Annäherung SPD und CDU
Die CDU will mit der SPD - und die SPD mit der CDU. DIe Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erteilt damit Linken und Grünen eine Absage. Sie könne sich vorstellen, für das Bündnis auf ihr Amt zu verzichten, sagt sie.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den überraschenden Schwenk ihrer Partei zu einer möglichen Koalition mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio.
Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind." Das sei "kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn".
Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet. Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Auch die Christdemokraten tendieren laut Parteikreisen zu Schwarz-Rot. Der CDU-Landesvorstand will an diesem Donnerstag darüber entscheiden. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.
Die Berliner Grünen wiesen den Vorwurf der SPD zurück, für das Scheitern der rot-grün-roten Sondierungsgespräche verantwortlich zu sein. Spitzenkandidatin Jarasch sagte im rbb24 Inforadio, dass die SPD sich jetzt für Koalitionsgespräche mit der CDU entschieden habe, spiegele nicht das Ergebnis der Sondierungen wider. Dabei hätten SPD, Grüne und Linke alle entscheidenden Punkte besprochen. Im Ergebnis habe man entweder einen Konsens erzielt oder sich darauf verständigt, das Thema in Koalitionsverhandlungen zu vertiefen.
Wie Giffey am Donnerstag im Deutschlandfunk sagte, hat die SPD festgestellt, dass die Schnittmengen mit der CDU im Ergebnis doch größer gewesen seien. Die Entscheidung sei aber "sehr schwierig" gewesen. "Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht", sagte Giffey. "Ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, ist keine leichte Entscheidung." Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD sei es aber auch um die Frage gegangen, wie ein echter Neubeginn aussehen könne. "Wo bekommen wir so viel wie möglich SPD."
Giffey räumte ein, dass es innerhalb der SPD "viel Skepsis" gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe. "Das muss man ernst nehmen."
Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen - insbesondere bei der Integrationspolitik. Die Vornamen-Debatte sei "nicht in Ordnung" gewesen, sagte sie im rbb24 Inforadio mit Blick auf die Anfrage der Berliner CDU nach den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvester-Krawallen. Eine wesentliche Rolle würden auch "Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt" spielen. Die CDU müsse sich ein Stück weit auf die SPD zubewegen, so Giffey. "Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.
Im Falle einer Koalition mit der CDU würde Giffey das Amt als Regierende Bürgermeisterin verlieren. Das Rote Rathaus zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey. Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten."
Sendung: rbb|24 Inforadio, 02.03.2023, 6:45 Uhr.
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