Jarasch: Verwaltungsreform hätte Wahlpannen verhindern können

26.11.22 | 18:59 Uhr

Die Pannen bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl hätten sich nach Einschätzung der Berliner Grünen durch eine rechtzeitige Reform der Verwaltung in der Hauptstadt vermeiden lassen.

Das Wahldebakel wäre nicht passiert, wenn die Verwaltungsreform früher angegangen worden wäre, sagte Grünen-Senatorin Bettina Jarasch bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion am Samstag in Berlin-Marzahn. "Wir müssen klare Verantwortlichkeiten haben."

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Neuverteilung der Zuständigkeiten

Eine Verwaltungsreform geht nach Einschätzung der Senatorin für Umwelt und Mobilität allerdings nicht auf die Schnelle. Um die Stadt besser zum Laufen zu bringen, sei ein langer Atem nötig. "Das geht nicht mit einem Fingerschnipsen." Und sie lasse sich auch nicht von oben anordnen. "Ich glaube nicht, dass Verwaltungsreform topdown funktioniert", sagte Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar ist.

"Und eins ist wichtig: Es kann sein, dass Aufgaben zentralisiert werden." Es sei aber auch denkbar, dass manches bei einem Bezirksamt angesiedelt werde, das es dann für andere Bezirksämter miterledige.

Die Diskussion um Zuständigkeiten der zwölf Berliner Bezirke und des Landes Berlin ist ein Dauerthema in der Hauptstadt. Eine Reform der Verwaltung und eine Neubestimmung des Verhältnisses der beiden Ebenen ist in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert worden. "Es ist an der Zeit, den nächsten Versuch zu wagen", sagte Jarasch.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26. November 2022, 19:30 Uhr

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