Mögliche Koalition mit CDU
Der Berliner SPD-Landesvorstand berät über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gegen eine Große Koalition regt sich aber Widerstand. Nach den Jusos hat sich nun auch der erste Kreischef kritisch geäußert.
Vor der Entscheidung des SPD-Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gibt es Widerstand in der Berliner SPD. Der Kreischef von Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, sagte dem rbb: "Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist für die SPD Berlin und vor allem für unsere Stadt die falsche Entscheidung. Wie auch die Jusos und weite Teile der SPD sehe ich kaum Schnittmengen mit einer CDU, die die Stadt spaltet, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und wenig gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut unternimmt."
Rauchfuß plädiert für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition. Diese Koalition habe die größte Mehrheit in der Stadtgesellschaft und im Parlament. Rauchfuß ist der erste SPD-Kreischef, der sich aus der Deckung wagt und scharfe Kritik übt: "Nach zwei Wahlniederlagen und nun der Aufgabe des Roten Rathauses braucht es eine offene und ehrliche Diskussion innerhalb der Partei um die inhaltliche Ausrichtung und zwingend nötige personelle Konsequenzen."
Zuvor hatte bereits die Landesvorsitzende der Jusos, Sinem Tasan-Funke, scharfe Kritik geübt. Die CDU passe nicht zu Berlin und nicht zur SPD: "Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie", so die Juso-Chefin.
Auch die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli äußerte sich kritisch. Die Berliner CDU sei nicht die CDU von Angela Merkel oder von Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), schrieb sie auf Twitter. Chebli hielt der CDU vor, dass sie nach den Silvester-Krawallen zwischen echten und nicht-echten Deutschen unterschieden habe. Sie frage sich, "wie es in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD&CDU geben kann."
Der ehemalige Sprecher der Parteilinken in der SPD, Mark Rackles, warnte seine Partei ebenfalls auf Twitter vor einer "Verzwergung" als Juniorpartner der CDU. Rackles deutete an, dass er zudem eine personelle Neuaufstellung für erforderlich hält: "Langsam sollte sich die SPD Berlin von den persönlichen Befindlichkeiten von Giffey lösen."
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat am Mittwochnachmittag vor der Berliner SPD-Zentrale im Wedding eine Demonstration gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen organisiert. Eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen wäre mit einer schwarz-roten Regierung nahezu ausgeschlossen, hieß es.
Im Landesvorstand der SPD wird am Nachmittag eine Debatte über das Ergebnis der Sondierungen erwartet. Die SPD-Parteispitze um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Co-Landesvorsitzenden Raed Saleh will dem Gremium empfehlen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Nach rbb-Informationen wird auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner seiner Partei ein Regierungsbündnis mit der SPD vorschlagen. Er will dem Landesvorstand der Partei am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung geben.
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.03.2023, 19:30 Uhr
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