Berliner Verfassungsschutz
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Einstufung von Teilen der Corona-Proteste als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sagte er am Mittwoch, ein Teil der Demonstrierenden äußere eine Demokratieverachtung, die über den eigentlichen Protest gegen Corona-Maßnahmen hinausgehe.
Geisel sagte, die Gruppe, die nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, sei nicht homogen, sie eine aber die permanente Diffamierung der Demokratie, der Repräsentanten und der Institutionen. "Es geht darum, zu delegitimieren und destabilisieren", so Geisel. Das funktioniere auch über Medien, die bewusst Lügen verbreiteten.
Der Innensenator betonte, dass Protest gegen die Corona-Maßnahmen legitim sei und ausgehalten werden müsse. Sie dürfe aber nicht zu einer Verachtung der Demokratie führen.
Laut Geisel haben sich die Demonstrierenden zunehmend radikalisiert, den Höhepunkt bildeten demnach die Proteste im vergangen Sommer sowie der Protest gegen die Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes im vergangenen November.
Mit einer Einstufung als Verdachtsfall kann der Berliner Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einsetzen. Kritik daran kam vom Sprecher für Verfassungsschutz der Linksfraktion, Niklas Schrader. Er befürchtet, dass so mögliche Verbindungen zwischen der Querdenken-Bewegung und staatlichen Institutionen wie der Polizei, manifestiert würden.
Der Einsatz von V-Leuten wird immer wieder kritisiert, da diese aus der Szene selbst stammen und ihre Informationen nicht als neutral gelten. Schrader sagte im Verfassungsschutzauschuss, er erhoffe sich keine neuen Erkenntnisse aus einer Beobachtung. Er forderte, dass die Polizei sich künftig neutral gegenüber der Bewegung zeige und keine Symphatiebekundungen abgeben solle.
Sendung: Inforadio, 14.04.2021, 15:40 Uhr
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