Missachtung "überlebenswichtiger Corona-Regeln"
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen des Verhaltens der Polizei bei Anti-Corona-Demonstrationen scharf angegriffen. Stübgen habe bereits im Oktober angekündigt, mit verstärkten Kontrollen die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, am Dienstag.
Dennoch seien weder eine Demonstration in Cottbus noch die Kundgebung am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder) aufgelöst worden, obwohl zahlreiche Teilnehmer sich geweigert hätten, den Abstand zu halten und Masken zu tragen.
Dies sei ein schlimmes Signal für den Rechtsstaat, so Gossmann-Reetz. "Radikale Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher dürfen öffentlich demonstrieren und potenzielle Superverbreitungs-Veranstaltungen abhalten, während alle anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten."
Das Innenministerium erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Politikerin [parlamentsdokumentation.brandenburg.de], dass der Versammlungsleiter bei der Demonstration in Cottbus Ende Oktober nach Aufforderung durch die Polizei vor jedem Redebeitrag auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen habe.
"Insgesamt wäre in Würdigung der Gesamtumstände eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig zu bewerten gewesen und wurde deshalb nicht angeordnet", hieß es in der Antwort von Innenstaatssekretär Uwe Schüler.
Auch Innenminister Stübgen verteidigte das Vorgehen der Polizei bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei müsse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten und dabei deeskalierend auftreten, sagte Stübgen am Dienstag dem rbb. Man könne den Polizisten dankbar sein - auch, weil sie sich bei den Demonstrationen stets einem gesundheitlichen Risiko aussetzten. Man dürfe der Polizei nicht mit öffentlichen Erklärungen in den Rücken fallen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.12.2020, 12 Uhr
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