Debatte um Klima-Proteste in Berlin
Die "Letzte Generation" hat Mitglieder der Bundesregierung zum Gespräch eingeladen, doch die wird dem nicht nachkommen. Die Gruppe verletze das Strafrecht, begründet Justizminister Buschmann im rbb. Zugleich ist er gegen schärfere Strafen.
Die Bundesregierung wird nicht auf die Forderung der Klima-Gruppe "Letzte Generation" nach einem Gespräch am Donnerstag eingehen. Das betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im rbb24 Inforadio.
"Die Letzte Generation demonstriert und macht auf ein Anliegen aufmerksam, das ist ihr gutes Recht. Gleichzeitig verletzt sie Rechte Dritter und das Strafrecht, natürlich ist das keine Grundlage für ein gutes Gespräch", betonte Buschmann. Die Bundesregierung könne Rechtsverstöße nicht im Nachhinein legitimieren, indem sie auf solche Gesprächseinladungen eingehe, so der FDP-Politiker.
Die "Letzte Generation" hatte für Donnerstagvormittag Mitglieder der Bundesregierung zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Ein Vertretungsteam wolle "über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9 €-Ticket im Nahverkehr" verhandeln. Vom Ergebnis des Gesprächs wolle man auch eine Beendigung der Proteste abhängig machen, teilte die "Letzte Generation" mit.
Buschmann sprach sich zugleich gegen schärfere Strafen gegen Klima-Demonstranten aus, wie sie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte. Zunächst müssten die Gerichte klären, ob sich aus der Blockade der A100, durch die ein Bergungsfahrzeug der Berliner Feuerwehr auf seiner Einsatzfahrt zu einem schweren Unfall im Ortsteil Wilmersdorf im Stau stand, ein strafbarer Vorwurf herleiten lasse. Es müsse geklärt werden, ob ein Fahrlässigkeitszusammenhang vorliege. Bei dem Unfall war eine 44-jährige Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren worden. Sie starb wenige Tage später im Krankenhaus.
Durch welche Straftatbestände das Verhalten der Aktivisten der "Letzten Generation" erfasst seien, wisse man noch nicht. "Bei Straftatbeständen wie Nötigung, wenn man sich auf Straßen festklebt, finden ja schon Verurteilungen statt", erklärte der Bundesjustizminister. Buschmann sprach sich zudem klar gegen die bayerische Praxis aus, bei der einige Demonstranten in Präventivhaft genommen wurden.
Die Berliner Feuerwehr hat in der Zwischenzeit ihren Abschlussbericht zum Einsatz beim Unfall einer Radfahrerin vorgelegt, deren Rettung durch Klima-Proteste behindert worden sein soll. Der Bericht liegt der Berliner Senatsinnenverwaltung vor, wie Sprecher Thilo Cablitz am Mittwoch dem rbb bestätigte. Er werde - wie andere Unterlagen auch - der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Dem Bericht zufolge, der dem rbb vorliegt, wäre ein Spezialfahrzeug laut Prognose bereits eine Minute nach der Notärztin am Unfallort eingetroffen. Doch der sogenannte Rüstwagen stand im Stau und traf erst um 8.45 Uhr ein - als Feuerwehrleute die lebensgefährlich verletzte 44-Jährige befreit hatten. "Durch rechtzeitiges Eintreffen des Rüstwagens hätten sich den Verantwortlichen vor Ort weitere Handlungsoptionen geboten", heißt es in dem Bericht.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die Notärztin habe unabhängig vom Stau wegen der schnellen Befreiung des Opfers auf das Anheben des Lkw verzichtet. Von der Berliner Feuerwehr hieß es dazu, es gebe mehrere Sichtweisen. Neben der Ärztin hätten sich auch der Gesamteinsatzleiter und der technische Fachberater geäußert.
Die Radfahrerin war am 31. Oktober von einem Betonmischer überrollt worden und später gestorben. Weil das Spezialfahrzeug der Feuerwehr im Stau nach einem Klima-Protest steckte, war die Gruppe "Letzte Generation" scharf kritisiert worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10. November 2022, 7:45 Uhr
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