Berlin: CDU und SPD einigen sich auf erste gemeinsame Projekte

CDU und SPD einigen sich auf erste gemeinsame Projekte

09.03.23 | 17:27 Uhr

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Dabei steckten die Parteien bereits erste Themenbereiche fest, die bis Ende März verhandelt werden sollen.

CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von Kernthemen verständigt. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket.

Darauf einigte sich das Kernteam der Verhandler am Donnerstag, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. "Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei.

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"Wir haben nicht nur wenig Zeit. Wir haben auch wenig Geld."

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, es sei auch über das Thema innere Sicherheit gesprochen worden. Man wolle die Polizei befähigen, ihren schwierigen Job zu machen, sagte er. Wegner kündigte weiter an, dass mehr Lehrer ausgebildet werden sollen und die Schulbau-Offensive fortgesetzt werde.

Zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sagte der SPD-Co-Landesvorsitzende, Raed Saleh, man wolle mit der CDU zunächst ein Rahmengesetz erarbeiten. Voraussetzung sei, dass die eingesetzte Kommission des Senats einen rechtssicheren Weg für Enteignungen aufzeigen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte mit Blick auf verschiedenen Begehrlichkeiten: "Wir haben nicht nur wenig Zeit. Wir haben auch wenig Geld."

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13 Arbeitsgruppen geplant für Koalitionsverhandlungen

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigt sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen auch Kritiker in ihrer Partei überzeugen werden. "Am Ende zählt das Angebot, das Schwarz auf Weiß dasteht", ergänzte CDU-Chef Wegner.

Die Ergebnisse des ersten Treffens wurden in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen sollen schon am kommenden Montag über Fachthemen weiterverhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.03.2023, 18:00 Uhr