Mögliche Koalition mit CDU - Groko-Pläne stoßen innerhalb der Berliner SPD auf Widerstand

Mi 01.03.23 | 17:37 Uhr
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Franziska Giffey bei der Wahlparty am 12.02.2023 in Berlin. (Quelle: dpa/Ralph Pache)
Video: rbb24 | 01.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Ralph Pache

Der Berliner SPD-Landesvorstand berät über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gegen eine Große Koalition regt sich aber Widerstand. Nach den Jusos hat sich nun auch der erste Kreischef kritisch geäußert.

Vor der Entscheidung des SPD-Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gibt es Widerstand in der Berliner SPD. Der Kreischef von Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, sagte dem rbb: "Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist für die SPD Berlin und vor allem für unsere Stadt die falsche Entscheidung. Wie auch die Jusos und weite Teile der SPD sehe ich kaum Schnittmengen mit einer CDU, die die Stadt spaltet, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und wenig gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut unternimmt."

Rauchfuß plädiert für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition. Diese Koalition habe die größte Mehrheit in der Stadtgesellschaft und im Parlament. Rauchfuß ist der erste SPD-Kreischef, der sich aus der Deckung wagt und scharfe Kritik übt: "Nach zwei Wahlniederlagen und nun der Aufgabe des Roten Rathauses braucht es eine offene und ehrliche Diskussion innerhalb der Partei um die inhaltliche Ausrichtung und zwingend nötige personelle Konsequenzen."

Zuvor hatte bereits die Landesvorsitzende der Jusos, Sinem Tasan-Funke, scharfe Kritik geübt. Die CDU passe nicht zu Berlin und nicht zur SPD: "Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie", so die Juso-Chefin.

"SPD Berlin sollte sich von den persönlichen Befindlichkeiten von Giffey lösen“

Auch die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli äußerte sich kritisch. Die Berliner CDU sei nicht die CDU von Angela Merkel oder von Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), schrieb sie auf Twitter. Chebli hielt der CDU vor, dass sie nach den Silvester-Krawallen zwischen echten und nicht-echten Deutschen unterschieden habe. Sie frage sich, "wie es in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD&CDU geben kann."

Der ehemalige Sprecher der Parteilinken in der SPD, Mark Rackles, warnte seine Partei ebenfalls auf Twitter vor einer "Verzwergung" als Juniorpartner der CDU. Rackles deutete an, dass er zudem eine personelle Neuaufstellung für erforderlich hält: "Langsam sollte sich die SPD Berlin von den persönlichen Befindlichkeiten von Giffey lösen."

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" demonstriert gegen GroKo

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat am Mittwochnachmittag vor der Berliner SPD-Zentrale im Wedding eine Demonstration gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen organisiert. Eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen wäre mit einer schwarz-roten Regierung nahezu ausgeschlossen, hieß es.

Im Landesvorstand der SPD wird am Nachmittag eine Debatte über das Ergebnis der Sondierungen erwartet. Die SPD-Parteispitze um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Co-Landesvorsitzenden Raed Saleh will dem Gremium empfehlen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Nach rbb-Informationen wird auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner seiner Partei ein Regierungsbündnis mit der SPD vorschlagen. Er will dem Landesvorstand der Partei am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung geben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.03.2023, 19:30 Uhr

104 Kommentare

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  1. 103.

    Wenn sich sogar Frau Chebli dazu äußert, muss doch irgendein Posten für sie wieder frei werden. Wegen solchen Politikern wie sie oder einem Kevin Kühnert ist die SPD auf dem absteigenden Ast.

  2. 101.

    28 % der Wähler haben CDU gewählt. Die Mehrheit hat nicht CDU gewählt! Gruß aus Salzgitter!

  3. 100.

    Kommt ja sicher sehr gut bei den Grünen an, wenn die SPD plötzlich auf einmal doch noch einmal umentscheiden würde :D

  4. 99.

    Mich nerven die Befindlichkeiten unserer gewählten Vertreter schon lange. Und auch die, die hier weiterhin für Autos Werbung machen. Es muss eine Kehrtwende zur bisherigen Umweltpolitik geben. Das kann nur mit den Grünen gelingen. Und ein wenig mehr Miteinander wäre auch schön. Weil es überall gute Ideen gibt, darüber muss man reden.
    Und wenn sich Frau Giffey auf den Schlips getreten fühlt, dann soll Sie Platz machen für andere. Rot-Grün-Rot! Unsere Nachkommen möchten auch leben.

  5. 98.

    "Ich kann mich nicht erinnern, dass Berlin jemals so gespalten war momentan als Ergebnis Rot-Grün-Roter Politik"
    Da muss ich ihnen zustimmen. Bin im Westteil geboren und hab die tollen Jahre live erlebt, besonders das Nachtleben.
    So schlimm wie die Stadt heute leider rüberkommt kann ich nur sagen das wir froh sind schon vor Jahren die Stadt verlassen zu haben.
    Zurück nach Berlin: NEIN DANKE!

  6. 97.

    Das eigentliche Problem ist doch das es zumindest bei einigen noch nicht angekommen ist das die genannten Verbote kommen werden weil sie es müssen. Erzwingen wird die kein Politiker sondern die Natur. Es dauert halt nur bis auch der Letzte merkt dass das weiter so richtig weh tut, nicht nur im Geldbeutel.

  7. 96.

    Vielleicht sollten einige Jusos eher zu den Linken/Grünen wechseln statt Schein-SPD zu demonstrieren. Wenn die SPD weiter mit RRG macht ist die nächste Wahl ein Abschied bei der SPD. Ein Blick auf die Berlin-Karte zeigt das nur in der City Grüne/Linke/SPD Zustimmung hatten. Das ist ein Bruchteil für ganz Berlin

  8. 95.

    Die einzige Option fürs Rote Rathaus die die Leistungsgesellschaft wiederspiegelt sind CDU+SPD. Die rückwärtsgewandten Linken gehört nicht der Zukunft in unserer Stadt.
    Underdog Wegner und Vize + Innensenatorin Giffey + Business Team um Stephan Schwarz werden die von RG>DDR aufgerissenen Wunden der Stadt heilen, Menschen und die Bezirke zusammenführen. Ich freue mich auf ein neues proaktives Berlin mit einer zukunftfähigen neu strukturierte Bürgerämter. Und hoffe das unser Berlin eine lange großartige Geschichte schreiben wird. Back to the business roots. Träumen darf man ja.

  9. 94.

    Soll bedeuten: wenn sich die Wogen in ein paar Wochen gelegt haben, läuft alles weiter so wie gehabt?

    Es wird sich überhaupt nichts ändern. Toll. Hätten wir uns das Geld für diese Wiederholung auch sparen können.
    Doch gespart wird in Berlin ja gerne an den falschen Stellen.

  10. 93.

    Also jetzt muss ich aber wirklich lachen. Die Grünen sind doch geradezu als Verbotspartei bekannt!
    Neuestes Beispiel gerade seit wenigen Tagen diskutiert: Das Verbot von Gas- und Ölheizungen.
    In Berlin: die Ankündigung von Frau Jarasch Verbrenner ab 2030 in der Innenstadt komplett zu verbieten.
    In Berlin: das Durchfahrtverbot von PKW in der Friedrichstrasse.
    Im Bund auch aktuell: Das Verbot von Werbung für Süßigkeiten.
    AlLso das sind wirklich nur die ganz aktuellen Beispiele von einer ganzen Reihe von Verboten die auf die Grünen zurückgehen.
    Und was das Spalten angeht: Ich kann mich nicht erinnern, dass Berlin jemals so gespalten war momentan als Ergebnis Rot-Grün-Roter Politik (Stichwort "Donut": bei der Berlinwahl, Außenbezirke schwarz, Innenstadt grün).
    Bitte mal ganz kurz auf die Realität schauen bevor behauptet wird dass die Grünen nicht spalten und verbieten!

  11. 92.

    Es ist doch unfassbar, wie viele tatsächlich einer klar abgewählten Koalition nachtrauern und gern so weiterwursteln würden!
    Ich bin mir sicher, dass, wenn sich CDU und Grüne zusammen tun wollten, viele hier anders diskutieren würden. Von Opportunismus bis zur Heuchelei ist es nicht weit...

  12. 91.

    Das dürfte wohl ironisch gemeint gewesen sein?
    Mehr Rückschritt als schwarz-rot wäre nur noch schwarz-blau ...

  13. 90.

    Die SPD sollte auf Beibehaltung des 29-€-Tickets in jeder Koalition bestehen! Dieser 49-€-Ticket-Unsinn ist viel zu teuer für Berlin!!

  14. 88.

    Progressiv klingt erstmal gut.

    Bei Linken heißt das aber Rückwärts gewandt zu sein.

    Enteignungen

    Sehr progressiv

    DDR ist sowas von gestern

  15. 85.

    Wenn jetzt behauptet wird, die SPD und die CDU hätten keine Schnittmengen, dann frage ich mich, wieso im Wahlkampf so getan wurde, als könne man auch mit der CDU.
    Sorry, dann bitte vor der Wahl sagen, dass man mit Linksgrün regieren will. Und sich dann 10% bei den Wahlen abholen!

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