Start der Koalitionsverhandlungen - CDU und SPD einigen sich auf erste gemeinsame Projekte

Do 09.03.23 | 17:27 Uhr
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Franziska Giffey (SPD, r), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner (CDU, 2.v.l), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Berlin, sprechen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen (Quelle: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 09.03.2023 | Bild: dpa

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Dabei steckten die Parteien bereits erste Themenbereiche fest, die bis Ende März verhandelt werden sollen.

CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von Kernthemen verständigt. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket.

Darauf einigte sich das Kernteam der Verhandler am Donnerstag, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. "Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei.

"Wir haben nicht nur wenig Zeit. Wir haben auch wenig Geld."

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, es sei auch über das Thema innere Sicherheit gesprochen worden. Man wolle die Polizei befähigen, ihren schwierigen Job zu machen, sagte er. Wegner kündigte weiter an, dass mehr Lehrer ausgebildet werden sollen und die Schulbau-Offensive fortgesetzt werde.

Zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sagte der SPD-Co-Landesvorsitzende, Raed Saleh, man wolle mit der CDU zunächst ein Rahmengesetz erarbeiten. Voraussetzung sei, dass die eingesetzte Kommission des Senats einen rechtssicheren Weg für Enteignungen aufzeigen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte mit Blick auf verschiedenen Begehrlichkeiten: "Wir haben nicht nur wenig Zeit. Wir haben auch wenig Geld."

13 Arbeitsgruppen geplant für Koalitionsverhandlungen

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigt sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen auch Kritiker in ihrer Partei überzeugen werden. "Am Ende zählt das Angebot, das Schwarz auf Weiß dasteht", ergänzte CDU-Chef Wegner.

Die Ergebnisse des ersten Treffens wurden in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen sollen schon am kommenden Montag über Fachthemen weiterverhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.03.2023, 18:00 Uhr

153 Kommentare

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  1. 153.

    Als Gründe wurden dort "Globale Lieferkettenunterbrechungen" angegeben. Trotzdem bleibt ihr Aussage falsch, dass der Senat die Busflotte reduziert hat.
    "Auslieferung der ADL stockt weiter" steht auch im Artikel. Also daraus zuschließen, der Senat will absichtlich die Busflotte reduzieren, ist ja wohl mehr als lächerlich. Ein bisschen mehr Textverständnis darf man doch voraussetzen.

  2. 152.

    "Daten aus dem Unternehmen belegen, dass Ende Oktober 2021 noch 1607 Busse zum Bestand gehörten – und zwar 176 Doppeldecker, 899 Gelenk- und 394 andere Eindeckerbusse, die mit Diesel betrieben werden. 138 Elektrobusse kamen dazu. Ein Jahr später war die Gesamtzahl auf 1491 geschrumpft. Ende Oktober 2022 gehörten der BVG 106 Doppeldecker, 912 Gelenk- und 334 andere Eindeckerbusse, die Diesel tankten. Die Zahl der E-Busse war kaum gewachsen: 139."
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nahverkehr-berlin-busflotte-nach-der-corona-pandemie-mehr-fahrgaeste-aber-weniger-busse-warum-es-in-der-bvg-oft-zu-voll-wird-li.306096

  3. 151.

    Ich dachte sie reden über die Sondierungen. Dann ist ja die Sache noch deutlicher, also wenn die Verkehrsenatorin nicht für die Verkehrswende zuständig ist, wer dann? Wir arbeiten ja hier nicht in Bezirksämtern, bei den man sich die Verantwortung gegenseitig abschiebt.
    Übrigens in dem Artikel den Satz danach nicht weglassen oder war das Absicht?
    "Was aus der Friedrichstraße wird, darauf haben wir uns verständigt in Koalitionsverhandlungen."

    Die Überschrift beschreibt übrigens auch Frau Giffey's Wissensstand in Sachen Deutung von Urteilen.
    "Jarasch: "Nicht sicher, ob Franziska Giffey verstanden hat, worum es bei dem Urteil ging""

  4. 150.

    Weil die Personalnot unabhängig von Corona ist. Es gibt zu wenig Busfahrer auf dem Arbeitsmarkt. Aber immerhin geben sie zu, dass ihre Behauptung, der Senat hätte den Bestand reduziert, falsch ist.

  5. 149.

    "Für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig."
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-friedrichstrasse-urteil-jarasch-giffey-streit.htm
    Dieses offizielle Bild des Verkehrsseates versinnbildlicht ein großes Problem für eine erfolgreiche Verkehrswende:
    https://tinyurl.com/4rm7rwts
    Jarasch steht lächelnd auf freier Strecke vor einem kleinen, leeren Bus, den nicht nur die Fahrgäste, sondern sogar der Fahrer verlassen hat und es dabei so eilig hatte, dass er vergaß, due Tür zu schließen. Normalerweise fahren dort aber Doppeldecker.

  6. 148.

    Und warum fahren, obwohl die LaGeSo selber dokumentiert, dass die damals einleuchtende der Corona-Welle vorbei ist, die in deutluch geringerer Zahl vorhandenen Busse weiterhin nach ausgedünntem Fahrplan?

  7. 147.

    Laut BVB Profil Seite. 2020 über 1400 Busse, 2022 mehr als 1.572 Busse. Jetzt können sie ja mal ihre Zahlen präsentieren, weil entweder ihre Mathematik nicht funktioniert oder sie einfach nur Unwahrheiten streuen wollen.

  8. 146.

    "hat Wert darauf gelegt, dass nur sie für die Verkehrswende zuständig" steht wo? Machen sie eigentlich ständig Behauptungen ohne Substanz?

  9. 145.

    "Unsinn verlinkt" Nein, da wurde ja die Ursache beschrieben warum weniger Busse fahren, wegen Personalmangel. Also bis jetzt konnte sie ihre Behauptung, der Senat hat den Busbestand reduziert nicht belegen. Tolle Ente die sie da verbreiten.

  10. 144.

    Niemand hat die Absicht, etwas zu verwechseln, Sie schon gar nicht, Das gilt auch für (Nicht-)Handeln der Parteien beim Ausbau des ÖPNV.

  11. 143.

    Nicht der Senat! Jarasch hat Wert darauf gelegt, dass nur sie für die Verkehrswende zuständig sei. Das die Dame dafür sorgen könnte, dass Ihre heißeste Linke in der Opposition landet, ist ein von ihr verursachten Kollateralschaden, den die Wagenknechte in Ihrer Partei aber auch mit verursacht haben.

  12. 142.

    Ich verwechsle gar nichts Herr Neumann. Ich weise Ihnen nach, dass sie in geradezu erbarmungswürdiger Weise einer Vorstellung anhängen, der Senat verantworte aus Absicht oder Nachlässigkeit alle Parameter die bei Problemen in der Umsetzung eines gestärkten ÖPNV eine Rolle spielen. Man kann sich selbstverständlich ein autoritäres Weltbild basteln, in dem ein König, eine Regierung per Ukas die Welt kontrolliert. Bei dieser Phantasie holt ja manche Partei, manche Parteiführung ihre Anhänger ab. Zumal Sie in der vorliegenden Diskussion als Alternative nur Parteien /Regierungskoalitionen anbieten können, die den ÖPNV immer schon schwächten, verteuerten, ausdünnten. Also worauf wollen Sie eigentlich raus? Was ist das ERGEBNIS Ihrer destruktiven Diskussionsweise? Da kommt am Ende doch nicht einmal das Ziel eines ausgebauten ÖPNV´s raus. Geschweige denn die Umsetzung davon.

  13. 141.

    Alfred Neumann Berlin Freitag, 10.03.2023 | 20:04 Uhr
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 19:57
    "Ah, Sie haben gemerkt, dass Sie Unsinn verlinkt haben. Die Zahlen zum Busbestand findet man bei der BVG"

    Richtig. Ändert aber alles nichts an der Tatsache: Sie quetschen den Sachverhalt in die Verantwortung, eine angebliche Nachlässigkeit des Senats. Ignorieren dabei, dass die Alternative Parteien sind, die ÖPNV seit Jahrzehnten nicht auf der Agenda hatten.
    Also wohin wollen Sie mit Ihrer Rabulistik? Was wird das Ergebnis Ihrer unseriösen Funktionalisierung sein, dass jeden Kontext absichtsvoll ignoriert. Wollen Sie einfach nur untermauern, weshalb Sie schlechte Laune haben?

  14. 140.

    Das war schon mein Berlin, da waren sie noch nicht mal geboren, deswegen weiss ich auch noch was die cDU mit Berlin angerichtet hat.

  15. 139.

    Scheint mir alles Sinnlos. Das Spekulations- und Phantasiepotential von Umfragen zur "Wählerwanderung" habe ich bereits hier referiert. Der Emanzipationsgrad gegenüber Umfragen ist ziemlich schwach entwickelt. Das wusste schon Ludwig Erhard. Der parallel zum Amt immer aus der Privatwirtschaft geschmierte Mandatsträger. Er stammte ja aus dem Milieu der Umfrage- Markforschungsinstitute. Kannte schon früh ihr grösseres Potential bei der Anwendung von Massenpsychologie. Statt bloss stumpfe Propaganda.

    Eine Information ist ja erst eine, ist man in der Lage ihre Herkunft, ihren Kontext zu hinterfragen. "Wählerwanderung" wird in der Regel am Wahltag abgefragt. Die Begründung, die damit verbundene Hoffnung aber nicht. Sie sind sicher ein Hinweis. Ersetzen aber nicht eigenes Bewusstsein, eigene Wachheit bei der Beurteilung von politischen Prozessen.
    Sie werden also bei den "Ulles" nicht durchdringen. Da ist jetzt Machttaumel. Und immer ist man im Recht.

  16. 138.

    Ah, Sie haben gemerkt, dass Sie Unsinn verlinkt haben. Die Zahlen zum Busbestand findet man bei der BVG

  17. 137.

    "Welche wahnsinnige Gedanken, auf die Sie da jetzt kommen."

    Glaube ich gerne, dass Sie im politisch-gesellschaftlichen Prozess begründbare Gedanken /Analyse "wahnsinnig" finden.
    Lassen Ihre Kommentare vermuten.
    Im Moment ist halt Machtaumel. Aber die CDU hat 28%. Selbst wenn sie das hält , oder um ein paar Punkte verbessert: Alleinregierung ist für alle Parteien inzwischen in weiter Ferne. Also - ich weiss ist im rechts-konservativ, bis rechtsreaktionären Milieu nicht so üblich: Wie sieht die Zukunft aus all dem aus? Wo gehts hin und mit wem? Und wie löst die Berliner CDU ihre extremistischen Kampagnen gegenüber den Wählenden ein, muss sie mit den Grünen (oder der SPD) koalieren? Was bleibt von einer Giffey-SPD übrig, sollen ihre Wählenden, ihre Basis mit ihren ganzen falschen Vornamen, ins Bett mit dieser Berliner CDU?

  18. 136.

    Dann lesen Sie mal was Subventionen sind, und antworten erst danach.
    Notwendige Infrastruktur zur Vefügung zu stellen, das ist Daseinsvorsorge und hat mit Subvention gar nichts zu tun.

  19. 134.

    Vielen Dank, ja.

    7000 Linke zur AfD

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-waehlerwanderung-cdu-gewann-massiv-stimmen-von-der-spd-hinzu-a-f08ab055-4eb6-4486-9c4c-a430347cd9d8

    Quelle: Infratest dimap für die ARD

    Den Klimawandel leugnen auch einige.

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