Entwurf zur neuen Corona-Verordnung
Das Brandenburger Kabinett kommt am Mittwoch zusammen, um über die aktuellen Corona-Regeln zu beraten. Einem Entwurf zufolge sollen die Maßnahmen verlängert werden. Änderungen soll es für Clubs, Festivals und Grundschüler geben.
Brandenburg wird die geltenden Corona-Regeln voraussichtlich verlängern. Das sei wegen der noch nicht ausreichend hohen Impfquote und der Verbreitung der Delta-Variante erforderlich, heißt es im Entwurf der neuen Umgangsverordnung, die dem rbb vorliegt. Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die am 31. Juli auslaufende bisherige Verordnung soll danach im Wesentlichen weiter gelten.
Eine Ausnahme gibt es laut Entwurf für größere Veranstaltungen. Anfang Juli hatten sich die Länder und das Bundeskanzleramt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Grundsätzlich gibt es bei Großveranstaltungen, in Diskotheken und Clubs dem Entwurf zufolge keine festen Personenobergrenzen mehr. Allerdings sollen nur maximal 50 Prozent der regulären Auslastung erlaubt werden. Bei Festivals sollen maximal 7.000 Menschen gleichzeitig anwesend sein. Beim Tanz oder Festivals in geschlossenen Räumen sollen jedem Gast zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher müssen sich demnach vorher testen lassen und ihre Personendaten zur Kontaktverfolgung hinterlegen.
Diese Regelungen sollen dem Entwurf zufolge nur bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 gelten. Liegt der Wert höher, dürfen demnach maximal 5.000 Menschen zusammenkommen.
Auch für das am 9. August beginnende neue Schuljahr sollen Regelungen angepasst werden. So ist eine auf zwei Wochen begrenzte Maskenpflicht für Grundschüler und Hortkinder im Gespräch, als Sicherheitsmaßnahme für Urlaubsrückkehrer. Für Schüler ab Jahrgangsstufe 7 sind Masken generell Pflicht. Bei langen Klausuren und während des Stoßlüftens sollen die Masken abgenommen werden dürfen.
In zwei Wochen wollen sich dann die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), am Dienstag mit. Müller hatte kurz zuvor angesichts der steigenden Infektionszahlen erklärt, dass der Korridor enger werde, in dem der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegengewirkt werden könne.
In Berlin und Brandenburg wie auch bundesweit sind die Covid-19-Infektionen zuletzt wieder gestiegen. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei knapp 25 und damit deutlich über dem bundesweiten Wert von 14,5, in Brandenburg lag die Inzidenz bei fünf Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.
Sendung: Brandenburg aktuell, 27.07.2021, 19:30 Uhr
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