Mögliche Koalitionen nach der Berlin-Wahl - Giffeys Farbenspiele

Berliner Spitzenkandidaten von Linke, SPD, FDP und CDU (Quelle: picture alliance/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 27.09.2021 | B. Hermel, T. Schmutzler | Franziska Giffey im Gespräch | Bild: picture alliance/Jörg Carstensen

Franziska Giffey ist die Siegerin der Berlin-Wahl und kann sich nun die Regierungspartner aussuchen. Doch nicht jede Option ist gleich wahrscheinlich - oder gar machbar. Tatsächlich lauern fast überall Probleme für Giffey. Von Sebastian Schöbel

Der SPD-Wahlsieg macht Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht nur zur neuen Regierenden Bürgermeisterin in Berlin: Die 43-Jährige kann sich nun fast nach Belieben die politischen Partner für eine Regierungskoalition aussuchen. Neben der Weiterführung der rot-rot-grünen Koalition gibt es noch drei andere Optionen - allerdings ist keine davon frei von Fallstricken.

Giffeys Ziel: so viel SPD-Programm wie möglich

Dass sie an den Grünen zumindest bei den Sondierungsgesprächen nicht vorbeikommt, hatte Giffey bereits am Sonntagabend betont. "Es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen", sagte sie dem Sender Phoenix. Dabei blieb Giffey auch, als sich die SPD im Laufe der Nacht immer weiter absetzte.

Unproblematisch wäre eine weitere Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Partei in der Bundeshauptstadt allerdings nicht. Und das liegt nicht nur an den zahlreichen politischen Foulspielen, mit denen sich die beiden Parteien im Laufe der vergangenen fünf Jahre gegenseitig gequält haben.

Am Montagmorgen sagte Giffey im rbb, es gebe einen großen Teil der Bevölkerung, "die der SPD ihre Stimme gegeben haben – aber auch den Grünen. Man muss aber auch sagen, dass die CDU fast gleichauf mit den Grünen gelandet ist". Sie betonte, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen so viel SPD-Programm hinbekommen zu wollen, wie möglich. "Darum geht es in den Sondierungen."

Ich möchte so viel wie möglich aus unserem Programm umsetzen. Wir werden jetzt ausloten, mit welchem Partner das am besten gelingen kann.

Franziska Giffey (SPD) am Morgen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Rot-Grün

Vor allem bei der Mobilitätswende drückt Giffey auf die Verträglichkeitsbremse, sie will das privat genutzte Auto nicht annähernd so schnell wie die Grünen aus dem Stadtbild verdrängen. Die Vorstellung einer Stadt, in der Menschen vor allem Rad fahren, ist aus Giffeys Sicht eine "Büllerbü-Fantasie". Weder City Maut noch eine spürbare Reduktion der Parkplätze wären mit ihr zu machen. Auch beim Erreichen der Klimaziele sind die Grünen deutlich ambitionierter als die SPD - was vor allem bei der Debatte über weitere Auflagen etwa im Bausektor schwierig werden könnte. Dass die Grünen lieber neue Tramstrecken statt U-Bahn-Linien errichten möchten, ist ein weiterer Eintrag auf der Liste der Differenzen.

Hinzu kommt, dass es bald fünf statt bisher drei grüne Bezirksbürgermeister in Berlin geben wird. Wie stark die auf lokaler Ebene die politische Agenda der ganzen Stadt beeinflussen können, beweist seit Jahren Friedrichshain-Kreuzberg, Vorreiter in Sachen Pop-Up-Radwege und Vorkaufsrecht.

Allerdings reicht es nicht für ein rot-grünes Zweierbündnis, weswegen Giffey einen dritten Partner braucht.

Koalitionsrechner

Rot-Grün-Schwarz

Zahlenmäßig am stabilsten wäre die "Kenia"-Koalition mit den Grünen und der CDU. Doch dass die Grünen dieses Bündnis eingehen, muss stark bezweifelt werden. Zu groß sind die Differenzen zwischen Christdemokraten und Öko-Partei. Die Unterschiede in der politischen Ausrichtung sind bei Weitem nicht nur auf die umstrittene Verlängerung der A100 oder das Erreichen der Klimaneutralität beschränkt. Der polizeifreundliche "Law-and-Order"-Ansatz der CDU verträgt sich nicht mit grünen Vorstellungen von Cannabis-Legalisierung und Anti-Diskriminierungsvorgaben für die Sicherheitsbehörden.

Annähern könnten sich die drei Partner zumindest in der Wohnungspolitik: Zwar hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen nicht rundweg abgelehnt, der Schritt sei für sie aber nur "ultima ratio". Stattdessen setzt sie zunächst auf eine Zusammenarbeit aller Akteure beim Wohnungsneubau - was mit SPD und CDU wohl zu machen wäre. Fraglich ist allerdings noch, wie sehr die eher linke grüne Basis in Berlin nach der Wahl auf die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" pochen wird.

Aus all den genannten - und vielen weiteren - Gründen wäre auch eine rot-gelb-grüne "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP aktuell kaum denkbar. Die dürfte schon am Streit über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes scheitern, die von den Liberalen per Volksentscheid erzwungen werden soll. Dass FDP und Grüne den Wunsch nach legalem Cannabis teilen, dürfte kaum als Ausgleich reichen.

rbb-fernsehen

Rot-Schwarz-Gelb... oder vielleicht doch einfach weiter "r2g"?

Zumindest bei den Sondierungen einfacher hätte es Giffey mit der einzigen möglichen Koalition, für die sie die Grünen nicht braucht: Rot-schwarz-gelb, von den Spin-Doktoren bereits "Deutschland-Koalition" getauft. Hier würde es inhaltlich für Giffey in zahlreichen Themenbereichen passen, von der Innen-, über die Klima- bis zur Wohnungspolitik.

Größtes Hindernis dürfte allerdings die eigene Partei werden: Dass die eher linke Berliner SPD-Basis eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP auf dem von Giffey beschworenen "Weg der Mitte" klaglos mitträgt, ist kaum zu erwarten. Die Parteijugend hatte sich vor der Wahl bereits klar für eine Fortsetzung von rot-rot-grün ausgesprochen. Genauso taten es auch 44 Prozent Berliner:innen in der repräsentativen Vorwahlbefragung von Infratest Dimap. Keine andere Koalitionsoption bekam mehr Zuspruch.

Dass sich gleichzeitig nur 38 Prozent der Befragten mit der Arbeit des bisherigen rot-rot-grünen Senats zufrieden zeigten, ist ein Widerspruch, den auch Giffey wohl nicht ohne Probleme auflösen kann.

Beitrag von Sebastian Schöbel

28 Kommentare

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  1. 28.

    Gerade ausserhalb der Ringbahnblase haben die Berliner aber eben eher konservativ zugeknöpft denn linksalternativ auf den Rad nach vorn gebeugt gewählt. Die Art von Verkehrswende, die Frau Jarasch und die Kreuzberger Grünen ausgerufen haben, kommt bei vielen eben nicht gut an. Wer bei seinen täglichen Wegen nur 3x lang hinschauen, kann leicht Radwege aufpoppen lassen. Andere hätten erwartet, dass die Grüne Verkehrssenatorin den Koalitionsvertrag und den eigenen NVP mit Leben erfüllt anstelle schnell Maßnahmen zu streichen. Die gab sich ansonsten mit einer Ladesäule für den auch privat genutzten Dienstwagen zufrieden, andere können sehen, wo die bleiben. Sogar die Radlobby ist unzufrieden und der Fußverkehr ist nur ein lästiges Übel, der ruhig im Namen der Verkehrswende behindert werden kann. Nicht umsonst schnitt in Berlin das Team Jarasch schlechter ab als das Team Baerbock.

  2. 27.

    Rot-schwarz-gelb, die sog. "Deutschland-Koalition" wäre mir am liebsten. Dieser Konstellation traue ich mehr zu,als ein weiter mit den Grünen und Linken. Vor Allem wenn es darum geht,die Stadt nicht weiter zu spalten. Sowohl in der Verkehrs- wie auch in der Sicherheitspolitik. Die Stadt moderat voranbringen,im Sinne aller Berliner und nicht radikal einseitig. Das dabei weder Klima noch Umwelt noch Mieter auf der Stecke bleiben, kann die " Deutschland- Koalition dann beweisen. Das bei einer Koalition immer Kompromisse nötig sind ist klar aber das ist im Bund nicht anders.

  3. 26.

    Nicht die Berlinerin u Berliner haben Grün gewählt, sondern nur ganze vier Bezirke, der Rest ist gegen RRG... nochmal 5 Jahre unter RRG und Berlin kann sich verabschieden.... ist jetzt schon überall Chaos..... Bürgerämter, Schulen,Verkehrspolitik usw.

  4. 25.

    Natürlich wird es dauern, das schrieb ich übrigens. Und bis irgendwann werden wir uns und die Nachgeborenen sich Schritt für Schritt an diverse Umstellungen gewöhnen. Ich vermute dahinter diesen ominösen technisch-technologischen Fortschritt. Auslöser für so einen Unsinn waren auch schon in der Vergangenheit Krisen wie die Corona-Krise, im schlimmsten Fall Kriege.
    Corona hat viele Leute aufs Fahrrad gehievt, wetten dass es ein paar davon heute gesundheitlich besser geht und dass die viell. ein paar Euro mehr zur Verfügung haben, weil sie ihr Auto nur noch benutzen, wenn es unbedingt nötig ist. Alles fließt, sagte der alte Heraklit. So isses! ;-)

    D.M.

  5. 24.

    Nun besteht aber eine Großstadt nicht nur aus Mief und aus dem Grundschulalter sind die meisten auch raus. In Punkto Wirtschaft, Digitalisierung, Rechtssicherheit, Eigenverantwortung (nicht nur für Bullerbü-Projekte)etc. spreche ich den Linken und den Grünen jegliche Kompetenz ab.

  6. 23.

    Ach, jetzt machen Sie doch bitte nicht so ein Gewese. Das passiert doch nicht morgen oder nächste Woche. Alle Beteiligten werden sich damit über kurz oder lang arrangieren. Manche werden es als Chance verstehen, während andere immer nur die Probleme sehen.
    Und machen Sie sich bitte wegen mir keine Sorgen, ich bin Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und Teil einer groooßen Familie. Nicht immer gleich so garstig... ;-)

    D.M.

  7. 22.

    Ein "Weiter so" wird berlin endgültig ruinieren. Frau Giffey sollte eine Deutschland-Koalition anstreben.

  8. 21.

    Schon lustig, hier von ihren Fantasien zu lesen, aber träumen sie ruhig weiter, realisiert wird davon in den nächsten 20-30 Jahren in Ermangelung vernünftiger Alternativen sowieso kaum etwas. Ich gehe ja mit ihrer Meinung mit, das etwas passieren sollte und auch muss, aber ganz sicher nicht in diesem Umfang und diesem Zeitrahmen. Und völlig egal wie alt sie sein mögen, sie erleben es nicht mehr, ganz sicher.

  9. 20.

    Gott sei dank hat die vernünftige Mehrheit gewonnen. Wenn man diese Kommentare hier liest, sollte man daran denken, es sind nur die Minderheit.

  10. 19.

    Ich habe Zweifel, dass in Berlin - im Gegensatz zum Bund - ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gelingen kann. Im Gegensatz zum Bund sind die Berliner Grünen deutlich näher bei der Linken, als bei der SPD und damit weit ab von Positionen, die die FDP bereit ist mitzutragen. Aus meiner Sicht muss Giffey sich jetzt entscheiden, ob sie eher eine sehr linke Koalition eingehen möchte oder eine der bürgerlichen Mitte. Beides dürften für die SPD keine Wunschkoalitionen werden, bei beiden Möglichkeiten gibt es schwere Differenzen.

  11. 18.

    So spannend diese Dinge zu lesen. Vielleicht sollte man einfach Wählern wie Ihnen den Führerschein entziehen&wenn die Verbrenner aus der Innenstadt verbannt sind, dann auch gleich den Einzelhandel mit, welchen dann nur schwer bis gar nicht beliefert werden kann.

    Dann will ich sehen wie Sie bei Regen o. schlechtem Wetter, morgens die Kinder in die Kita/ Schule bringen, den Arbeitsweg schaffen, die Kinder wieder abholen, den Einkauf außerhalb der Innenstadt erledigen, die Kinder zum Sport/ Musikunterricht fahren und wieder nach Hause kommen um die Hausaufgaben um 20 Uhr zu erledigen!

    Schön das Sie die Luftverpester aus der Innenstadt vertreiben wollen, aber woanders Braunkohle in die Luft geblasen wird um die E-Autos laden zu können, ist es also ok, für Sie wenn andere schlechte Luft atmen?
    Unser "grüne" Strominfrastruktur ist gar nicht ausgelegt für soviel E-Autos!

    Nur Menschen ohne Kinder oder Arbeit, können solche Zeilen verfassen! Alles gute für Sie Harlem alias D.M.

  12. 17.

    Es gibt ein deutliches Votum zugunsten GRÜN. Wenn dieser Wählerwille missachtet würde, wäre das schon grenzwertig, was die Glaubwürdigkeit der SPD in Berlin betrifft.

    Trotz der Widerstände (s. mehrere Komm.bereiche zum Thema) wird Berlin den Umbau zu einer umweltbewussten Großstadt fortsetzen. Berlin wird das machen, was in allen Metropolen angegangen wird, die Nichtverbrennermotorisierten vor den Luftverpestern zu schützen. Der MIV wird lernen, dass man nicht mit dem Auto bis an die Ladentheke heranfahren kann. Das Vorrecht des (Verbrenner-)Autos muss und wird gebrochen werden.
    Es wird die Trassen geben, auf denen sich die dann E-Autos durch die Stadt bewegen können, aber der letzte Km bis zu und von den Geschäften der Wahl wird mit E-Lastentaxis zurückgelegt werden. Neben jeder Menge Problemen, die auch das mit sich bringen wird, ist das der Fortschritt. Und in 50 Jahren kräht kein Hahn mehr danach.

    D.M.

  13. 16.

    Schade das die Berliner es nicht verstanden haben und den sogenannten etablierten Parteien eine Abfuhr für ihrer Politik erteilt haben. Man hat ja gestern wieder gesehen das Berlin nicht mal Wahlen kann ganz zu schweigen von Verwaltung . Ich würde gegen diese Wahlpannen gerichtliche Schritte einleiten genau wie gegen Laschet der zu dumm ist seinen Wahlschein ordentlich zu falten und jetzt als Verlierer auch noch Anspruch auf das Kanzleramt erhebt. Merken solche Personen überhaupt nichts mehr.
    Gute Nacht Deutschland und Berlin, vielen Dank für nichts.

  14. 15.

    Was ist denn "der Wählerwille"? Weder ich noch Sie wissen es! So klar, wie Sie es hinstellen wollen, ist es eben nicht. Die sehr weit linke Politik des aktuellen RRG-Senats wurde eben nicht bestätigt, da Giffey gemäßigter Kurs eben nicht dazu geführt hat, dass sich erdrutschartig SPD-Wähler zu Gunsten der Grünen oder Linken abgewendet haben. Im Gegenteil hat der Wähler bekräftigt, dass er mehrheitlich einen moderateren Kurs wünscht. Sonst hätte das Ergebnis anders ausgesehen. Die SPD mit Giffey an der Spitze wurde eben nicht für ihren Kurs massiv abgestraft. Giffey hat nun mehrere Optionen und das ist demokratisch auch gut so, denn der radikale Linkskurs von Berliner Grünen und Linke hat eben auch keine eigene Mehrheit und ist damit vom Wähler demokratisch so nicht gewollt.
    Dass der RBB sich gegen ein neues RRG-Bündnis positionieren würde, ist übrigens vollkommener Unfug. Der Sender zeigt hier lediglich neutral die Möglichkeiten auf.

  15. 14.

    50% haben nicht links gewählt und wollen keine "Lastenraddiktatur". Daraus folgt, dass Spaltung und Rechthaberei bei (Um)Verteilung eher die Ränder stärkt, egal ob "Linksgrün*innen", Düsterrot*innen" oder Rechte. So gesehen und um mehr Menschen "mitzunehmen" ist es besser ohne die "Grün*innen" weiter zu machen...

  16. 13.

    Da es im Bund auf Rot-Grün-Gelb hinausläuft, wird man es "der Einfachheit halber" auch in Berlin so angehen.
    Das würde auch den Umgang der beteiligten Parteien untereinander stark vereinfachen. Man müsste nicht immer unterscheiden, ob man gerade die Bundes- oder die Berlinbrille aufhat.

    Wie ich das finde? Sag ich nicht...
    Aber wir werden so schnell wie nie Regierungen (Bund und Berlin) haben.

  17. 12.

    Rot-Rot-Grün schadet Berlin nur, Zulassungen nach Jahren kaum Verbesserung, der Verwaltungsapparat schläft, monatelange Wartezeiten auf Termine bei den Behörden, Wohnungsbau kommt Null voran oder nicht in dem Tempo um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen, die Misere mit der Mietenbremse, welche nun alle Berliner nachträglich ausbaden durften. Pop-Up Radwege versemmelt und eine ungenügende Schulreform sowie alles bei Corona also auch, bei der Digitalisierung, in der Verwaltung und den Schulen verschlafen! 115 ist nach Jahren nicht erreichbar für Bürger Fragen oder erst nach 60 Minuten& 10 Trys. Der Handel in der Friedrichstraße stirbt langsam, Polizei muss weiterhin mit schlechten und veralteten Equipment und zu wenig Personal kämpfen.

    Es wurde die letzten Jahre sehr viel verkehrt gemacht und nun sollte sich Frau Giffey andere Partner suchen.
    Für Berlin kann ich nur hoffen, dass Grün& Links nicht mitregiert! Wir entwickeln und komplett zurück als Weltmetropole und Vorzeigehauptstadt!

  18. 11.

    "RBB nicht gefällt" Das ist doch dem RBB egal.

    Frau Giffey hat sich konservativ angebiedert, Rot-Schwarz-Gelb wäre ja auch möglich. Aber richtig: Rot-Grün-Rot bringt die meisten Stimmen zusammen.
    Ich trauere der Idee einer grünen Bürgermeisterin nach. Und Bundeskanzlerin. Mit der Wahlbeteiligung, dem Abwählen der CDU und dem Verlust für AfD bin ich sehr zufrieden. Die hohen Prozentzahlen für die AfD in Osten machen mir Sorgen. Da sind Leute abgehängt. Um die muss sich gekümmert werden.

  19. 10.

    Genau. Das Ja der Berliner zu Frau Giffey ist vor allem ein großes, lautes "Weiter so!". Frau Giffey hat klargestellt, dass sich nicht vorhat, das hausgemachte Debakel in der Wohnungspolitik wirklich bei der Wurzel zu packen. Sie ist nicht gewillt, an der verbockten Verkehrspolitik irgendetwas substantielles zu ändern. Was sie in Sachen Bildung vorhat, habe ich mental gerade nicht parat. Ganz sicher kriegen wir aber ein "Gute-Gesetze-Gesetz".

  20. 9.

    Grundsätzlich schonmal gut das R2G fortgeführt werden könnte. Inhaltlich muss dieses Koalitionsmodell allerdings mehr und engagierter abliefern, das ist klar. Dazu gehört auch, dass Senator*innen dann bei schlechter Arbeit auch konsequent zurück treten und nicht so lange im Amt bleiben, bis dann wieder Wahl ist (siehe Scheeres). Alles fürs Klima und die Umsetzung des Volksentscheides sollten oberste Prio haben. Vielleicht gibts ja in den 5 Jahren auch nochmal nen Bürgermeister*innen Wechsel...5 Jahre Giffey kann und will ich mir nicht vorstellen. Hoffentlich ist die SPD Basis hier in Berlin in der Lage, sich den Äußerungen und den Wünschen von Frau G. entgegen zu stellen.

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