Berliner Senat scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht mit Forderung nach Sondernutzungserlaubnis für Carsharing-Unternehmen

Berlin scheitert erneut mit Forderung nach Sondernutzungserlaubnis für Carsharer

27.10.22 | 19:13 Uhr

Der Berliner Senat ist auch in der zweiten Instanz mit seinen Forderungen von Sondernutzungsregeln für Carsharing-Dienste gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, es habe die Beschwerde des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Damit müssen die beiden Carsharing-Anbieter, die gegen die neue Sondernutzungserlaubnis-Pflicht des Senats geklagt hatten ("weshare" und "Share now") auch weiterhin keine Sondernnutzungsregeln befolgen.

Sondernutzungsregeln ab September

Senat will Beschwerde gegen Urteil für Carsharing-Anbieter einlegen

Eigentlich sollten für Carsharing-Autos in Berlin ab September spezielle Regeln gelten, doch zwei Anbieter haben sich vor Gericht erfolgreich dagegen gewehrt. Der Berliner Senat will das nicht auf sich beruhen lassen.

Sondernutzungserlaubnis sollte eigentlich seit September gelten

Dem Oberverwaltungsgericht zufolge stellen Carsharing-Unternehmen keine "straßenrechtliche Sondernutzung" dar, weil die Unternehmen ihre Fahrzeuge eben genau für die Nutzung zu Verkehrszwecken bereitstellen würden. Wie die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden ausgestaltet sei, spiele dabei keine Rolle.

Die Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf die Leihwagen, nicht auf Leihräder oder E-Scooter. Anbieter dieser Fortbewegungsmittel müssen weiterhin die Sondernutzungsregeln befolgen.

Seit Anfang September verpflichtet der Berliner Senat alle Sharing-Anbieter zum Einhalten spezieller Regeln. Eigentlich müssten sie seitdem eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Damit verbunden sind Auflagen für die Angebote, aber auch das Zahlen einer Gebühr. Die beiden Carsharing-Unternehmen hatten daraufhin Anfang August beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht und Recht bekommen. Sie mussten also vorerst keine Sondernutzungsgebühren entrichten und wurden darin jetzt auch in der zweiten Instanz bestätigt.

Sendeung: rbb24 Inforadio, 27.10.2022, 19:15 Uhr