Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Berlin - Jarasch: Verwaltungsreform hätte Wahlpannen verhindern können

Sa 26.11.22 | 18:59 Uhr
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Archivbild: Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Bild: dpa/B. Pedersen

Die Pannen bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl hätten sich nach Einschätzung der Berliner Grünen durch eine rechtzeitige Reform der Verwaltung in der Hauptstadt vermeiden lassen.

Das Wahldebakel wäre nicht passiert, wenn die Verwaltungsreform früher angegangen worden wäre, sagte Grünen-Senatorin Bettina Jarasch bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion am Samstag in Berlin-Marzahn. "Wir müssen klare Verantwortlichkeiten haben."

Neuverteilung der Zuständigkeiten

Eine Verwaltungsreform geht nach Einschätzung der Senatorin für Umwelt und Mobilität allerdings nicht auf die Schnelle. Um die Stadt besser zum Laufen zu bringen, sei ein langer Atem nötig. "Das geht nicht mit einem Fingerschnipsen." Und sie lasse sich auch nicht von oben anordnen. "Ich glaube nicht, dass Verwaltungsreform topdown funktioniert", sagte Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar ist.

"Und eins ist wichtig: Es kann sein, dass Aufgaben zentralisiert werden." Es sei aber auch denkbar, dass manches bei einem Bezirksamt angesiedelt werde, das es dann für andere Bezirksämter miterledige.

Die Diskussion um Zuständigkeiten der zwölf Berliner Bezirke und des Landes Berlin ist ein Dauerthema in der Hauptstadt. Eine Reform der Verwaltung und eine Neubestimmung des Verhältnisses der beiden Ebenen ist in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert worden. "Es ist an der Zeit, den nächsten Versuch zu wagen", sagte Jarasch.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26. November 2022, 19:30 Uhr

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43 Kommentare

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  1. 43.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 15:38

    Ach Anton, Sie glauben nun wirklich jeden, der einen Kommentar schreibt der nicht in Ihrem Sinne ist, in die rechte Ecke zu stellen. Nun ist es aber so, dass die Grünen schon länger in Berlin mitregieren. Das ist eine Tatsache. Das die Grünen keine Verwaltungsreform auf die Reihe bekommen haben, können Sie auch nicht abstreiten. Und zu den gelben Streifen, siehe F Straße. Alles Tatsachen, auch wenn diese nicht in Ihr ideologisches Bild passen. Wer in jedem seiner Kommentare dann noch von Demokratie erzählt, ist von dieser weiter entfernt als ihm lieb sein kann. Sie sind ein Paradebeispiel dafür.

  2. 42.
    Antwort auf [Swen] vom 27.11.2022 um 19:41

    "Ach Anton, Sie bezichtigen immer Andere, Fake News und Lügen zu verbreiten. Dazu denuzieren und verunglimpfen selbst mich, der Ihnen Informationen an die Hand gibt, die leicht zu recherchieren sind. Wenn Sie es aus Ihrer parteipolitischen Blase heraus können. "

    Na dann mal los mit den einfach zu recherchierenden Informationen (hey, heute richtig geschrieben)!

    "Warum Sie aber annehmen, dass ich Ihren Nick stehle, ist schon etwas dümmlich, wie ein Großteil Ihrer Kommentare. "

    Mit ihrer Antwort haben sie das gerade bewiesen! :-D

    "Sie gehen nach dem immer wiederkehrenden Chema vor: ich verstehe den Kommentar eines Anderen nicht, also muss das ein Rechtsradikaler sein. "

    Wie gesagt, ihre massiven Probleme mit der deutschen Sprache entlarven sie immer wieder!

    "Glauben Sie also wirklich, ich stelle mich auf Ihr niedriges Niveau und bediene mich Ihres Nicks?"

    *pruuuust* Nein, sie bedienen sich hier etlicher geklauter nicks. Und jetzt können sie von mir aus weitertrollen.

  3. 41.

    Ach Anton, Sie bezichtigen immer Andere, Fake News und Lügen zu verbreiten. Dazu denuzieren und verunglimpfen selbst mich, der Ihnen Informationen an die Hand gibt, die leicht zu recherchieren sind. Wenn Sie es aus Ihrer parteipolitischen Blase heraus können.
    Warum Sie aber annehmen, dass ich Ihren Nick stehle, ist schon etwas dümmlich, wie ein Großteil Ihrer Kommentare.
    Sie gehen nach dem immer wiederkehrenden Chema vor: ich verstehe den Kommentar eines Anderen nicht, also muss das ein Rechtsradikaler sein.
    So simpel strukturiert ist Ihre Welt.
    Glauben Sie also wirklich, ich stelle mich auf Ihr niedriges Niveau und bediene mich Ihres Nicks?

  4. 40.
    Antwort auf [Grinsekatze-1440 ] vom 27.11.2022 um 16:48

    Nein, meine Einschätzung des "Paul" aus BRB stammt nicht nur von einem Kommentar. Sondern ausgrund der unablässigen Hetze gegen alle demoktaischen Parteien und seiner Vorliebe für eine rechtsextreme "Partei".

  5. 39.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 16:25

    "Das mit der Vetternwirtschaft hat nun nicht geklappt." Ach "Swen", müssen sie jetzt auch noch meinen nick klauen um uns zu beweisen welche Gesinnung sie haben?

    Der Ehemann von Jarasch hat schon beim SFB gearbeitet da war Fr. Jarasch noch nicht mal in der Politik, soviel zu ihren einfältigen Lügen!

    Ihre grausame Rechtschreibung überführt sie jedes Mal. "Bazuka"... ""rechachieren"... "zunehmen" ... "verschon" ...

  6. 38.

    Klugscheißer:in!

  7. 37.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 15:38

    "Es gibt Länder wo was los ist"....ja was ist denn los? Kriminalität, Dreck, Verwahrlosung, KEINE funktionierende Verwaltung, kein Wohnraum und und und.......
    Da ziehe ich mir auch das schöne Brandenburg vor. Abgehängt ist Berlin mit RGR.

  8. 36.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 15:38

    @Anton, ist der Kommentar von Paul aus ihrer Sicht rechtsextrem, weil er ihnen nicht passt. Is halt schwierig, wenn man immer nur Toleranz von anderen einfordert, selbst aber keinen mm dazu bereit und/oder Willens ist. Sehr bedenklich, aber auch SO typisch für die selbst ernannten Gutmenschen.

  9. 35.

    Wann tritt Senator Geisel denn endlich zurück? So wird das nichts mit unserer Stadt, wenn selbst für eine historisch einmalig versemmelte Wahlvorbereitung keine politische Verantwortung übernommen wird.

  10. 34.

    Das mediale Einerlei der Frau Jarasch scheint zu beginnen, die Sprechblasen zunehmen.
    Schade, das hat die Stadt nun wirklich nicht
    Schade auch, dass ihr Ehemann nicht Progammdirektor vom RBB ist, dann wäre uns mediale Aufmerksamkeit von Frau Jarasch sicher und von der Omnipräsenz dieser Frau nicht verschon.
    Das mit der Vetternwirtschaft hat nun nicht geklappt.

  11. 33.
    Antwort auf [Paul ] vom 27.11.2022 um 14:03

    Ach Paul, was interessiert Rechtsextreme aus der tiefsten Provinz was wir Berliner machen? Wählt weiter die rechtsextreme AfD und lasst euch weiter abhängen.

    "Es gibt Länder, wo was los is
    Es gibt Länder, wo richtig was los ist, und es gibt
    Brandenburg, Brandenburg"

  12. 32.
    Antwort auf [Aus dem Bezirksamt ] vom 26.11.2022 um 19:09

    "Für eine Verwaltungsreform sollte zunächst über die derzeitigen Entscheidenden/Führungskräfte in den Verwaltungen nachgedacht werden. Aus meiner Erfahrung wird dies in vielen Fällen schwer mit dem derzeitigen Personal klappen, da das Mindset einfach dem widerspricht."

    Da liegt der Hase im Pfeffer. Zum einen werden sich die Bezirksfürsten wehren und zum anderen was soll eine Reform mit drittklassigen Personal werden?

    Der ÖD ist nach 20 Jahren "sparen bis es quietscht" am Ende.

  13. 31.

    Bei den Bürgerämtern gibt es immer noch keine Termine, Geburtsurkunden sind auch schwer zu bekommen (leider für Kindergeld nötig) und jetzt schließencauch noch einige Sozialämter! Es ist offensichtlich, dass Berlin eine Verwaltungsreform braucht, endlich spricht das mal jemand an!

  14. 30.

    Wir brauchen endlich eine Verwaltungsreform! Es kann nicht sein, dass Geisel sagt er fühle zwar Verantwortung, übernimmt dann aber keine. Von der SPD ist hier offensichtlich wenig zu erwarten!

  15. 29.

    Ach Frau Jarasch, die Verwaltungsreform ist das eine, die Sach und Fachkunde das andere. Berlin braucht auch keine Senatorin, die heute gelbe Streifen auf die Straße kleben lässt, die Wiederum 4 Wochen später von Gerichten wieder abgeschliffen werden. Anderen die Schuld zuweisen und als Partei selbst mit in der Regierung sitzen hat schon einen sehr bitteren Beigeschmack.

  16. 28.

    "Ich glaube nicht, dass Verwaltungsreform topdown funktioniert." Ha, ha, alles klar. Auf deutsch: Glaubt bloß nicht, dass ich etwas ändern werde, selbst wenn ich die nächste Wahl gewinne.

  17. 27.

    Sie kann nichts anbieten. Außer: „Mit mir wer das nicht passiert“. Wie? Na durch „meine Anweisungen“...;-(

  18. 26.
    Antwort auf [Hendrik] vom 26.11.2022 um 23:11

    Richtig! Aber dann gehen doch viele gut bezahlte Posten für die kommunalen Politiker verloren! Daran scheitert ja schon die sinnvolle Zusammenlegung verschiedener Bundesländer! Reformen sind in Deutschland kaum möglich, so wie bei der überfälligen Reform der Wahl des Bundestages!!

  19. 25.
    Antwort auf [Hendrik] vom 26.11.2022 um 23:11

    München hat 25 Stadtbezirke, Köln hat 9 Stadtbezirke und Hamburg hat 7 Bezirke

  20. 24.

    Ach Frau Jarasch, saßen nicht Sie und die grünen in den letzten Jahren mit in der Berliner Landesregierung? Warum fällt Ihnen denn erst jetzt auf, dass es dringend eine Reform geben muss und die Verwaltungen entstaubt werden und neu geordnet werden müssen. Ich meine mich zu erinnern, dass Ihre Parteimitglieder z.B. im Bezirk Fhain/Kreuzberg sich dagegen gesträubt hsben wenn der Senat Dinge an sich siehen wollte

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