Geflüchtetenunterkunft - Brandenburg schafft neue Erstaufnahmeplätze - verfehlt aber Ziel

So 24.12.23 | 10:44 Uhr
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Archivbild: Neue Wohncontainer für Migranten werden auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt aufgestellt. (Quelle: dpa/Pleul)
Bild: dpa/Pleul

In den Brandenburger Erstaufnahmen können 550 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge genutzt werden.

In Wünsdorf seien 300, in Eisenhüttenstadt 200 und in Frankfurt (Oder) 50 Plätze
kurz vor Weihnachten in Containeranlagen fertiggestellt worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage mit. Weitere 650 Plätze sollen im ersten Quartal des neuen Jahres entstehen. Zu den Standorten äußerte sich die Sprecherin nicht.

Gleichzeitig soll aber ein Heim im Zentrum von Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen im Februar geschlossen werden, weil der Standard nicht mehr ausreichend ist, wie der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, erklärte. Dort leben noch 170 Flüchtlinge.

Zusätzliche Plätze? Ja, aber das eigentliche Ziel nicht erreicht

Damit verfehlt das Innenministerium das ursprüngliche Ziel, in diesem Jahr zusätzlich 1.500 Plätze in den Erstaufnahmen zu schaffen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte diese Erweiterung im Sommer angekündigt, nachdem die maximale Aufenthaltsdauer für alleinreisende Männer ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahme von 3 Monaten auf 18 Monate verlängert worden war.

Dennoch rechnet Jansen aktuell nicht mit Engpässen in den Erstaufnahmen. Denn seit Wochen kämen vor allem alleinreisende Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan an, die eine hohe Chance auf Anerkennung als Asylbewerber hätten. Diese werden nach ihrer Anerkennung ebenso wie Familien weiter in Unterkünfte in den Landkreisen verteilt.

Archivbild: Ein Weihnachtsbaum steht auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. (Quelle: dpa/Peul)

Auslastung bei 66 Prozent

Derzeit ist die Lage in den Erstaufnahmen mit einer Auslastung von rund 66 Prozent recht entspannt. Dies liege daran, dass wegen der festen Grenzkontrollen und des Winterwetters nur noch wenige Flüchtlinge kämen, sagte Jansen. Zum Stichtag 20. Dezember waren nach
Angaben des Ministeriums 3.141 der insgesamt 4.758 Plätze in den Erstaufnahmen belegt.

Doch spätestens im Frühjahr rechnet Jansen wieder mit mehr neu ankommenden Flüchtlingen. Die Zelte mit Feldbetten, die im Spätsommer aufgebaut wurden, würden in Eisenhüttenstadt noch stehen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.12.2023, 10 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Sie vermischen die Erstaufnahme und Verteilung im Land.
    Es werden zukünftig wesentlich mehr in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und wesentlich weniger auf die Landkreise verteilt. Da hilft es auch kaum, wenn die Gesamtzahlen zurückgehen sollten. Sollte man doch anhand der relativ kleinen Zahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen erkennen. Bei ca. 20.000 Migranten im Jahr in BRB und vielleicht 12-18 Monate mittlerer Verfahrensdauer passen die 4.758 und zukünftig noch ein wenig mehr Plätze dann schon, ohne dass man die Landkreise mit den Menschen in recht aussichtslosen Verfahren überlastet. Und darum geht es schließlich vorrangig.
    Verteilt werden sollen möglichst nur die, die auch länger im Land bleiben werden und dürfen. Dazu natürlich noch die wetterabhängige Wellenbewegung im Sommer mehr im Winter weniger.
    Pauschal die Keule Staatsversagen rausholen, macht auch Ihre Kommentare leider unsachlich.

  2. 8.

    Was die Regierung beschlossen hat , kann und wird erst in Jahren greifen !

  3. 7.

    Ich abe nachgedacht. Aus dem Innenministerium heißt es, daß immer weniger kommen. Wenn dann dazu die Verfahren beschleunigt werden, müßte logisch der Bestand an Fällen zur Unterbringung abnehmen, auch ohne beschleunigte Zurückführung. Wenn dann noch eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Fälle kommt, nimmt der Bestand an Fällen garantiert ab. Ich sehe deshalb keinen Bedarf an einer Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wo sehen Sie den logischen Fehler?

  4. 6.

    Vielleicht doch mal kurz nachdenken, wo Sie doch selbst immer so spitzfindig sind.
    Die Erstaufnahmen werden erweitert weil diejenigen die kaum eine Chance haben hier zu bleiben nicht mehr verteilt werden sollen. Kaum eine Chance ist aber formal juristisch eben noch nicht abgelehnt. Demzufolge muss in den Erstaufnahmen mehr Platz geschaffen werden, um die Landkreise zu entlasten.
    Das hat mit schnellerer Abschiebung erstmal wenig zu tun. Die Verfahren dauern in einem Rechtsstaat nunmal. Schnellgerichte haben wir glücklicherweise eher nicht mehr.
    Da muss man nicht gleich wieder Staatsversagen unterstellen auch wenn das derzeit ein beliebtes Hobby vieler Deutscher ist. Meist auch noch von denen die davon gar nicht betroffen sind.

  5. 5.

    "Vllt. werden viele einfach nicht abgelehnt, weil sie legitime Fluchtgründe haben..." Beliebtes Mißverständnis. Zur Gewährung von Asyl nach dem Gesetz, muß der Fluchtgrund nicht legitim sein, sondern legal - legitim für den Flüchtling wären auch einfach wirtschaftliche Gründe oder die Hoffnung auf ein schöneres Leben, das ist aber alles kein legaler Fluchtgrund für die Anerkennung von Asyl nach dem gültigen Gestzestext in Deutschland.

  6. 4.

    Dann müßte aber mindestens die Beschleunigung der Verfahren greifen und der EInbruch bei den sog. illegalen Grenzübertritten. Oder will man diese Maßnahmen nicht verstetigen und rechnet mit einer Aufhebung dieser Beschränkungen im nächsten Jahr? Es geht hier um die Erstaufnahmeeinrichtung, nicht vergessen, nicht um eine Dauereinrichtung für bewilligte Asylanträge.

  7. 3.

    "Brandenburg schafft neue Erstaufnahmeplätze - verfehlt aber Ziel" - verfehlt aber Ziel?
    Was für ein Ziel?
    Ich glaube, wenn man alle konsequent abschiebt, die abgeschoben werden sollen, ist auch Platz genug da, für die wirklich Hilfebedürftigen.

  8. 2.

    Vllt. werden viele einfach nicht abgelehnt, weil sie legitime Fluchtgründe haben...

  9. 1.

    Verstehe ich jetz nicht so richtig. Es hieß doch von der Bundesregierung, daß alle abgelehnten Asylbewerber jetzt schnell abgeschoben werden, die Verfahren beschleunigt werden und sogar das BRB Innenministerium sagte doch, daß mit den Grenzübergangskontrollen sehr viel weniger ins Land kommen. Danach würde ich einen größeren Leerstand erwarten und einen Rückbau an Kapazität, aber niemals eine weitere Aufstockung. Was ist schief gegangen bei der Umsetzung der Ankündigungen?

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