Regierungsbildung in Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen Tempelhofer Feld nicht bebauen

Di 23.11.21 | 11:28 Uhr
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Menschen sind während des Sonnenuntergangs auf dem Tempelhofer Feld unterwegs (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 23.11.2021 | S. Müller | Bild: dpa/Christophe Gateau

Die designierte Berliner Regierung will in den kommenden fünf Jahren das Tempelhofer Feld nicht bebauen. Das gab Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag bekannt. Das Ziel, 200.000 neue Wohnungen zu schaffen, sei auch ohne die Bebauung dort erreichbar.

Die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin will das Tempelhofer Feld in den nächsten fünf Jahren nicht bebauen. "Das Tempelhofer Feld wird nicht angefasst in dieser Legislaturperiode,“ sagte die Grüne Fraktionschefin Bettina Jarasch am Dienstag.

Demnach halten SPD, Grüne und Linke ihr Ziel, in der nächsten Dekade 200.000 neue Wohnungen zu schaffen, auch ohne einen solchen Schritt für erreichbar.

Bebauung in Blankenburger Süden, Europacity und Wasserstadt

Die Grünen und die Linke waren zuletzt gegen eine Bebauung. Zusammen mit der SPD haben die Parteien in ganz Berlin Flächen für insgesamt 212.000 potentielle neue Wohnungen ausgemacht. Dabei geht es um Nachverdichtung auch auf kleineren, innenstädtischen Arealen und um weiteres Bauen in Quartieren wie dem Blankenburger Süden, der Europacity oder der Wasserstadt.

Dazu kommen neue Potentiale etwa in der Elisabethaue, dem zentralen Festplatz in Reinickendorf oder in Späthsfelde. Genaue Zahlen wurden hier noch nicht genannt, es soll gemeinsam mit den Bezirken geprüft werden, um wie viele Wohnungen es dort gehen könnte.

Lederer: neue Wohnungen auch im mittleren Preissegment

SPD-Chefin Franziska Giffey kündigte an, direkt nach der Regierungsbildung solle ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen geschmiedet werden. Daran sollen neben landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften auch private Unternehmen beteiligt sein. Klaus Lederer von der Linkspartei betonte, eine zukünftige rot-grün-rote Koalition werde nicht nur im unteren Preissegment, sondern auch im mittleren Preissegment neue Wohnungen schaffen.

Außerdem sollen die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt werden, unter anderem durch einen Ombudsmann. Beim Streitthema "Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid" einigten sich die Parteien darauf, spätestens 100 Tage nach Regierungsbildung eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll ein Jahr lang prüfen, ob und wie Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne rechtlich sicher umgesetzt werden könnte.

Die Entscheidung trifft dann der Senat. Im Koalitionsvertrag wird nur stehen, dass "gegebenenfalls" Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Enteignungs-Initiative kritisiert die Einigung als nicht hinnehmbaren Minimalkompromiss.

 

Sendung: Abendschau, 23.11.2021, 19:30 Uhr

105 Kommentare

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  1. 105.

    "Aber einfach mal wieder reflexartig ohne Belege andere eine Lüge bezichtigen."

    Erstens begründet und zweitens völlig zu Recht. Sie biegen sich ihre Wahrheit nach Belieben zurecht.

    "Die Berlin hatte Anfang 2000 hohe Leerstände und Wohnhäuser wurden sogar abgerissen. Da war keine Wohnungsnpt vorhanden".

    Das stimmt nur zum Teil. Es wurden im Ostteil Häuser abgerissen weil es eine unglaubliche Abwanderung gab. Der Umfang des Verkaufs aufgrund der Milliardenpleite war immens größer. Die Wohnungsnot war im ehemaligen Westteil dafür umso größer.

    Wer also wissentlich behauptet der Verkauf resultiert nicht aus der Milliardenpleite, der lügt bewußt. Bei ihrer Einstellung weiß man auch warum.

    "Einfach mal sich über den Berliner Bankenskandal Ende 2000 informieren." Frechheit! Im Gegensatz zu ihnen habe ich das. Und sogar miterlebt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal#Auswirkungen_auf_die_Finanzlage_des_Landes_Berlin

  2. 104.

    Einfach mal sich über den Berliner Bankenskandal Ende 2000 informieren.

    Die Berlin hatte Anfang 2000 hohe Leerstände und Wohnhäuser wurden sogar abgerissen. Da war keine Wohnungsnpt vorhanden.

    Aber einfach mal wieder reflexartig ohne Belege andere eine Lüge bezichtigen.

  3. 103.

    "Die Immobilienfonds wurden aufgrund eines Bankenskandals gebildet. "

    Das ist die dreisteste Lüger ever!

    "Jedoch haben die weiteren Verkäufe nach dem Regierungswechsel 2001 nichts mehr damit zu tun und man hätte diese nicht durchführen müssen. " Eine weitere Lüge, die sich im Jandumdrehen widerlegen lässt.

    "Die Wohnungsnot ist über die Verkäufe zudem auf die Bauverhinderungspolitik der letzten 15 Jahre der roten Regierungen zurückzuführen. "

    Berlin hatte schon immer einen angespannten Wohnungsmarkt, das hat sich nie geändert. Geändert hat sich die hemmungslose Spekulation, die hat noch einmal drastisch zu genommen weil hier u.a. nichts gegen die OK unternommen wird, die fleißig in Immobilien investiert um Geld zu waschen.

    Somit ist auch ihre nächste Lüge entlarvt.

    "Dies war aber politisch gewollt, da man viele Wählerstimmen bei 85% Mietern gewinnen kann, wenn man den schwarzen Peter einfach den Vermietern zuschiebt. "

  4. 102.

    "Hört sich nicht ganz nach CDU an.ä, die meisten Wohnungen wurden in den Nuller Jahren für Ramschpreise verkauft, ohne CDU Beteiligung."

    Warum können sie nicht einfach mal bei der Wahrheit bleiben?

    Die Berliner cDU hat eine Milliardenpleite zu verantworten. dafür wurde sie abgewählt. Die kommenden Senate durften dann die Scherben zusammenfegen. Man bat den Bund unter Führung der cDU um Hilfe, die wurde verweigert. So nach dem Motto "verscherbelt erst eurer Tafelsilber". Genau das hat man dann unter Fugmann-Heesing und dem unsäglichen "dicker Pulli" Sarrazin auch gemacht.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal#Auswirkungen_auf_die_Finanzlage_des_Landes_Berlin

  5. 101.

    Die Immobilienfonds wurden aufgrund eines Bankenskandals gebildet.

    Jedoch haben die weiteren Verkäufe nach dem Regierungswechsel 2001 nichts mehr damit zu tun und man hätte diese nicht durchführen müssen. Das noch auf den Bankenskandal zu schieben ist augenwischerei.


    Die Wohnungsnot ist über die Verkäufe zudem auf die Bauverhinderungspolitik der letzten 15 Jahre der roten Regierungen zurückzuführen.

    Jetzt ist einfach die Situation so, wer eine Wohnung hat bleibt in dieser wohnen oder zieht aufs Land. In Berlin zieht man nicht mehr um. Zum einen bekommt man einen Mietvertrag mit höheren Konditionen und und zum anderen sucht man Monate.

    Durch einen höheren Wohnungsbestand wäre die Situation in Berlin nicht so angespannt. Dies war aber politisch gewollt, da man viele Wählerstimmen bei 85% Mietern gewinnen kann, wenn man den schwarzen Peter einfach den Vermietern zuschiebt.

  6. 100.

    Berlin war Pleite weil die Stadt Bürgschafter für schlechte Immobiliendeals der CDU war. Aus der Wiki
    "Um Wachstum zu erzielen, wurden Immobilienfonds mit für die Marktverhältnisse sehr günstigen Konditionen errichtet. So gab es hohe Mietzinsgarantien (selbst falls die Immobilie leer stehen sollte), eine extrem lange Laufzeit (25 bzw. 30 Jahre) und am Ende eine Rückzahlungsgarantie."
    Diepgen (CDU) wurde abgewählt (Misstrauensvotum), Berlin war Pleite, Amtshilfe beim Bund wurde abgelehnt mit dem Hinweis Wohnungsbestand zu verkaufen.
    Historisch kann die CDU viel schlechter mit Immobilien in Berlin umgehen und wird auch deswegen seit Jahrzehnten nicht mehr wirklich gewählt.

  7. 99.

    "Gibt es dafür auch handfeste Beweise oder ist das einfach so ins Blaue hinein?"

    Gibt es, soll ich ihnen die links heraussuchen oder schaffen sie das alleine? Tipp: Leerstand bei Spekulationsobjekten und Zweckentfremdung durch AirBnB.

  8. 98.

    Tatsächlich existiert doch ganz offensichtlich eine Spaltung in diejenigen, die extreme Renditen aus ihrem Grundbesitz erwirtschaften und diejenigen, die die extrem hohen Mieten nur mit Mühe zahlen können.

  9. 97.

    Na, z.B. die GEHAG wurde mit Ausnahme einer Sperrminorität bereits 1998 privatisiert. Der Verkauf der GSW wurde auch schon einmal im Jahr 2000 von CDU und SPD beschlossen (vgl. etwa “TAZ” vom 08.06.2000), 2004 dann erneut vom Rot-Roten-Senat. Die damalige Zustimmung der PDS zu diesem Verkauf stellte tatsächlich einen schweren Vertrauensbruch gegenüber ihre Wählerschaft dar.

  10. 96.

    und deswegen sind auch Städte wie Hamburg oder München tief gespalten, weil die Mieten hier noch höher sind als in Berlin?
    Die Spaltung der Gesellschaft hat andere Gründe, aber nicht die Mieten. Die sind doch auch nur das Symptom eines Versagens auf viel höherer Ebene.
    Hier in München wird Berlin schon als Failed State bezeichnet. Politisch und Organisatorisch klappt fast nichts mehr.

  11. 95.

    Ihr Beitrag ist nicht nur inhaltlich falsch sondern auch beleidigend. Statt sachlicher Argumente bleibt es bei wüsten, unqualifizierten Beschimpfungen des politischen Gegners.

  12. 94.

    Aus der Sitzung des Senats am 25. Mai 2004:

    Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) dem Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW-Gruppe) zugestimmt. Eine entsprechende Beschlussvorlage leitet der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu. Der Kaufpreis beträgt 405 Mio. € inklusive einer Kostenpauschale von 4 Mio. € für über 65.000 Wohnungen.

    Hört sich nicht ganz nach CDU an.ä, die meisten Wohnungen wurden in den Nuller Jahren für Ramschpreise verkauft, ohne CDU Beteiligung.

  13. 93.

    Völlig richtig!! Warum? Erst große Klappe und dann knicken sie ein. Bei jeder Regierungsbildung das selbe Spiel.

  14. 92.

    Ist doch ganz einfach. Tempelhofer Feld mit Wiesen und Bäumen versehen. Wohnungsbau komplett einstellen. Wenn keine Wohnungen mehr vorhanden sind, dann können auch keine neuen Bürger mehr nach Berlin ziehen.

  15. 91.

    Ist so nicht richtig. Während Wiese und Wald lokalklimatisch in etwa gleichwertig sind, bringt Dachbegrünung einen weit geringeren Effekt.

  16. 90.

    War es nicht ein Rot/roter Senat der 2004 die Verantwortung trug???
    "Größter Brocken war 2004 der Verkauf der GSW mit 65.000 Wohnungen an ein Konsortium von internationalen Fondsgesellschaften. Die Vorlage dafür erstellte Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Kaufpreis betrug 400 Millionen Euro. Zehn Jahre übernahm die Deutsche Wohnen die GSW mittels eines Aktientauschs. Dessen Umfang entsprach einem Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro.

    „Nur wenige Wochen nach der Privatisierung hat die GSW in großen Teilen des freifinanzierten Bestandes Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent durchgesetzt“, schrieb der Berliner Mieterverein im Jahr 2006 in seinem „Schwarzbuch Privatisierung“." (Tagesspiegel vom 29.02.2016)

  17. 89.

    Schön, dass die Unfähigkeit und der Standesdünkel der jetzigen Berliner Regierung mit der der 90'Jahre verglichen wird. Zwischen damals und heute liegen mehr als 30 Jahre, von denen fast die Hälfte die "Sozialdemokratie", die Stasi-und Mauerschützenpartei, zuletzt mit der Verbots-Vorschriften- und Bevormundungspartei, die Geschicke der Stadt beeinflussten.

  18. 88.

    Wenn jemand Berlin spaltet, dann diejenigen, die verantwortungslos aus reiner Profitgier völlig überhöhte Wohnungsmieten fordern.

  19. 87.

    Auch eine Wiese kühlt sich im Sommer nachts wesentlich stärker und schneller ab, als bebaute Flächen.

  20. 86.

    das Tempelhofer Feld hat zweifelsfrei einen Einfluss auf das Klima in der Innenstadt. Es ist eine Frischluftschneise. Daher ist eine komplette Bebauung unsinn.
    Gegen eine Randbebauung würde nichts sprechen, wenn im Gegenzug ein Teil der versiegelten Flächen zurück gebaut werden. Z.B. eine der beiden Start- und Landebahnen, einige hundert Meter Taxiways und ein Teil des Vorfelds. Die entsiegelte Fläche würde die versiegelte Fläche durch eine Randbebauung mehr als kompensieren.
    Dazu noch begrünte Dächer der Neubauten, die Nutzung der vorhandenen Flughafengebäude für Infrastruktur, Kultur und Unterhaltung und eine partielle Bepflanzung des Felds für mehr Schatten und Ästhetik.

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