Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken
Nach fünf Verhandlungswochen steht der Berliner Koalitionsvertrag. Darin werden zahlreiche Ziele formuliert, doch vieles bleibt vage. Bei der Ressortverteilung zeigt sich die neue Balance der Macht - mit einem klaren Schwerpunkt. Von Sebastian Schöbel
Werner Graf gab sich viel Mühe, der Koalitionsverkündung im Berliner Abgeordnetenhaus ein wenig Frohsinn zu verpassen. Im Laufe der Verhandlungen habe man drei Geburtstage gefeiert, berichtet der Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, "viele Spaziergänge" habe man gemeinsam unternommen. "Einmal haben wir sogar 'Wer hat den Farbfilm vergessen?' gesungen." Er selbst sei nach den vielen Verhandlungsrunden "drei, vier Kilo" schwerer und sagte in Richtung SPD und Linke: "Danke für die gute Gastfreundschaft."
Es sollte allerdings der einzige Moment der Heiterkeit in dieser dann doch sehr nüchternen Präsentation der neuen Berliner Regierungskoalition bleiben. Das mag einerseits an den vielen Verhandlungsrunden bis spät in die Nacht gelegen haben, "was man an unseren Gesichtern immer noch ein bisschen erkennen kann", so Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Andererseits ließ sich nicht leugnen, dass sich hier wohl eher eine Zweckgemeinschaft ohne große Euphorie gefunden hatte. Nur so ließ sich auch die Kulisse für den Auftritt von SPD, Grünen und Linken erklären: Die Spitzen der drei Parteien hatten sich vor der wohl schmucklosesten Wand des Festsaals im Abgeordnetenhaus aufgebaut - mit der Ausgangstür stets im Rücken. "Es waren fünf intensive Wochen", begann dann auch SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh in bedächtigem Ton, man habe "hart gerungen" miteinander. Am Ende habe man eine "gute Basis" gefunden.
Rund 150 Seiten dick ist der rot-grün-rote Koalitionsvertrag geworden. Mit relativ vielen Floskeln werden darin die gemeinsamen Ziele vorgestellt: Eine bunte Sammlung von Vorhaben, in der sich möglichst viel von allen drei Wahlprogrammen wiederfinden sollte. Ganz im Sinne der allumfassenden Berlin-Beschreibung von SPD-Chefin Franziska Giffey: "Wir sind Großstadt, Hauptstadt, und trotzdem immer Kiez."
Giffey kann insgesamt zufrieden sein: Ihre SPD kann in den kommenden Jahren in ihren Kernthemen Wohnen, Sicherheit, Bildung und Verwaltung den Kurs des Senats maßgeblich bestimmen. Das gilt vor allem für das Stadtentwicklungsressort, wo Giffeys Wahlkampfversprechen, den Wohnungsneubau anzukurbeln, umgesetzt wird. Das schwierige Thema der Enteignung von Immobilienkonzernen konnte die SPD derweil auf die lange Bank schieben: Eine Expertenkommission soll zunächst die Umsetzung des Volksentscheids prüfen, erst im Jahr 2023 wird es in dieser Sache eine politische Entscheidung geben müssen. Dass künftig auch das Wirtschaftsressort bei der SPD liegt, bietet die Chance, sich mit dem zu erwartenden Aufschwung nach der Coronakrise schmücken zu können. Bei der Bildung verwaltet die SPD zwar weiter einen Bereich, der vor allem unter chronischem Fachkräftemangel leidet, kann sich aber voraussichtlich auch für die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften feiern lassen - zumindest von den Lehrerinnen und Lehrern.
Dennoch dämpfte Giffey auch die Erwartungen: "Wir werden nicht alle Wünsche sofort erfüllen können", sagte sie mit Blick auf die Finanzlage. Zwar soll der Haushalt des Landes Berlin bis 2023 auf 34 Milliarden anwachsen, um Investitionen zu ermöglichen. Doch gerade hier musste Wahlsiegerin Giffey die vielleicht größte Kröte schlucken. Denn das Finanzressort wird künftig von den Grünen geführt. Das sei "Ausdruck davon, dass wir Verantwortung übernehmen wollen für ganz Berlin, für alle Themen und alle Menschen dieser Stadt", kündigte Grünen-Chefin Bettina Jarasch selbstbewusst an. Bei allen Projekten komme es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. "Und priorisieren bedeutet, dass wir uns auf die dringlichsten Vorhaben konzentrieren, und uns dabei vor allem an der Umsetzbarkeit innerhalb der nächsten fünf Jahre konzentrieren werden."
Ganz praktisch könnte das zum Beispiel im Verkehrsbereich bedeuten, dass schnell gebaute neue Radwege und Straßenbahnschienen Vorrang vor kostspieligen und langwierigen U-Bahn-Verlängerungen erhalten. Das Schlüsselressort für die Mobilitätswende, die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, haben sich die Grünen jedenfalls erneut sichern können. Hier wird auch maßgeblich geplant, wie viel Platz Autos in Zukunft noch in der Berliner Innenstadt bekommen sollen - ein Thema, bei dem sich Grüne und SPD zuletzt oft nicht ganz einig waren.
Die größte Überzeugungsarbeit an der eigenen Basis für diesen Koalitionsvertrag müssen allerdings weder die Grünen noch die Sozialdemokraten leisten, sondern die Linken. Zwar bemühte sich Linken-Chefin Katina Schubert zu betonen, das Vertragswerk trage "auch eine linke Handschrift". Dennoch bleibt dem kleinsten Koalitionspartner auch das kleinste Stücke vom Kuchen: Klaus Lederer kann Senator für Kultur und Europa bleiben, Elke Breitenbach wird wohl erneut Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales. Dazu kommt erstmals überhaupt die Führung der Justizverwaltung. Hier kann sich die Partei für ihre Kernthemen Vielfalt, Anti-Diskriminierung und soziale Gerechtigkeit einsetzen, Schubert selbst versprach gar eine "linke Rechtspolitik". Um später etwas ungelenk nachzuschieben: "Es geht darum, die Knäste noch schöner und besser zu machen."
Ihr wichtigstes Thema jedoch, die Wohn- und Mietenpolitik, mussten die Linken abtreten - ausgerechnet an die SPD, mit der sie hierbei die härtesten Auseinandersetzungen hatte. Aus Teilen der Parteibasis wird bereits die Ablehnung des Koalitionsvertrages angedroht, denn ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fehlt.
Insgesamt bleibt es ein Papier der Kompromisse, von denen die meisten nur vage umschrieben sind: Bei den großen politischen Leitlinien ist man sich zwar relativ einig, vor allem was den sozial-ökologischen Umbau der Stadt und die Investitionen in den öffentlichen Sektor angeht. Doch es bleiben zahlreiche Sollbruchstellen übrig, von der Verkehrs- über die Innen- bis zur Mietenpolitik.
Welche Rolle Franziska Giffey als erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin spielen will, ist nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages hingegen glasklar. Sie werde kein Fachressort übernehmen, kündigte die ehemalige Bezirksbürgermeisterin an, sondern sich um "Koordination, Kooperation, Steuerung und Präsenz" kümmern. Heißt wohl für die Praxis: Giffey wird viel Zeit haben, als omnipräsente Senatschefin ihre Regierungsmannschaft eng zu führen. "Unter dem Aspekt: Alle im Blick", so Giffey. Gemeint waren alle Berlinerinnen und Berliner - aber sicherlich auch alle Koalitionspartner.
Eines der wichtigsten Ziele der rot-grün-roten Koalition ist es, den Wohnungsneubau und die dazugehörige Infrastruktur in der Stadt "mit höchster Priorität voranzubringen". Die Zielsetzung sei es 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. Möglichst die Hälfte davon soll in dieser Legislatur im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment entstehen.
Bis 2030 sollen insgesamt 200.000 neue Wohnung errichtet werden. Der Wohnungsbau solle "insbesondere durch verträgliche Nachverdichtung, Aufstockung, Transformation im bebauten Bereich wie zum Beispiel Parkplätze, Nutzungsstapelung, graue Flächen und in neuen Stadtquartieren" realisiert werden.
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) soll für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht werden - unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus. In Unterkünften nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Frauenhäusern und Einrichtungen der Kältehilfe untergebrachte Menschen sollen einen WBS mit höchster Dringlichkeitsstufe erhalten.
In Bezug auf den "Deutsche Wohnen Co. enteignen"-Volksentscheid einigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss: In den ersten hundert Tagen wird eine Expertenkommission "zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" eingesetzt. Diese soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeiten. 2023 sollen die zuständigen Senatsverwaltungen dann gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen.
Außerdem sollen Schlüsselprojekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus umgesetzt werden. Dazu gehörten unter anderem die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A103 und A104. Dies solle in Absprache mit dem Bund passieren.
In Berlin soll es vorerst keine Citymaut geben. Es sollen aber weitere Einnahmequellen genutzt werden, um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadt mitzufinanzieren, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Unter anderem sind höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket geplant.
Laut Koalitionsvertrag sollen zum einen die Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht werden. Zum anderen sollen die Beiträge für die Anwohnerparkvignette bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Geplant ist außerdem ein Gästeticket für Berlin-Besucher, die zum Beispiel in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. In Absprache mit der Tourismus-Branche soll die "Welcome-Card" bis 2024 weiterentwickelt werden.
Insgesamt soll das Streckennetz weiter ausgebaut werden. Unter anderem sollen die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn besonders priorisiert werden.
Auch die Taktung im ÖPNV soll deutlich erhöht werden. Hierbei liegt das Ziel bei einem 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einem 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Haltestellen sollen zukünftig nicht mehr als 400 Meter vom Wohnort entfernt liegen. Zudem soll die Seilbahn in den Gärten der Welt in Marzahn Teil des ÖPNV-Netzes werden.
RGR bekennt sich zum Flughafen BER. Es solle aber ein nachhaltiges Konzept erarbeitet werden, das den Airport auf eigenen Beinen stehen lassen soll. Eine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch Steuergelder solle verhindert werden.
In einem sogenannten "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" will die Koalition in
dieser Legislaturperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan
aufgenommen Krankenhäuser anheben. Unter anderem solle das Investitionen in den Klimaschutz beinhalten.
Charité und Vivantes sollen in Landesbesitz bleiben.
Pflegende Angehörige will die Koalition besser unterstützen. Mit einer
Kurzzeitpflegeinitiative sollen "kurzfristig" neue Plätze geschaffen werden.
Zur Rückgewinnung von Pflegekräften soll es ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit geben.
Laut dem Klimaschutzgesetz will der Bund bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Berliner Koalition will dies schneller schaffen. Dazu beitragen soll auch ein sogenannter "Klimacheck" von Gesetzes- und Senatsvorlagen, um klimafreundlichere Alternativen zu stärken.
Schwerpunkte bei den Investitionen zum Klimaschutz will die Koalition unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung und der Begrünung von Dächern und Fassaden setzen. Der Klimaschutz soll zudem in der Berliner Landesverfassung verankert werden.
Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat laut Vertrag Priorität. Die Koalition strebt an, dass die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet wird.
Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, einigten sich die drei Parteien darauf, Lehrerinnen und Lehrer wieder zu verbeamten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft. Die Koalition will zudem das Probejahr an Gymnasien und das sogenannte Abschulen von Schülerinnen und Schülern auf Sekundarschulen abschaffen.
Die Gymnasien sollen künftig "Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler*innen übernehmen". Weitere Ziele sind unter anderem die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, eine beschleunigte Schulbauoffensive und der Ausbau der Schuldigitalisierung.
Die künftige Koalition will die Kultur in der Hauptstadt weiter stärken. Die Partner sehen Berlin als "Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland", für Drehgenehmigungen soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. In der Stadt sollen zudem "dezentrale und niedrigschwellige Kulturangebote" bereitgestellt werden.
Der Anteil von Frauen in Leitungspositionen der Kulturinstitutionen soll erhöht werden. Um kulturelle Teilhabe "für alle" zu ermöglichen, soll der eintrittsfreie Sonntag pro Monat in den Museen fortgeführt werden. Chöre und freie Orchester sollen ebenso weiter gefördert werden wie die Pop- und Clubkultur.
Die Koalition will den verschiedenen Sicherheitsbehörden den Rücken stärken - und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. So sollen zum Beispiel Polizei und Justiz mehr Personal bekommen, sogenannte Kontaktbereichsbeamte auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und die zahl der Fahrradstreifen verdreifacht werden. Kriminalitätsbelastete Orte sollen nach den Plänen der künftigen Regierung in Zukunft videoüberwacht werden.
Laut Koalitionsvertrag ist außerdem ein verstärkter Kampf gegen die organisierte Kriminalität beabsichtigt - durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und verstärkte Vermögensabschöpfung. Die neue Landesregierung will zudem entschiedener gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen vorgehen. Dazu sollen mindestens 60 zusätzliche stationäre und mobile Blitzer in Betrieb genommen werden.
Die Koalition will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas und die Berliner Wirtschaft zu einem Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. Dazu sollen internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen weiter unterstützt werden.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Suche nach weltweiten Ziel- und Potenzialmärkten und bei der digitalen Transformation unterstützt werden.
Das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin soll ausgebaut werden. Auch dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen und dem Gigabitnetz soll hohe Priorität eingeräumt werden.
Starke kommunale Unternehmen, besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts sollen einen Beitrag zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge leisten.
Einkaufsstraßen sollen durch hybride Modelle von stationärem und online-gestütztem Handel attraktiver werden. Das will die Koalition mit städtebaulichen Maßnahmen wie Pickup-Stationen, Weiterbildung der Beschäftigten, Förderung von lokalen Online-Marktplätzen und der Weiterentwicklung klassischer Kaufhausstandorte und Malls erreichen.
Handwerksbetriebe und ihre Flächen sollen geschützt werden. Die Berliner Mischung soll durch den landeseigenen Gewerbeflächenbestand gesichert werden. Außerdem will die Koalition die Meisterausbildung von Frauen und unterrepräsentierten Gruppen unterstützen.
Der Anteil hochwertiger industrieller Fertigung in Berlin soll erhöht, Wertschöpfungsketten sollen erweitert werden. Dabei soll der Wandel hin zur Klimaneutralität unterstützt werden.
Der Flughafen BER und Tesla im Südosten Berlins sollen mit den Zukunftsorten Adlershof und Schöneweide über einen sogenannten "Innovationskorridor" konzeptionell verbunden werden.
Die Koalition will nicht durch Sparen aus der Krise kommen, sie will investieren. Sie will auch weiterhin Notfallkredite in Anspruch nehmen, um wegbrechende Steuereinnahmen in der Pandemie zu kompensieren. Zum Ende der Legislaturperiode strebt sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an.
Analog zur bereits bestehenden Berliner Bodenfonds GmbH ist die Gründung einer Investitionsgesellschaft geplant. Darüber hinaus will die Koalition prüfen, einzelne Investitionsvorhaben für bestimmte öffentliche Zwecke verstärkt über kreditgestützte Fonds und Sondervermögen zu finanzieren.
Eine progressive Steuer auf überdurchschnittlich hohe Mieteinnahmen soll geprüft werden. Eine Umlage auf Mieter:innen soll dabei ausgeschlossen sein.
Landeseigene Grundstücke sollen grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Grund und Boden soll kontinuierlich weiter angekauft werden - auch durch das kommunale Vorkaufsrecht.
Beitrag von Sebastian Schöbel
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