Aus dem polnischen Slubice gehen am 28.11.2020 Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über den Grenzübergang Stadtbrücke nach Frankfurt (Oder) (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Missachtung "überlebenswichtiger Corona-Regeln" - Brandenburger SPD-Fraktion kritisiert Stübgen wegen Demo-Erlaubnis

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen des Verhaltens der Polizei bei Anti-Corona-Demonstrationen scharf angegriffen. Stübgen habe bereits im Oktober angekündigt, mit verstärkten Kontrollen die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, am Dienstag.

Dennoch seien weder eine Demonstration in Cottbus noch die Kundgebung am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder) aufgelöst worden, obwohl zahlreiche Teilnehmer sich geweigert hätten, den Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Dies sei ein schlimmes Signal für den Rechtsstaat, so Gossmann-Reetz. "Radikale Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher dürfen öffentlich demonstrieren und potenzielle Superverbreitungs-Veranstaltungen abhalten, während alle anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten."

Innenministerium: Versammlungsauflösung wäre unverhältnismäßig

Das Innenministerium erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Politikerin [parlamentsdokumentation.brandenburg.de], dass der Versammlungsleiter bei der Demonstration in Cottbus Ende Oktober nach Aufforderung durch die Polizei vor jedem Redebeitrag auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen habe.

"Insgesamt wäre in Würdigung der Gesamtumstände eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig zu bewerten gewesen und wurde deshalb nicht angeordnet", hieß es in der Antwort von Innenstaatssekretär Uwe Schüler.

Auch Innenminister Stübgen verteidigte das Vorgehen der Polizei bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei müsse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten und dabei deeskalierend auftreten, sagte Stübgen am Dienstag dem rbb. Man könne den Polizisten dankbar sein - auch, weil sie sich bei den Demonstrationen stets einem gesundheitlichen Risiko aussetzten. Man dürfe der Polizei nicht mit öffentlichen Erklärungen in den Rücken fallen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.12.2020, 12 Uhr

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12 Kommentare

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  1. 12.

    Das ist seit Monaten immer der inhaltlich gleiche Beitrag...
    Auch immer gern von äh ich glaube Herbert und Brandenburger ....
    meine mal gelesen zu haben .... sie wurde angepustet.

    Hatte mal gesagt .... können doch jederzeit vor Gericht ziehen.... da kam dann auch nix weiter.

  2. 11.

    Wenden Sie sich bitte an die Landtagsfraktionen ihrer Partei. Die Unterlagen liegen dort seit Monaten vor.

  3. 10.

    Sie wurden "Opfer eines vorsätzlichen Verstosses", der so schwerwiegend war, dass Sie sich bei der Landesregierung beschweren mussten.

    Erhellen Sie uns doch bitte, was wir uns denn konkret vorstellen müssen, wenn Sie von einem "vorsätzlichen Verstoss" reden, damit wir das Ausmass des Skandals verstehen und nachempfinden können.

  4. 9.

    "während alle anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten."
    Schlicht und ergreifend gelogen. Ich würde vor Monaten Opfer eines vorsätzlichen Verstoßes und der Täter ist bis jetzt nicht bestraft worden. Beschwerden an Nonnemacher, Wolke und ihren Stohn werden abgewiesen, vermutlich weil ich noch lebe.
    Frau Inka Gossmann-Reetz, wie können Sie es wagen hier so aufzutreten.

  5. 8.

    Wenn es seit kurzem offensichtlich keine Rolle mehr spielt, ob man sich als Teilnehmer/in einer Demonstration an Auflagen für die selbige hält oder nicht, dann wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, den Akt des Auferlegens solcher Auflagen künftig konsequenterweise zu unterlassen.
    Das wirkt sonst ein bisschen verwirrend...

  6. 7.

    "Nehmt die Sorgen und Ängste der Demonstranten endlich ernst!" Machen wir, deswegen werden die Covidioten zusammen mit den verbündeten Rechtsextremisten vom VS beobachtet.

  7. 6.

    Die "Sorgen und Ängste" der Demonstrierenden sollen ernst genommen werden? Also antidemokratische, verschwörungsideologische sowie rechtsextreme Akteur*innen sollen unkritisch behandelt werden? Ich glaube nicht!

    Dass Polizeibeamt*innen an vielen Orten der Republik nicht gewillt waren, einzuschreiten, obwohl sie dies mussten, unterstreicht, wie es um die Polizei bestellt ist. Zum Teil gibt es offene Sympathiebekundungen mit Demonstrierenden, ganz ähnlich zu Demos von bekennenden Rechtsextremen. "Deeskalation", sprich deren verzerrte Vorstellung in Form von Verharmlosung und Wegschauen, fällt den Polizist*innen genau dann ein, wenn Rechte unterwegs sind. Dass Stübgen keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit hat, bewies er schon zuvor in allen(!) anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums. Er setzt den autoritären, antidemokratischen Kurs seines Vorgängers im Amt fort.

  8. 5.

    Also Herr Innenninister, entweder gibt es Gesetze und Verordnungen die kontrolliert und durchgesetzt werden oder wir lassen den ganzen Spuk sein. Warum werden solche Demos nicht aufgelöst? Wo ist Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern? Ich nenne es einfach mal Totalversagen. Und die gleichen Politiker wundern sich über Zweifler und Kritiker? Ein konsequentes durchsetzen der Verordnungen sieht jedenfalls anders aus.

  9. 4.

    Wollte sinngemäß das Selbe schreiben! Die SPD kritisiert immer! Aber wenn bei den eigenen Genossen was falsch läuft, schaut man dann doch nicht so genau so hin! SPD, etwa zweierlei Maß!?

  10. 3.

    Was fällt Herr Stübgen ein Grundrechte zu gewähren zu deren Gewährung der BGH auch schon entschieden hat! Was für ein Anti-Demokrat...!

  11. 2.

    Auch zu den Demos in Berlin gebe es zum Vorgehen oder Nichthandeln der Polizei eine Menge zu diskutieren. Aber da die entsprechenden politischen Entscheider ein SPD Parteibuch haben, ist dies sicherlich anders zu bewerten

  12. 1.

    Ich kritisiere die Brandenburger Landesregierung:
    Heute ist der 1.12. und der Risikogruppe ist noch nicht bekannt, wann und wo es die versprochenen FFP2 Masken gibt.
    Hier geht es auch um Gesundheit und Überleben.
    Weiterhin sterben besonders alte und kranke Menschen aus Pflegeheimen. Wo ist er konsequente Schutz für diese Menschen ?
    Die Brandenburger SPD muss sich also nicht wundern, wenn die Menschen auf die Straße gehen.
    Nehmt die Sorgen und Ängste der Demonstranten endlich ernst!

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