Sondersitzung am Samstag
Mit Sorge blicken viele auf die steigenden Corona-Infektionszahlen. Auch der Berliner Senat sieht Handlungsbedarf und will sich am Samstag über Eindämmungsmaßnahmen verständigen. Gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung müsste die "Notbremse" greifen.
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu den vom Berliner Senat beschlossenen neuen Maßnahmen finden Sie hier.
Der Berliner Senat bereit seit dem frühen Samstagnachmittag in einer Sondersitzung über die künftigen Corona-Maßnahmen. Dabei geht es auch um die zwischen Bund und Ländern verabredete "Notbremse". Sie sieht vor, dass Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil über 100 liegt. Das ist in Berlin der Fall.
Der Senat hatte am Dienstag entschieden, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie bis zum 24. April zu verlängern. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte angesichts steigender Infektionszahlen mehrfach betont, dass es weiteren Handlungsbedarf gebe. So hatte er etwa eine Pflicht für Unternehmen angekündigt, ihren Mitarbeitern mehr Homeoffice zu ermöglichen und dort, wo das nicht möglich ist, Corona-Tests anzubieten.
In seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus betonte Müller am Donnerstag allerdings, er halte es nicht für einen gangbaren Weg, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei. Zu den jüngsten Lockerungen, die unter eine Notbremse fallen könnten, zählen geöffnete Blumenläden und Gartenmärkte, erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften, offene Kosmetiksalons und offene Museen oder Galerien.
Müller kündigte an, der Senat werde unter anderem über eine Verschärfung der Maskenpflicht reden. Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für überflüssig. "Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden Regelung", sagte Wegner am Freitag. Gleichzeitig forderte Wegner mehr Tempo beim Impfen und einen stärkeren Einsatz von Corona-Tests.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte am Freitag an die Länder, die vereinbarte "Notbremse" bei hohem Infektionsgeschehen konsequent anzuwenden. Er warnte, die Infektionszahlen stiegen zu schnell, und die ansteckenderen Virusvarianten machten die Lage besonders gefährlich. "Wenn das so ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des April an seine Belastungsgrenzen kommt."
Sendung: Abendschau, 27.03.2021, 19:30 Uhr
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