Berlin
Drei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl haben die Grünen auf einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten für das rund 130 Seiten starke Papier, das auf dem Programm für die Wahl 2021 basiert, aber in einigen Punkten überarbeitet und ergänzt worden war.
Vor allem beim Klimaschutz soll die sogenannte Wärmewende schneller vorangehen: Die Grünen wollen mehr Geld für Wärmepumpen bereitstellen, Nahwärmenetze verbessern und weitere Wärmequellen wie Geothermie erforschen. "Die Berlinerinnen und Berliner bekommen dann ihre Wärme aus dem Berliner Boden, aus der Berliner Luft, von Berliner Dächern und nicht von Putin", sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor Delegierten dazu. Auch bei der Verkehrswende und bei der Verwaltungsreform wollen die Grünen mehr Tempo machen.
Jarasch zeigte sich zuversichtlich, Regierende Bürgermeisterin in Berlin zu werden. "Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen. Das ist auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz", sagte Jarasch und appellierte ausdrücklich an die Klimabewegung, sie dabei zu unterstützen.
Von der grünen Basis gab es bei der Landesdelegiertenkonferenz allerdings viel Kritik, vor allem für den in Nordrhein-Westfalen ausgehandelten Braunkohle-Kompromiss und die Abbaggerung von Kohle in Lützerath. "Zur Wahrheit gehört: Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg", sagte auch Jarasch. Sie verstehe die Unzufriedenheit und den Frust der Aktivisten. Zur Wahrheit gehöre aber auch: Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen "schmerzhaften Kompromiss" nicht, so Jarasch. "Deshalb bitte ich die Klimabewegung, diese Chance für Berlin zu unterstützen."
In Sachen Klimapolitik kritisierten mehrere Spitzengrüne beim Landesparteitag vor allem die CDU. Deren Vorschlag, die Stadtautobahn A100 weiterzubauen und mit Solar und Rasenflächen zu überdachen, sei eine "Mogelpackung", so Parteichefin Susanne Mertens. "Auch eine grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn", sagt auch Verkehrssenatorin Jarasch. Mit diesem Vorschlag habe die CDU "den Vogel abgeschossen", pflichtete ihr Fraktionschefin Silke Gebel bei.
Bezahlbare Mieten sind ein weiterer Schwerpunkt der Grünen. In zehn Jahren solle die Hälfte der rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin Eigentümer haben, die sich am Gemeinwohl orientierten, so Jarasch. Zur Frage von Enteignungen betont die Berliner Spitzenkandidatin, dass ein mögliches Vergesellschaftungsgesetz "verfassungskonform und rechtssicher" sein müsse, um nicht vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Dazu gehöre auch eine angemessene Entschädigung für die Eigentümer. Ihr sei es aber "ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben", so Jarasch. Die Expertenkommission sei dabei, die Umsetzung eines solchen Gesetzes zu prüfen.
Im aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und Berliner Morgenpost liegen die Grünen mit 21 Prozent in der Wählergunst auf Platz zwei. Vorne liegt die CDU mit 23 Prozent, die SPD erreicht mit 18 Prozent Platz drei.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.01.2023, 19:30 Uhr
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