Berlin - Grüne beschließen einstimmig Programm für die Wiederholungswahl

Sa 21.01.23 | 20:06 Uhr
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Bettina Jarasch am 21.01.2023 bei der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 21.01.2023 | Boris Hermel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Drei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl haben die Grünen auf einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten für das rund 130 Seiten starke Papier, das auf dem Programm für die Wahl 2021 basiert, aber in einigen Punkten überarbeitet und ergänzt worden war.

Vor allem beim Klimaschutz soll die sogenannte Wärmewende schneller vorangehen: Die Grünen wollen mehr Geld für Wärmepumpen bereitstellen, Nahwärmenetze verbessern und weitere Wärmequellen wie Geothermie erforschen. "Die Berlinerinnen und Berliner bekommen dann ihre Wärme aus dem Berliner Boden, aus der Berliner Luft, von Berliner Dächern und nicht von Putin", sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor Delegierten dazu. Auch bei der Verkehrswende und bei der Verwaltungsreform wollen die Grünen mehr Tempo machen.

Kritik an grüner Position zu Lüzerath

Jarasch zeigte sich zuversichtlich, Regierende Bürgermeisterin in Berlin zu werden. "Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen. Das ist auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz", sagte Jarasch und appellierte ausdrücklich an die Klimabewegung, sie dabei zu unterstützen.

Von der grünen Basis gab es bei der Landesdelegiertenkonferenz allerdings viel Kritik, vor allem für den in Nordrhein-Westfalen ausgehandelten Braunkohle-Kompromiss und die Abbaggerung von Kohle in Lützerath. "Zur Wahrheit gehört: Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg", sagte auch Jarasch. Sie verstehe die Unzufriedenheit und den Frust der Aktivisten. Zur Wahrheit gehöre aber auch: Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen "schmerzhaften Kompromiss" nicht, so Jarasch. "Deshalb bitte ich die Klimabewegung, diese Chance für Berlin zu unterstützen."

Susanne Mertens (Bündnis90/Die Grünen), Landesvorsitzende, spricht bei der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Estrel-Hotel zu den Delegierten. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)
Bild: Jörg Carstensen/dpa

"Auch eine grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn"

In Sachen Klimapolitik kritisierten mehrere Spitzengrüne beim Landesparteitag vor allem die CDU. Deren Vorschlag, die Stadtautobahn A100 weiterzubauen und mit Solar und Rasenflächen zu überdachen, sei eine "Mogelpackung", so Parteichefin Susanne Mertens. "Auch eine grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn", sagt auch Verkehrssenatorin Jarasch. Mit diesem Vorschlag habe die CDU "den Vogel abgeschossen", pflichtete ihr Fraktionschefin Silke Gebel bei.

Bezahlbare Mieten sind ein weiterer Schwerpunkt der Grünen. In zehn Jahren solle die Hälfte der rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin Eigentümer haben, die sich am Gemeinwohl orientierten, so Jarasch. Zur Frage von Enteignungen betont die Berliner Spitzenkandidatin, dass ein mögliches Vergesellschaftungsgesetz "verfassungskonform und rechtssicher" sein müsse, um nicht vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Dazu gehöre auch eine angemessene Entschädigung für die Eigentümer. Ihr sei es aber "ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben", so Jarasch. Die Expertenkommission sei dabei, die Umsetzung eines solchen Gesetzes zu prüfen.

Im aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und Berliner Morgenpost liegen die Grünen mit 21 Prozent in der Wählergunst auf Platz zwei. Vorne liegt die CDU mit 23 Prozent, die SPD erreicht mit 18 Prozent Platz drei.

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.01.2023, 19:30 Uhr

91 Kommentare

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  1. 91.

    Dem stimme ich voll zu. Autofahrer gegen Radfahrer gegen Fußgänger gegen Anwohner gegen Vermieter... Verhinderung der Entlastung von Wohngebieten und Gefährdung der dort lebenden Kinder durch blockade A100 oder TVO. Sabotage des Straßenverkehrs und Schaffung von Unfallschwerpunkten. Verursachen von Staus durch Verkehrsmanipulation, Umleitungen und Betonpoller und dadurch Verursachung von sehr viel CO2 und noch mehr Staus. Die Grünen sind der Klimawolf im Schafspelz.
    Wir sehen doch jetzt, dass ihre Energiepolitik sich in der Ideologieblase toll anhört aber in der realen Welt gescheitert ist. Unabhängig vom Krieg. Denn ohne Krieg bräuchten wir das Gas ja trotzdem, weil die Erneuerbaren nicht reichen. Da kann man nicht leichtfertig alles abschalten und den enormen Schaden in Kauf nehmen.

  2. 90.

    Ich habe einen Tesla, fahre damit gerne genauso fahre ich gerne Fahrrad und BVG . Aber wann und wie lasse ich mir von Ökodiktatoren nicht vorschreiben . Wir sind nicht im betreuten Denken!

  3. 89.

    Spalten, gegeneinander ausspielen und Autofahrer schikanieren. Dafür gibts ein Wort — Grüne. Und die braucht niemand!

  4. 87.

    Ca. 2024 hätten nach einer Idee des Immobilitätssenates O-Busse in Spandau bei Berlin auf dem M32 und später auf der Heerstrasse fahren sollen. Angedacht waren dafür sogar Doppelgelenkbusse wie sie vielfach z.B. in der Schweiz fahren. Günther und Jarasch benutzen aber beide bei der Umsetzung der Verkehswende wohl den äthiopischen Kalender. Blöd halt, dass derjenige, der entlang der Heerstraße die Bäume für einen breiteren Radweg gefällt hatte, dass nicht wusste. Auch der kommt erst in ein oder Jahren.

  5. 86.

    Wer hindert sie daran einen Tesla zu kaufen? Ihr Einwand hat doch ganz andere Gründe. "Grün hat versagt und gehört abgewählt. "

    Nunja, das sehen 19,7 % der Wähler anders. Schwarz Rot Gelb wäre die Fortsetzung der Politik die Berlin in den Ruin getrieben hat.

  6. 85.

    Grüne sind auch nur eine Mogelpackung für umweltfreundliche Poliitk. Seit sechs Jahren stellen sie die Verkehrssenatorin, aber die U-Bahn wird immer unzuverlässiger. Kein Zug ist ohne Türstörung unterwegs. Auf der U3 wurden Wagen eingespart, was die Pünktlichkeit und Anschlüsse stört. Nach großen Versprechen zum S-Bahn-Ausbau werden die Projekte wieder zerredete und nicht einmal die Verlängerung auf Berliner Gebiet von Rathaus Spandau bis zum Stadtrand in Staaken priorisiert.

  7. 84.

    Die Einen titulieren Menschen, die eine andere Meinung haben, als die Eigene, als "rechtsradikales Gesindel" (32.Kai | Samstag, 21.01.2023 | 21:53 Uhr) die Anderen nennen sie "durchgeknallten Grünenhasser" und "notorischer Lügner" (ff. 54.Jan | Sonntag, 22.01.2023 | 11:02 Uhr).
    Nun, an Kreativität scheint es dem selbsternannten Demokraten nur bei den drei Buchstaben seiner Nicks zu fehlen.

  8. 83.

    Lieber rbb, liebe Zensur,
    habt ihr grundsätzlich etwas gegen den Vorschlag auch an O-Busse in Berlin wieder zu denken und dafür auch Beispiele aus der Geschichte Berlins zu bringen, daß das auch nach sehr vielen Versuchen niemals als Anmerkung zum ÖPNV-Ausbau durchkommt?
    Hier nochmal für Interessierte zum Nachlesen:
    http://www.berliner-verkehrsseiten.de/obus/OHistory/ohistory.html

  9. 82.

    Ich glaube das beste für Berlin wäre Schwarz Rot Gelb . Grün hat versagt und gehört abgewählt.

  10. 81.

    Ja, ist irgendwie schon komisch, daß von den "Klimaklebern" ganz plötzlich gar nichts mehr zu hören ist. Eigentlich wurde doch auf keine der Forderungen eingegangen.

  11. 80.

    Tut mir leid alle oder keine(r). Wenn man Frau Jarisch Elektromobilität gestattet -bitte schön. Uns aber auch beachten Sie aber das Grundgesetz- Gleichheitsgrundsatz

  12. 79.

    Die Grünen sind für mich die verlogenste Partei in ganz Deutschland.

  13. 77.

    Die Rede der Spitzenkandidaten lässt Erinnerungen aufkommen. Abgehackt Sätze, die jegliche Empathie fehlen lassen, mit einer Stimme hervor gebracht, die einem Befehlston gleicht.
    Das erinnert an Redner aus der schlimmsten deutschen Vergangenheit.
    Auch die Ankündigung "In zehn Jahren solle die Hälfte der rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin Eigentümer haben, die sich am Gemeinwohl orientierten" kann man gut am Klientel-Gekunkel grüner Mitglieder um das Haus Oranienstraße 169 erkennen.
    Ich hoffe auf die Berliner, die das verhindern können.

  14. 76.

    "Vielleicht wurden die Straßenblockierer ja um Ruhe gebeten, um Rot-Grün-Rot vor der Wahl die Wut der Autofahrer zu ersparen. "

    Ohje, ganz tief in die Verschwörungsmottenkiste gegriffen. Im wahrsten Sinn unterste Schublade.

  15. 75.

    Na spätestens ab dem 13. Februar (also nach der Wahl) wird hier vermutlich eine neue große Welle von Straßenblockaden losgehen.
    Vielleicht wurden die Straßenblockierer ja um Ruhe gebeten, um Rot-Grün-Rot vor der Wahl die Wut der Autofahrer zu ersparen.
    Vielleicht ist das Wetter auch einfach nur zu kalt.

  16. 74.

    Ob Bund oder Land, die Grünen haben meine Erwartungen oder besser Befürchtungen sogar noch negativ übertroffen.
    Die einzige aus dem linksgrünen Spektrum, die mir tatsächlich etwas positiv in Berlin aufgefallen ist, ist Katja Kipping, die ich vorher nie leiden konnte.
    Und wenigstens hat sie sich nicht ständig gegen Giffey versucht zu profilieren sondern mit ihr versucht zusammenzuarbeiten.

  17. 73.

    Wer GRÜN wählt, könnte sich am Ende SCHWARZ ärgern, denn Schwarz-Grün wäre eine naheliegende Koalition, die keine der beiden Parteien jemals ausgeschlossen hat.

  18. 72.

    Positiv überrascht von Habeck und Hofreiter. Ist ein neues Kinderbuch über die Einleitung der Giftstoffe in die Nord- und Ostsee erschienen? War Hofreiter etwa beim Friseuer oder hat er eine neue Kriegstrommel?

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