Berlin kann Wohngeldreform frühestens ab Mitte Januar umsetzen

28.11.22 | 09:38 Uhr

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass die Wohngeldreform nicht gleich zu Jahresbeginn umgesetzt werden kann. Dafür sei der Zeitraum zwischen Bundestagsbeschluss und Gültigkeitsdatum zu kurz, sagte er am Montag. "Ich habe genauso wie alle anderen Bauministerinnen und Bauminister der Länder
schon frühzeitig klargemacht, dass die Auszahlung nicht am 1. Januar beginnen kann", sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur.

Die Umstellung der Technik auf das neue Bearbeitungsverfahren werde aber gerade intensiv vorbereitet. Außerdem werde das Personal in den Bezirken aufgestockt. Ziel sei es, dass das Geld ab Mitte Januar ausgezahlt werden kann.

Steigende Lebenshaltungskosten

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Die steigenden Preise in essenziellen Bereichen des Lebens könnten schon bald Menschen in die Armut treiben, die oberhalb der offiziellen Armutsrisikoschwelle liegen. Statistisch erfassbar ist das noch nicht, aber zu beobachten. Von Simon Wenzel

Wohngeldberechtigt künftig auch bei Mindestlohn und kleiner Rente

Der Bundesrat hatte der Wohngeldreform am Freitag zugestimmt. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen.

In Berlin erhalten derzeit rund 25.000 Haushalte Wohngeld. Durch die Wohngeldreform rechnet der Senat mit einer Verdreifachung auf rund 75.000 Haushalte.

Bislang werden Haushalte unterstützt, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, aber dennoch wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeldberechtigt sein, die den Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.2022, 8:30 Uhr