das Gemeinwesen.
    Diese Ersparnis ist gar nicht nachzuweisen. Insbesondere bei langfristiger Kostenrechnung.
    Was nicht Wunder nimmt. Schliesslich arbeitet die Privatwirtschaft mit öffentlichen Budgets. Tut also was sowieso alle tun: Möglichst viel Steuereinnahmen in ihre Projekte leiten.
    Keineswegs übernimmt die Privatwirtschaft Kostenrisiken hat sie sich verkalkuliert. Dann steht sie genauso auf der Matte der öffentlichen Budgets wie alle anderen. Beispiel:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a1-mobil-darum-streitet-der-autobahnbetreiber-mit-dem-bund-a-1208499.html

    Also worüber und warum lachen Sie?

  12. 7.

    Das ist doch System in diesem Staat über alle Bundesländergrenzen hinweg. Der Investor will sein Geld und das seiner Kunden und Mitfinanzierter gewinnbringend anlegen. Die Politiker je nach Parteizugehörigkeit, helfen ihm dabei, Und alles ist ganz legal, wie beim RBB, doch da werden bloß unserer Rundfunkgelder verwirtschaftet. In dieser klammen Zeit müssten auch diese Beiträge drastisch reduziert werden, damit auch die Zahler etwas davon merken. Den zahlungsbefreiten Haushalten ist das doch eh egal!!!

  13. 6.

    Ich finde es richtig und gut, dass hier mal jemand recherchiert und transparent macht, wie Millionen öffentlicher Gelder einer bereits durch Schmiergeld-Skandalen bekannten Person zugeschustert werden.
    Dieses Thema ist KEIN Sommerloch-Befüller sondern zeigt mal wieder auf, dass Korruption in Brandenburg an der Tagesordnung ist.
    Bitte bleiben Sie an dem Thema dran!!

  14. 5.

    Aus der Ferne mutet BB schon sehr speziell an. Ein MP, der ab und an einmal zum Zerschneiden eines Bändchen aufläuft und von den Anderen ist auch nicht viel zu hören.
    Aber vielleicht kann man auch so etwas bewegen.... ohne, das das wer mitbekommt. Z.B. den politischen Gegnern ausboten, egal, ob der Steuerzahler bluten muss.

  15. 4.

    Wozu ein Abschiebezentrum bauen wo doch eh nicht mehr abgeschoben wird. Die Ausreisepflichtigen werden ja weiter unterstützt...

  16. 3.

    Genossin Johlige von der Linkspartei scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Es ist keineswegs so, dass grundsätzlich ein Privater teurer als der Staat ist. Ich will hier gar nicht die verschiedenen Desaster-Unternehmungen der Öffentlichen Hand aufzählen, Insoweit wäre es auch nicht zu beanstanden, wenn ein privater Investor das Abschiebezentrum errichtet, zumal damit ein Risiko der Öffentlichen Hand entfällt, nämlich die Frage, was wird aus dem Abschiebezentrum, wenn sich die politische Großwetterlage mal ändert und soviele Abschiebungen wie jetzt nicht mehr erforderlich sind, etwa durch Einigung der EU auf eine gemeinsame Abschiebepraxis?
    Der fragliche Unternehmer mag ja nicht jedem gefallen, aber darauf kommt es in der Marktwirtschaft nicht an. Er soll termingerecht für die Öffentliche Hand ein Zweckgebäude errichten, und in der Baubranche wird nicht mit Samthandschuhen gearbeitet.

  17. 2.

    Wenn ich lese, die öffentliche Hand baut preiswerter weil sie keine Gewinne erzielen muss, kommen mir vor lachen die Tränen. Aber es ist Sommer und man hat nun mal wieder ein Thema gefunden um darauf herumzukauen. Gibt ja sonst nix wichtiges zu berichten.

  18. 1.

    Der Neubau ist eine politische Entscheidung. Ob sie erforderlich war, keine Ahnung, wird auch hier nicht genannt. Die ganze Geschichte suspekt, aber eigentlich uninteressant. Das Entscheidende, wird es durch diese Geschichte für den Steuerzahler teurer?

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