Suche nach Koalitionspartnern in Berlin - Das Sondierungskarussell nimmt Fahrt auf

Archivbild: Franziska Giffey designierte Regierende Buergermeisterin von Berlin und Raed Saleh gemeinsam mit Bettina Jarasch Spitzenkandidatin von Buendnis90/ Die Gruenen im Vorfeld der Sondierungsgespraeche mit SPD und Buendnis90/ Die Gruenen. (Quelle: dpa/J. Krick)
Audio: Inforadio | 02.10.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/J. Krick

Erst haben SPD und Grüne ausgelotet, was gemeinsam gehen könnte. Dann kam die Linke an die Reihe. Am Montag wollen die Sozialdemokraten mit CDU und FDP reden, während die Grünen für zusätzlich Schwung sorgen. Von Jan Menzel

Wer wann mit wem spricht, ist auch eine Frage der Etikette. Die Grünen als Zweitplatzierte bei der Abgeordnetenhauswahl dürfen am Freitag als erste in die Müllerstraße kommen. Sondiert wird im einst roten Wedding, im Kurt-Schumacher-Haus, der Parteizentrale der SPD. Als Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und ihre beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf eintreffen, ist der Begrüßungschor schon da.

"TVöD - für alle an der Spree", schallt es ihnen entgegnen. Mehrere Dutzend Beschäftigte von Vivantes und Charité nutzen die Gunst der Stunde. Seit mehr als 20 Tagen streiken sie für gerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. "Wir werden sowohl mit den Grünen als auch den Linken über dieses Thema sprechen", versichert SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Franziska Giffey den Streikenden und reicht das Mikrofon an Bettina Jarasch weiter, die zu ihr und den Krankenhaus-Mitarbeitern gekommen ist. "Ich mach’s kurz: Wir werden eine Lösung finden", verspricht die Grüne.

Giffey und Jarasch - für beide ist es ein Herantasten

Dann geht es schnellen Schrittes wieder zurück - quer über die Müllerstraße zum Kurt-Schumacher-Haus. Giffey und Jarasch scherzen und lachen. Für beide ist es ein Herantasten. Während sich viele Grüne und Sozialdemokraten seit Jahren gut kennen und duzen, sind die beiden Spitzenfrauen beim freundlichen Sie. Ein Lächeln noch vor der Tür fürs Gruppenfoto, dann schlüpft Franziska Giffey in die Rolle der Hausherrin: "So, dann legen wir los, damit wir pünktlich anfangen können!"

Mit der Pünktlichkeit klappt es zum Auftakt der Sondierungsgespräche schon mal gut. SPD und Linke starten vier Minuten vor neun. Trotz verstopfter Müllerstraße kommen auch die Linken am Nachmittag überpünktlich zu ihrem Treffen mit der SPD. Spitzenkandidat Klaus Lederer und sein Team sind kurzerhand aus dem Auto gestiegen und gehen das letzte Stück zu Fuß. Und auch die wichtigste Grundregel der Gespräche beherzigen die drei möglichen Koalitionäre: Vertraulichkeit.

Suppe, Kekse und Bio-Müsli-Riegel

So gut wie nichts dringt nach draußen. Als Grüne und SPD ihr erstes Beschnuppern beendet haben, verrät Bettina Jarasch nur, dass es Suppe und Kekse zu essen gab: "Und Raed Saleh weiß jetzt, was die richtig leckeren Bio-Müsli-Riegel sind, weil ich ihn zwischendurch mal durchfüttern musste." SPD-Co-Landeschef Saleh fasst den Auftakt der Sondierungen mit einem Politik-Klassiker zusammen: "Es waren gute Gespräche in konstruktiver Atmosphäre."

Bettina Jarasch bestätigt noch, dass auch die schwierigen Themen nicht umschifft worden sind. Dafür spricht allein die Länge der beiden Runden. Fünfeinhalb Stunden sprachen SPD und Grüne miteinander. Mit fünf Stunden saßen SPD und Linkspartei nur unwesentlich kürzer zusammen. Die Konflikte liegen auf der Hand: Der Bereich Wohnen und damit der Enteignungs-Volkentscheid, die Verkehrspolitik und die Zukunft des Autos in der Metropole sind zwei der großen Blöcke, über die gesprochen wurde.

Wobei das erst der Anfang gewesen sein soll, wie ein sichtlich gut gelaunter Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer auf der Müllerstraße abends um halb neun verkündet: "Wir treffen uns wieder, nächste Woche." Bevor die Linken aber einen neuen Termin im Schumacher-Haus haben, steht ein Gespräch mit den Grünen an.

Sie haben die Linkspartei überraschend zu einem Treffen am Montag eingeladen, zu einer Sondierung unter möglichen Juniorpartnern und alten Koalitions-Bekannten sozusagen. Danach wollen sich die Grünen auch mit der FDP alleine treffen. Die SPD arbeitet parallel dazu weiter ihren Sondierungs-Fahrplan ab.

Getrennte Gespräche mit FDP und CDU am Montag

Für Montag sind FDP und die CDU zu getrennten Gesprächen eingeladen. CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner gibt sich optimistisch: "Wir setzen alles daran, eine Koalition der Vernunft zu schmieden, dass wir es hinbekommen im Rahmen einer Deutschland-Koalition diese Stadt voranzubringen." Rechnerisch wäre das von Wegner favorisierte rot-schwarz-gelbe Bündnis möglich. Eine noch breitere Mehrheit gäbe es im Abgeordnetenhaus für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Und mit der Ampel, die im Bund derzeit als aussichtsreichste Variante gilt, hat Franziska Giffey noch eine dritte Option für Berlin.

Was ihr das Liebste wäre, hat die sehr wahrscheinlich neue Regierende Bürgermeisterin auch dieses Mal nicht eindeutig erkennen lassen. Nur so viel: Die Sondierungen sollen spätestens Mitte Oktober abgeschlossen sein, damit ausreichend Zeit für die Koalitionsverhandlungen bleibt. Wenn der Zeitplan aufgeht, könnte sich Franziska Giffey am 16. Dezember zur ersten Regierenden Bürgermeisterin Berlins wählen lassen.

Sendung: Inforadio, 02.10.2021, 07:15 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

35 Kommentare

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  1. 35.

    Naja, ganz tot ist die Linke zwar noch nicht, aber sie liegt im Sterben und es derzeit weit und breit kein Rettung zu sehen. Dadurch, dass diese Partei sich lieber als hippe Großstadtpartei um Minderheiten kümmert als um die große Masse der kleinen Leute, hat sie das Vertrauen Ihrer einstigen Wählerschaft verspielt. Dies zurückzugewinnen scheint unmöglich, zumal die wenigen in dieser Hinsicht glaubwürdigen wie Frau Wagenknecht mehr oder weniger kalt gestellt wurden. Diese Entwicklung ist bedauerlich, denn eigentlich wird eine solche Partei dringend gebraucht, während an einer Kopie der Grünen kein Bedarf besteht.

  2. 34.

    Also man sollte nicht alles durcheinander werfen, hier geht es um die Berliner Wahlen und da hat die CDU minimal dazugewonnen.
    An die Erneuerung der Bundes CDU glaub ich noch nicht, aber 4 Jahre Opposition wären mal angebracht. Schaun mer mal.

  3. 33.

    Die CDU hat zwar Stimmen verloren, ist aber keineswegs vom Untergang bedroht."
    Wenn der zu Recht völlig unbekannte Herr Kuban davon spricht, das bei der cdu nicht ein Stein auf dem anderen bleiben dürfe, dann erinnert das schon stark an eine Trümmerlandschaft.
    Und weit und breit niemand zu sehen der in der Lage wäre aufzubauen.

  4. 32.

    Letztgenannte sind die eigentlichen und einzig wirklichen Verlierer dieser Wahl. Unzufrieden mit R2G scheinen ja nicht soviele zu sein.

  5. 31.

    Natürlich ist die Linke tod und damit deine Idealr, geprägt durch Jahrzehnte SED- und Stasiherrschaft - da kann man noch so sehr heulen. Wann willst du das kappieren?
    "Die Linke ist tod. Die führenden Denker und Lenker haben sich zurück gezogen, da das was dort neuerdings geboten wird an Sandkastenklamauk einer Vorkitagruppe erinnert, was auch den Wählern nicht gefällt."

  6. 28.

    "Man kann Frau Giffey nur davor warnen, ein Bündnis mit dieser im Untergang befindlichen Partei einzugehen. "

    "Der cDU? :-P"

    Oder die linke? :-)

  7. 27.

    Man müsste die Frage zim Tod der SED-Nachfolger etwas differenzierter durchaus im Sinne von Wagenknecht stellen. Die sich jammernd angehängt fühlenden wählen jedenfalls nicht mehr ganz links.

  8. 25.

    Ein Karussell dreht sich bekanntlich im Kreis. Ich hoffe doch, es kommt schnell eine Regierung zustande.

  9. 24.

    "Man kann Frau Giffey nur davor warnen, ein Bündnis mit dieser im Untergang befindlichen Partei einzugehen. "

    Der cDU? :-P

  10. 23.

    Es ist schön verrückt wie die Parteien sich feiern und denken Sie schaffen das! Es ist die gleiche Politik wie all die Jahre mit Mangel an allem. Wohnungen, Jobs von denen man die Mieten zahlen kann, BER, A100, Lehrermangel, behördliche Besetzung an Personal sind eine Katastrophe(kaputt gespart), Müll in allen Ecken und ritzen in dieser ehr linken Stadt, Obdachlosigkeit und vieles mehr. Weiter so und auf geht es in die neuen Katastrophen dieser Stadt!

  11. 22.

    Franziska Giffey kann nicht wie im Beitrag geschrieben zur ersten Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Sollte sich dieser Titel in ihre Vita schleichen, müsste sie das aus den Lebensläufen von Louise Schroeder oder Ingrid Pankraz abschreiben. Es ist zwar leider noch immer eine kleine Sensation wenn es eine Frau in der Politik in eine Führungsposition schafft, aber Berlin hatte schon zwei Bürgermeisterinnen vor ihr.

  12. 19.

    Einseites - Tote soll man ruhen lassen.
    Andererseits ... Bei der Ex-RegBM'in von Berlin kann ich mir das durchaus vorstellen. Promovierte Wirtschaftwissenschaftlerin, die nach dem Ende der DDR auf eigenen Wunsch 1991 aus dem Verwaltunsdienst in den Bankensektor wechselte.

    Letzteres hatte ich zwar nicht auf Tasche. Aber eine interessante Vita hat die Dame.

  13. 18.

    Alles nur nicht mit den Grünen und Linken diese haben die Stadt schon genug gespalten. Bevor jetzt wieder AFD usw kommt das versteht sich wohl von selbst.

  14. 17.

    Genauso ist es bzw. wird es kommen. Kein Wort mehr von Dieselfeinstaub und dergleichen. Die Meßstation in Stuttgart und Berlin können durch die Kommunen bei ebay verhökert werden. Der Dieselgate 2015 ist auch bei Baerbock zu den Akten gelegt worden. Warum auch nicht.
    Die Grünen haben 2015 unsere Schreiben (Fraktion) nicht beantwortet und bewegen sich auch jetzt nach Gutsherrenart gegenüber ihren Leibeigenen. Annalena schreibt uns jetzt schon vor, was wir zu denken haben.
    Der Preis für Diesel an den Tankstellen ist immer noch ein Anreiz diese Dreckschleudern zu kaufen, daran hat sie nichts geändert. Annalena hat aber ein neues Feindbild aufgebaut - den TSi-Fahrer, der 2015 vom dreckigen Diesel auf den sauberen Benziner umgewechselt ist und der sich jetzt, 5 Jahre später, ein 200% überteuertes Batterieauto kaufen soll, mit 33% Reichweite. Die Brennstoffzelle wird durch die Grünen nicht gefördert. Wozu auch. Wir bauen Lithium weltweit ab und zerstören dadurch Lebensräume.

  15. 16.

    Während Giffey, Jarrasch und Co. fröhlich Karussell fahren, sich selbst feiern und sinnbefreit über Müsliriegel scherzen, hat die Bevölkerung andere Probleme: In den Krankenhäusern wird gestorben, weil es nicht genügend Pflegepersonal gibt:
    Im Jahr 2014 (!) erschien im Deutschen Ärzteblatt ein Artikel:
    "Patientensicherheit: Stationäre Mortalität und Personalschlüssel korrelieren"
    Ein Zitat:
    „Mit der Arbeitslast der Pfleger und Pflegerinnen steigt die Mortalität der Patienten: mit jedem zusätzlichen Patienten, den eine Schwester versorgen muss, nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein chirurgischer Patient binnen 30 Tagen nach der Aufnahme stirbt, um 7 % zu.“
    Die Studie vergleicht Kliniken, in denen eine Pflegekraft 6 bzw. 8 Patient*innen betreut.
    Quelle:
    Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1211 / B-1046 / C-988
    Zum Vergleich:
    In deutschen Kliniken betreut eine Pflegefachkraft etwa zwischen 12 und bis zu 60 Patient*innen.

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