Sondierungsgespräche in Berlin - CDU-Chef Wegner lobt "sehr gutes Gespräch" mit Giffey und Berliner SPD

Vor Beginn der Sondierungsgespräche stellen sich die SPD-Spitze Franziska Giffey und Raed Saleh (r) mit dem CDU-Vorsitzenden Kai Wegner (2.v.l) vor der Berliner SPD- Parteizentrale den Journalisten und Fotografen. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: Abendschau | 04.10.2021 | D. Knieling/I. Sayram | Bild: dpa/P. Zinken

Es wird weiter sondiert in Berlin: Die SPD traf sich am Montag mit CDU und FDP, auch Grüne und Linke kamen zusammen. SPD-Chefin und Wahlsiegerin Giffey möchte Mitte Oktober mit den Verhandlungen durch sein. Ob das klappt, ist allerdings offen.

Rund eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner SPD als Wahlsieger nun mit allen vier möglichen Koalitionspartnern einmal getroffen. Auf die bisherigen Regierungspartnerinnen Grüne und Linke, die am vergangenen Freitag mit der SPD sondierten, folgten am Montag CDU und FDP.

Schon in den nächsten Tagen will die SPD unter Führung der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit den vier Parteien in die zweite Runde gehen um herauszufinden, mit wem es genügend Gemeinsamkeiten für die mögliche Bildung einer Koalition gibt. Am Mittwochmorgen starten SPD und FDP.

Parallel dazu gibt es Sondierungstreffen ohne die Sozialdemokraten. Den Anfang machten am Montag Grüne und Linke. Weitere dieser bilateralen Gespräche sind im Verlauf der Woche in unterschiedlicher Zusammensetzung geplant. Von den Inhalten der Sondierungen drang zunächst wenig nach draußen.

CDU fordert SPD zu Politikwechsel auf

Am Montagvormittag war zunächst die CDU in der SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding zu Gast. "Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein sehr gutes, konstruktives Gespräch hatten, wo es viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gab, wo auch Unterschiede deutlich wurden", sagte CDU-Landeschef Kai Wegner anschließend. "Dissens gab's in einigen Punkten, die wir noch nachverhandeln müssen."

Welche das waren, wollte der CDU-Politiker und neue Fraktionsvorsitzende nicht sagen. Wegner wies darauf hin, dass die Gesprächspartner Vertraulichkeit vereinbart hätten, woran die CDU sich halten wolle. "Wir sind angetreten für einen neuen Politikstil, für eine neue Verlässlichkeit, auch im Umgang mit möglichen Koalitionspartnern."

Vor den Gesprächen mit der SPD hatte CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Sozialdemokraten zu einem Politikwechsel aufgefordert. Für die CDU komme es darauf an, dass die SPD den Worten im Wahlkampf Taten folgen lasse, sagte er im rbb-Inforadio. Ein Neustart für die Stadt werde mit einer Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht realisierbar sein.

Gemeinsamkeiten bei Wohnungspolitik

Evers betonte, es gebe durchaus inhaltliche Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU, etwa beim Thema Wohnungspolitik. "Wir sind uns einig mit der SPD, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden", sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, für den es am Wahlsonntag eine Mehrheit gab.

Man werde sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids auseinandersetzen und dann schauen müssen, was im Rahmen der Verfassung und der haushalterischen Maßnahmen machbar sei. Wie bereits bei den Gesprächen am Freitag vereinbarten auch diesmal alle Beteiligten Stillschweigen über die Inhalte des Treffens.

Demo für Umsetzung des Volksentscheids

Vor dem Kurt-Schumacher-Haus demonstrierten während der Gespräche zwischen SPD und CDU mehrere Dutzend Unterstützer des Volksentscheids für Enteignungen. Damit solle weiter Druck auf die Politik gemacht werden, den Volksentscheid tatsächlich umzusetzen, sagte eine Aktivistin.

Giffey und die CDU hatten sich im Wahlkampf klar gegen das Anliegen ausgesprochen. Mit dem Erfolg des Volksentscheids (56,4 Prozent Zustimmung) ist der Senat aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten". Rechtlich ist er jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

FDP-Landeschef Meyer: "Haben zahlreiche Themen durchgearbeitet"

Nach dem ersten Sondierungstreffen von SPD und FDP sprach FDP-Landeschef Christoph Meyer am Abend von "guten Gesprächen". Man habe zahlreiche Themen durchgearbeitet und eine gute Grundlage geschaffen, die es nun zu bewerten gelte.

Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Denn die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch auch in anderen Dreierbündnissen regieren, etwa mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen - und sich damit Kritik von Linken und Grünen eingehandelt.

"Gute und vertraute Stimmung" zwischen Linken und Grünen

Zu Gesprächen über mögliche Schnittmengen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung kamen am Montag auch Grüne und Linke zusammen. Sie kennen sich bereits gut aus der gemeinsamen rot-rot-grünen Koalition, sind jedoch nicht immer einer Meinung - wie etwa beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen: die Linken sind entschieden dafür, die Grünen eher skeptisch.

"Es war eine gute und vertraute Stimmung", resümierte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. "Und wir sind weit gekommen." Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert nannte die Gespräche konstruktiv und sehr freundschaftlich. Sie hätten die Linke in ihrem Ziel bestärkt, die bestehende Koalition mit der SPD und den Grünen fortzusetzen. "Wir haben in den letzten fünf Jahren gesät, und in den nächsten fünf Jahren könnten wir ernten." Auch Jarasch wiederholte, die Präferenz der Grünen sei, mit der seit 2016 regierenden Koalition weiterzumachen.

Auch Grüne und FDP im Gespräch

Am Montagnachmittag begann für die SPD ihr erstes Sondierungstreffen mit der FDP. Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch sowohl mit CDU und FDP als auch mit Grünen und FDP regieren. SPD-Spitzenkandidatin Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen - und sich damit Kritik von Linken und Grünen eingehandelt.

Die Berliner Grünen und die FDP wollen sich am Donnerstag zu ihrem ersten Sondierungsgespräch treffen. Ein Grünen-Sprecher sagte am Montag, die FDP habe zunächst eine Einladung für Dienstag bekommen, aber abgesagt, weil das zu kurzfristig sei. Ein Sprecher der FDP ergänzte, Dienstag wäre für die Mitglieder des FDP-Sondierungsteams nicht machbar gewesen. Inzwischen hätten sich beide Parteien auf Donnerstagmorgen geeinigt. Der Grünen-Sprecher kündigte an, auch ein Gespräch mit der CDU solle es möglichst bald geben.

Welches Dreier-Bündnis wählen Giffey und die SPD?

Mit den Grünen und der Linkspartei hatte die SPD bereits am Freitag sondiert. Beide Treffen dauerten jeweils rund fünf Stunden, über Inhalte wurde nichts bekannt.

Die SPD hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor erstarkten Grünen, einer im Vergleich zu 2016 kaum verbesserten CDU sowie Linken, AfD und FDP. Giffey kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter Führung der Sozialdemokraten verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.

75 Kommentare

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  1. 75.

    Gern nochmal die Frage ... woraus leitet sich die hier oft kolportierte "Abwahl von RRG" und ein "Auftrag an RSG" ab ... tendenziell aus Farben auf einer Karte oder doch eher aus der Sitzverteilung im Parlament ?

  2. 74.

    Schaut man auf die Karte mit den der jeweils stärksten Partei haben die Wähler in Summe Jamaika gewollt: In der Ringbahnblase Grün, der große Rest Rot oder Schwarz. Koalitionen standen aber nicht zur Wahl. Lederer hat dabei z.B. sein Direktmandat verloren - trotz grosser Beliebtsheitswerte in den Umfragen.

  3. 73.

    Deswegen haben SPD/Grüne/Linke auch mehr Stimmen in Summe gewonnen als SPD/CDU/FDP. Also stärker kann ein Wählervotum zum Wechsel nicht ausfallen. Wirklich?

  4. 72.

    Ein weiter so haben die Wähler nicht gewollt. Also SPD mit CDU und FDP wäre gut. Aufräumen in der Stadt ist angesagt.

  5. 71.

    Sehe ich anders. Die soziale Hängematte ist tu bequem und zu teuer. Der Staat kassiert zu viel Geld von der Mittelschicht. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, wird da eben reduziert. Ähnlich wie bei Arbeitslosen. Zahlt der Staat viel Geld, haben einige keine Lust mehr, arbeiten zu gehen. Und wer arbeiten geht, will nicht unnötig viel Abgaben leisten. Ich mag zB keinen Soli mehr zahlen müssen. Der sollte komplett entfallen.

  6. 70.

    "Jeder ist seines Glückes Schmied."

    eine weit verbreitet, aber falsche Meinung. Natürlich in Einzelfällen auch mal zutreffend (so, wie es Lottogewinner gibt oder eben auch die Ausnahme die Regel bestätigt). Insgesamt aber ist es eine Frage von Geburt/Herkunft. Zuletzt auch mal wieder von der OECD festgestellt (um nur eine Institution zu nennen, die das untersucht hat).

    Es ist genauso wie bei Hartz IV- es sind systemische Problem in unserer Gesellschaft, die aber dem Individuum angelastet werden. Als Beleg passiert dann das Umgekehrte des oben genannten- es wird die Ausnahme (faul, versoffen, asozial, arbeitschscheu....) zur Regel erklärt. Ist so ja auch viel bequemer für diejenigen, die privilegiert um ihren eigenen Kosmos kreisen und lieber nichts an den Gegebenheiten ändern möchten. Weil sie ja sonst vielleicht etwas von ihren "selbstverdienten" Privilegien abgeben müssten.

  7. 69.

    Der zweite Teil Ihrer Antwort ist richtig.
    Daraus folgt, wenn es der Frau Giffey gelingt eine Regierung zu bilden, dürften die SPD- Mitglieder nicht darüber entscheiden ob diese Regierung steht.

  8. 68.

    Warum haben diese Spitzenkandidatinnen immer einen Mann neben sich? Das Bild wäre o.k., wenn die Spitzenkandidaten immer eine Frau neben sich hätten!

  9. 67.

    Beispiele für hart arbeitende Menschen mit geringem Einkommen? Gerne: Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Erntehelfer/innen, Verkaufskräfte im Einzelhandel, Arbeitskräfte im Gastronomiebereich usw..

  10. 66.

    Nicole:
    "Natürlich, ich haben einen Lohn-Steuersatz von 42,5 Prozent bei Steuerklasse I. Je höher das Brutto desto höher der Steuersatz. Also zahle ich mehr als Geringverdiener an Steuern und Sozialversicherungen, die ich nie im Leben zurück bekomme, nur damit einige Insassen Berlins ausschlafen können."

    Sie haben leider das Steuer- und Sozialversicherungssystem überhaupt nicht verstanden!

    So ist z.B. der Sinn von Versicherungen NICHT, dass man mehr raukriegt, als man eingezahlt hat, sondern dass man unbeschwert leben kann, weil man weiß, dass man für den Fall des Falles abgesichert ist.

    Und der Sinn von Steuern ist auch nicht, dass man mehr rauskriegt, als man einzahlt. Steuern und solidarische Sozialversicherungen dienen z.B. auch dem sozialen Frieden. Und so haben auch Reiche ganz viele Vorteile von ihren Steuern, denn sie haben viel (Vermögen) zu verlieren, wenn es keinen sozialen Frieden, sondern wegen Staatsbankrott Unruhen, Plündereien, Aufstände und Bürgerkireg gibt.

  11. 65.

    Carmen-Sylvia Schiemann:
    "Was soll das alles, was die da treiben?
    Ein Chaos bei den Wahlen, das es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gab und die sondieren und tun so als ob alles in Ordnung ist?
    Ich kann die Politiker auf dem Bild nicht ernst nehmen, ich fühle mich als Wählerin völlig veräppelt.
    In meiner Umgebung sind alle meine Freunde und Bekannten der gleichen Ansicht, daß es Neuwahlen geben muß."

    Schön, dass Sie und eine Handvoll Freunde das so sehen. Das ist aber in einem demokratischen Rechtsstaat völlig unerheblich. Es kommt hier auf das geltende Recht an. Und danach muss erstmal einiges geklärt werden und dann ist die Frage, ob die Unregelmäßigkeitenn einen Einfluss auf das Wahlergebnis, wer gewählt wurde haben können. Falls nicht, so wären Neuwahlen nur Geldverschwendung. Falls ja, dann wird es dort, aber auch nur dort, wo es die Probleme gab, Neuwahlen geben. In Wahlkreisen, wo alles korrekt lief, wird es keine Neuwahlen geben!

  12. 64.

    Verwaltungsfreund:
    "Antwort auf [Sven] vom 04.10.2021 um 18:42
    Verloren hat vor allem “Die Linke”. Es wäre sinnvoll, dieser Partei eine letzte Chance zur Regeneration in der Opposition zu geben. Eine Regierungsbeteiligung würde jedenfalls den Wählerwillen konterkarieren."

    Es gibt nicht DEN Wählerwillen, sondern sehr viele verschiedene, sichwidersprechende Wählerwillen. Und deshalb ist es in einer Demokratie so, dass sich eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten zu einer Regierungskoalition zusammenfinden kann. Welche Parteien daran beteiligt sind ist egal, solange es insgesamt mehr als 50% der gewählten Abgeordneten sind! Dabei sind ALLE Koalitionen möglich! Der einzige eindeutige Wählerwille ist, dass keine Partei eine eindeutige Mehrheit der Stimmen hat, also keine Partei allein regieren kann. Aber jede Partei kann an einer zukünftigen Regierungskoalition beteiligt sein!

  13. 62.

    Was soll das alles, was die da treiben?
    Ein Chaos bei den Wahlen, das es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gab und die sondieren und tun so als ob alles in Ordnung ist?
    Ich kann die Politiker auf dem Bild nicht ernst nehmen, ich fühle mich als Wählerin völlig veräppelt.
    In meiner Umgebung sind alle meine Freunde und Bekannten der gleichen Ansicht, daß es Neuwahlen geben muß.
    Hoffentlich hat irgendjemand mit Sachkenntnis einen Ar... in der Hose und klagt gegen diese unsäglichen Verhltnisse.

  14. 61.

    "Jeder ist seines Glückes Schmied. "
    Nee - nicht immer. Da gibt es den fiesen Hund "Schicksal" und der kann einem auch völlig unverschuldet ganz schnell den Schmiedehammer klauen. Dann ist nicht mehr dicke Bleche Schmieden sondern Kekse stempeln angesagt. Ist schon eine Krux mit Sprichwörtern.

  15. 60.

    Räusper ...
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/FAQ_Glossar/Glossar/Functions/glossar.html?lv2=b980f293-bb4b-47f1-8e4d-5303a4e1fd1a&lv3=d48defc7-10b9-4dfe-bd46-39c33be69d20#glossard48defc7-10b9-4dfe-bd46-39c33be69d20

  16. 59.

    Verloren hat vor allem “Die Linke”. Es wäre sinnvoll, dieser Partei eine letzte Chance zur Regeneration in der Opposition zu geben. Eine Regierungsbeteiligung würde jedenfalls den Wählerwillen konterkarieren.

  17. 58.

    Sie arme Frau! Arbeiten so fleissig und müssen die ganzen Langschläfer und (igitt!) Geringverdiener mitfinanzieren. Wenn jeder seines Glückes Schmieds wäre, könnten Sie natürlich die ungerechten und viel zu hohen Steuern einsparen. Vielleicht gibt es ja irgendwo ein Parallel-Universum, wo die FDP Berlin allein regiert?! Bis zu diesem können Sie aber getrost das Märchenbuch schliessen, das ja ebenso wie Sie voraussetzt, es bestünde an und für sich überall eine den beruflichen Inhalten und Aufgaben gerechte Entlohnung, die berüchtigte neoliberale Milchmädchen-Rechnung: Verantworung + Leistung == Höhe des Arbeitslohns. Ja! im Märchen, Nein! so gut wie nirgendwo in der realen Welt.

  18. 57.

    BTW ... sie verdienen knapp 500000 € brutto ... Respekt.

    Oder haben Sie zwar eine Teil Einkommen, auf welchen 42,5 % Steuer anfallen, die Gesamtsteuerquote (also Steuern im Verhältnis zum Einkommen) liegt doch gar nicht so hoch?

  19. 56.

    "Und der Berliner will (angeblich) ein "weiter so"?"

    Da die SPD die Wahl wieder gewonnen hat (zum 5. Mal in Folge), die Opposition keine nennenswerte Gewinne bzw. massive Verluste zu verzeichnen hat, und von den sonstigen Parteien keine einzige in die Nähe der 5 Prozent gekommen ist - ein klares "Ja!" auf ihre Frage.

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