Suche nach Koalitionspartnern - Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und Grünen dauert mehr als fünf Stunden

Franziska Giffey designierte Regierende Buergermeisterin von Berlin und Raed Saleh gemeinsam mit Bettina Jarasch Spitzenkandidatin von Buendnis90/ Die Gruenen und dem Verhandlungsteam im Vorfeld der Sondierungsgespraeche mit SPD und Buendnis90/ Die Gruenen (Bild: dpa/Jens Krick)
Audio: Inforadio | 01.10.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Jens Krick

Franziska Giffey hat die Wahl: Der Wahlgewinnerin in Berlin stehen mehrere Koalitionsoptionen offen. Am Freitag traf eine SPD-Delegation zuerst die Grünen - bevor am Nachmittag ein Treffen mit den Linken auf dem Programm steht.

SPD und Grüne haben sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus viel Zeit genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte am Freitag fünfeinhalb Stunden, wie es aus Parteikreisen hieß. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Ab 9 Uhr berieten die Spitzen der Berliner SPD und Grünen in der Landesparteizentrale der Sozialdemokraten. Am Nachmittag sollen Gespräche mit den Linken folgen. Am Montag will die SPD dann mit der CDU und anschließend mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Sie kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP.

Sondierung soll bis Mitte Oktober dauern

Giffey hatte die Koalitionsfrage bereits im Wahlkampf offen gelassen, durchaus aber inhaltliche Präferenzen für CDU und FDP durchblicken lassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen, genauso wie große Teile der SPD-Basis. Doch auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können.

Als Ergebnis der Sondierungen will Giffey dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober vorschlagen, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen treten will. Der neue Berliner Senat, so ihr Ziel, soll dann bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen können.

Grüne wollen Neuauflage der bestehenden Koalition

Die Berliner Grünen zeigten unterdessen zuversichtlich, die bestehende Koalition mit SPD und Linken fortsetzen zu können. "Wenn man die Wahlprogramme und die Parteiprogramme nebeneinander legt, dann sieht man: Die größten Schnittmengen sind zwischen Rot, Grün, Rot", sagte der Co-Vorsitzende Werner Graf am Freitag im rbb-Inforadio. "Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen."

Graf, der den Grünen-Landesverband mit Nina Stahr anführt, rechnete damit, dass es wegen der Pannen bei der Wahl am Sonntag zu Einsprüchen von Wählern kommen wird. Neuwahlen erwartet er aber nicht. Deshalb müssten die Gespräche zur Bildung einer Koalition auch jetzt beginnen. "Ich glaube, wir können jetzt nicht Berlin einfach auf Hold setzen."

Derweil formieren sich bereits die Fraktionen im neuen Abgeordnetenhaus. Bei der SPD wurde Raed Saleh als Fraktionschef bestätigt, bei der CDU übernimmt Spitzenkandidat Kai Wegner das Amt. Die AfD, mit der keine Partei koalieren möchte, hatte bereits Kristin Brinker zur neuen Fraktionschefin gewählt.

Giffey rechnet nicht mit Neuwahlen

Mit Neuwahlen wegen der zahlreichen Pannen rechnet Giffey derweil nicht. Wo Unklarheiten herrschten, werde nochmal nachgezählt. Nach ihrer Einschätzung wird es in den nächsten Tagen in allen der mehr als 2.200 Wahllokale Klarheit geben. Wichtig sei aber, dass die Vorgänge aufgearbeitet werden, auch um daraus Konsequenzen für künftige Wahlen zu ziehen.

Nach der Wahl am Sonntag waren viele Pannen und Probleme bekannt geworden, die Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat zurück. Wähler mussten zum Teil stundenlang anstehen. Stimmzettel fehlten oder waren vertauscht. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Inzwischen wird in mehreren Wahlbezirken erneut ausgezählt. Betroffen ist unter anderem auch der Wahlkreis von Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer.

Sendung: Abendschau, 01.10.2021, 19:30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    es ist sehr einfach

    wenn sich Grüne und FDP einigen, dann wird die SPD nicht im Wege stehen; wo man sich nicht einigt, kommt es zu einer großen Koalition oder Neuwahlen.

  2. 69.

    Womöglich möchte Giffey deshalb keine Neuwahlen, weil sie dann ihre Mehrheit verlieren würde. Ihr Anbändeln bei CDU und FDP wird nicht allen ihren bisherigen Wählern gefallen.

  3. 68.

    Womöglich möchte Giffey deshalb keine Neuwahlen, weil sie dann ihre Mehrheit verlieren würde. Ihr Anbändeln bei CDU und FDP wird nicht allen ihren bisherigen Wählern gefallen.

  4. 67.

    mmerhin kann ich für mich wissne, dass ich keine SED-Nachfolger wähle."
    Gut, akzeptiert.
    Und Blockparteien-Nachfolgeparteien sollte man danach auch nicht wählen können.
    Und Nazi-Nachfolgeparteien schon gleich gar nicht.
    Würden wohl nur die Grünen bleiben.

  5. 66.

    Das ist aber F. Giffey wahrscheinlich ziemlich egal. Sie kann ja jederzeit die Partei wechseln oder geht nach 5 Jahren in die Wirtschaft zu einer großen Immobilienfirma.

  6. 65.

    So ist das wohl leider bei der SPD. Gemäßigte eher konservative Leute holen die Stimmen und dann werden sie von den eigenen linken Leute abgesägt. Frage wird nur sein, machen Scholz und Giffey das mit?

  7. 64.

    Noch einmal RRG und Berlin ist voll und ganz nur noch ein Dorf. Wer vom Land kommt und so wohnen will braucht nicht in eine Grossstadt ziehen (Ich denke mal da liegen auch die Grünenwähler)und nur für die muss Berlin nicht "umgestaltet" werden.

  8. 63.

    Menschen, die nach der Wende geboren wurden haben mittlerweile Kinder im Schulalter. Langsam kann man mal die Vergangenheit ruhen lassen und auf die Parteiprogramme kucken um seine Wahlentscheidung zu treffen.

  9. 61.

    Wenn man den Wahlabend verfolgt hat, waren die Grünen anfangs durchaus mit Ihrer Kandidatin Frau Jarasch führend. Dann, plötzlich schoss die SPD nach vorne und blieb es und blieb es. Also, kein auf und ab. Waren das schon die ersten Schätzungen, die blieben? Und noch bevor das amtliche Endergebnis feststeht, verhandelt Frau Giffey und will von Neuwahlen nichts wissen. Honi soit qui mal y pense!!

  10. 60.

    Franziska Giffey? Wie kann eine solche Frau nur gewählt werden? Ihre Unredlichkeit ist doch bewiesen und bekanntlich ändern sich solche Charakterzüge im Laufe des Lebens nicht.

  11. 59.

    Wie man so aus grünen Kreisen hört, ist man auch bei einer Ampel nicht abgeneigt. Na, sowas. Wäre doch sehr wünschenswert, wenn Die Linke die Sachen packen darf.

  12. 58.

    Immerhin kann ich für mich wissne, dass ich keine SED-Nachfolger wähle. Aber in Berlin sind ja mittlerweile so viele geschichtsvergessen, dass es weh tut.

  13. 57.

    Wenn die SPD bei der nächsten Wahl bei 15 % landen will, dann sollte sie ganz schnell diese rückwärtsgewandte bürgerliche Rollbackkoaltion machen...
    Ich denke dass es dann nächstes Mal wahrscheinlich für eine grün-linke Koalition in Gesamtberlin reichen könnte und die SPD sich damit langfristig überflüssig macht...
    Für ganz viele Berliner wäre sie dann nicht mehr wählbar..

  14. 56.

    ... und dann taucht aus der Versenkung wieder ein Herr Landowsky auf, der weiss viel besser wie man Geld versenken kann als alle anderen zusammen.

  15. 55.

    Jenau - so een wie Buschi brauchen wa in Berlin.......Herz uffe Zunge und imma offene Worte - aba richtich und trotzdem jut rejiern - den vamiss ick......

  16. 54.

    Genau meine Meinung. Wie Weltfremd muss man eigentlich sein, dass man denkt eine mobile Gesellschaft kommt ohne Fahrzeuge auch aus. Deutschland ist Autofahrerland. Ganz Deutschland lebt davon, auch Berlin.

    Freuen würde ich mich über Alternativen. Wasserstoff, Elektro, kostenlose oder extrem günstige Bus/Bahnen, so wie es andere Länder auch können. Alternativ Home Office für alle Angestellten die es machen können. Unternehmen dafür fördern dass sie das unterstützen. Wie klar war die Luft als es die Corona Maßnahmen gab.

    Nein: Wir wählen natürlich Leute die eingeschränkt denken und handeln. Verbieten wir Autos, öffentliche machen wir extrem teuer (Wenn sie überhaupt fahren) und die Geschwindigkeit auf Autobahnen führen wir auch ein. Dann verkaufen wir kräftig Elektroautos und schließen und verbieten alle Kraftwerke. Strom handeln wir eh schon an der Börse, den machen wir dann noch teurer, damit ein paar Leute und Lobbyisten noch die Taschen vollstopfen können.

    Dumm gelaufen

  17. 53.

    Im Nichtskönnen und Nichtumsetzen, dem Scheitern vor Gerichten, dem mit großen Tamtam vor der Presse Verkünden, war doch die Kollaboration zwischen Spd, der sED und den GrÜnen ganz, ganz groß. Das sollte doch auch für die nächsten fünf Jahre reichen.
    Einzig der Preis für den/die unbeliebteste:n Ministerpräsident:innin ist neu zu vergeben, den der Alte ist ja jetzt weg und verdingt sich als Hinterbänkler im Bundesparlament.

  18. 52.

    Hoffentlich kippt Frau Giffey nicht um wie ihr Förderer HR. Buschkowsky vermutet

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