Sondierungsgespräche in Berlin
Es wird weiter sondiert in Berlin: Die SPD traf sich am Montag mit CDU und FDP, auch Grüne und Linke kamen zusammen. SPD-Chefin und Wahlsiegerin Giffey möchte Mitte Oktober mit den Verhandlungen durch sein. Ob das klappt, ist allerdings offen.
Rund eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner SPD als Wahlsieger nun mit allen vier möglichen Koalitionspartnern einmal getroffen. Auf die bisherigen Regierungspartnerinnen Grüne und Linke, die am vergangenen Freitag mit der SPD sondierten, folgten am Montag CDU und FDP.
Schon in den nächsten Tagen will die SPD unter Führung der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit den vier Parteien in die zweite Runde gehen um herauszufinden, mit wem es genügend Gemeinsamkeiten für die mögliche Bildung einer Koalition gibt. Am Mittwochmorgen starten SPD und FDP.
Parallel dazu gibt es Sondierungstreffen ohne die Sozialdemokraten. Den Anfang machten am Montag Grüne und Linke. Weitere dieser bilateralen Gespräche sind im Verlauf der Woche in unterschiedlicher Zusammensetzung geplant. Von den Inhalten der Sondierungen drang zunächst wenig nach draußen.
Am Montagvormittag war zunächst die CDU in der SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding zu Gast. "Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein sehr gutes, konstruktives Gespräch hatten, wo es viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gab, wo auch Unterschiede deutlich wurden", sagte CDU-Landeschef Kai Wegner anschließend. "Dissens gab's in einigen Punkten, die wir noch nachverhandeln müssen."
Welche das waren, wollte der CDU-Politiker und neue Fraktionsvorsitzende nicht sagen. Wegner wies darauf hin, dass die Gesprächspartner Vertraulichkeit vereinbart hätten, woran die CDU sich halten wolle. "Wir sind angetreten für einen neuen Politikstil, für eine neue Verlässlichkeit, auch im Umgang mit möglichen Koalitionspartnern."
Vor den Gesprächen mit der SPD hatte CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Sozialdemokraten zu einem Politikwechsel aufgefordert. Für die CDU komme es darauf an, dass die SPD den Worten im Wahlkampf Taten folgen lasse, sagte er im rbb-Inforadio. Ein Neustart für die Stadt werde mit einer Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht realisierbar sein.
Evers betonte, es gebe durchaus inhaltliche Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU, etwa beim Thema Wohnungspolitik. "Wir sind uns einig mit der SPD, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden", sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, für den es am Wahlsonntag eine Mehrheit gab.
Man werde sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids auseinandersetzen und dann schauen müssen, was im Rahmen der Verfassung und der haushalterischen Maßnahmen machbar sei. Wie bereits bei den Gesprächen am Freitag vereinbarten auch diesmal alle Beteiligten Stillschweigen über die Inhalte des Treffens.
Vor dem Kurt-Schumacher-Haus demonstrierten während der Gespräche zwischen SPD und CDU mehrere Dutzend Unterstützer des Volksentscheids für Enteignungen. Damit solle weiter Druck auf die Politik gemacht werden, den Volksentscheid tatsächlich umzusetzen, sagte eine Aktivistin.
Giffey und die CDU hatten sich im Wahlkampf klar gegen das Anliegen ausgesprochen. Mit dem Erfolg des Volksentscheids (56,4 Prozent Zustimmung) ist der Senat aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten". Rechtlich ist er jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Nach dem ersten Sondierungstreffen von SPD und FDP sprach FDP-Landeschef Christoph Meyer am Abend von "guten Gesprächen". Man habe zahlreiche Themen durchgearbeitet und eine gute Grundlage geschaffen, die es nun zu bewerten gelte.
Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Denn die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch auch in anderen Dreierbündnissen regieren, etwa mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen - und sich damit Kritik von Linken und Grünen eingehandelt.
Zu Gesprächen über mögliche Schnittmengen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung kamen am Montag auch Grüne und Linke zusammen. Sie kennen sich bereits gut aus der gemeinsamen rot-rot-grünen Koalition, sind jedoch nicht immer einer Meinung - wie etwa beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen: die Linken sind entschieden dafür, die Grünen eher skeptisch.
"Es war eine gute und vertraute Stimmung", resümierte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. "Und wir sind weit gekommen." Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert nannte die Gespräche konstruktiv und sehr freundschaftlich. Sie hätten die Linke in ihrem Ziel bestärkt, die bestehende Koalition mit der SPD und den Grünen fortzusetzen. "Wir haben in den letzten fünf Jahren gesät, und in den nächsten fünf Jahren könnten wir ernten." Auch Jarasch wiederholte, die Präferenz der Grünen sei, mit der seit 2016 regierenden Koalition weiterzumachen.
Am Montagnachmittag begann für die SPD ihr erstes Sondierungstreffen mit der FDP. Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch sowohl mit CDU und FDP als auch mit Grünen und FDP regieren. SPD-Spitzenkandidatin Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen - und sich damit Kritik von Linken und Grünen eingehandelt.
Die Berliner Grünen und die FDP wollen sich am Donnerstag zu ihrem ersten Sondierungsgespräch treffen. Ein Grünen-Sprecher sagte am Montag, die FDP habe zunächst eine Einladung für Dienstag bekommen, aber abgesagt, weil das zu kurzfristig sei. Ein Sprecher der FDP ergänzte, Dienstag wäre für die Mitglieder des FDP-Sondierungsteams nicht machbar gewesen. Inzwischen hätten sich beide Parteien auf Donnerstagmorgen geeinigt. Der Grünen-Sprecher kündigte an, auch ein Gespräch mit der CDU solle es möglichst bald geben.
Mit den Grünen und der Linkspartei hatte die SPD bereits am Freitag sondiert. Beide Treffen dauerten jeweils rund fünf Stunden, über Inhalte wurde nichts bekannt.
Die SPD hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor erstarkten Grünen, einer im Vergleich zu 2016 kaum verbesserten CDU sowie Linken, AfD und FDP. Giffey kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter Führung der Sozialdemokraten verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.
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