In den Streit zwischen dem vom russischen Staat finanzierten deutschsprachigen Sender RT DE und der deutschen Medienaufsicht kommt Bewegung. Die RT DE Productions GmbH habe das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am 9. März festgesetzte erste Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro inzwischen gezahlt, sagte eine Sprecherin der Medienaufsichtsbehörde am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.

Allerdings habe das Unternehmen die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland trotz fehlender Sendelizenz nach wie vor nicht vollständig eingestellt.

Die MABB hatte daher am 18. März ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro mit einer Zahlungsfrist bis zum 28. März festgesetzt. Dieses sei von RT DE Productions bislang nicht gezahlt worden, sagte die Sprecherin. Die MABB kündigte an, das Geld nun durch das zuständige Finanzamt als Vollstreckungsbehörde eintreiben zu lassen. Weil RT DE in Deutschland weiterhin über einige Webseiten verfügbar sei, setze die MABB zudem ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro mit einer Zahlungsfrist bis zum 5. April fest.

Gegen das Sendeverbot hatte RT DE im Februar Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Anfang März legte das Unternehmen mit einem Eilantrag nach, den das Berliner Verwaltungsgericht rund zwei Wochen später zurückwies.