Wahlwiederholung in Berlin - Jarasch meldet Anspruch auf Amt der Regierenden Bürgermeisterin an

Do 17.11.22 | 08:37 Uhr
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Bettina Jarasch im Portrait bei ihrer Rede beim Bundesparteitag von Buendnis90/ Die Grunen der 48. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz Bonn 2022 der Partei Buendnis 90/ Die Gruenen. (Foto: Jens Krick/Flashpic)
Video: rbb24 spezial: Wahlwiederholung - Machtwechsel in Berlin? | Bild: Jens Krick/Flashpic

Kaum ist das Urteil zur Wahlwiederholung gefallen - schon bringen sich die Spitzenkandidaten von 2021 in Stellung. Umweltsenatorin Jarasch und Oppositionsführer Wegner zeigen sich einig im Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze des Senats.

Die Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch (Grüne), hat ihren Anspruch bekundet, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. "Ich möchte gerne mit Rot-Rot weiterregieren, aber ich möchte die nächste Regierung anführen, weil ich auch glaub', es braucht in dieser Stadt einen Wechsel an der Spitze", sagte Jarasch am Mittwochabend im rbb24 spezial zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

Zur Frage zu ihrem Verhältnis zur aktuellen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und öffentlich ausgetragenen Differenzen in den vergangenen Wochen sagte Jarasch: "Man kann sich streiten. Entscheidend ist, ob man danach in der Lage ist, sich auszusprechen und zu sagen 'Schwamm drüber und weiterzumachen'." In dieser Hinsicht könne sie zum Thema Vertrauen nur sagen: "Das haben wir ein paarmal ganz gut hingekriegt. Insgesamt muss man trotzdem sagen, haben wir auch schon einige Krisen gemeistert."

Fragen und Antworten zur Wiederholungswahl im Video:

Jarasch: "Das kann so nicht bleiben"

Beim Thema Organisation der Wahlen in Berlin sieht Jarasch noch dringenden Reformbedarf: "Wir müssen dafür sorgen, dass ein Senator, der zuständig ist für eine Wahl auch wirklich zuständig ist", so die Grünen-Politikerin. So sei es in Berlin nicht. "Und das kann nicht so bleiben", so Jarasch.

Jarasch sagte weiter, sie sei nun bekannter als noch vor der Wahl im vergangenen Jahr, bei der sie als Überraschungskandidatin angetreten sei. Die Voraussetzungen hätten sich geändert.

Auch Wegner meldet für die CDU Führungsanspruch an

Auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner hält einen Wechsel für nötig. Die SPD sei seit mehr als 33 Jahren in Berlin in der Verantwortung und stelle seit mehr als 21 Jahren den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise die Regierende Bürgermeisterin. Der Anspruch der CDU sei es, stärkste Kraft zu werden und den Regierungsauftrag zu erhalten.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Bei der Wiederholungswahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich ändern. Bei der Wahl im vergangenen Herbst lag die SPD knapp vor den Grünen auf Platz eins.

Linke will weiter mitregieren

Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, sagte derweil am Donnerstag im rbb24 Inforadio, auch nach dem Urteil seien Senat und Parlament weiter handlungsfähig. Man habe gerade einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um die Folgen der Energiekrise abzumildern. Das werde jetzt abgearbeitet.

Mit Blick auf die Wahlwiederholung erklärte Schubert, die Linke wolle so stark wie möglich werden. Ziel sei, dass Berlin weiter von einer Koalition regiert werde, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühle.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.11.22, 7:25 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.

    Moin, man kann nur hoffen dass die Berliner die letzten Monate nicht vergessen und viele zur Wahl gehen.
    Die Grünen haben ihre Wähler sicher und so kann man nur hoffen möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren.
    Außerdem wird hoffentlich kein Autofahrer die Aktionen der Kleblinge und deren Unterstützer vergessen.

  2. 53.

    Gott bewahre uns vor dieser links/grün versifften Provinz Verkehrsbehinderin. Kommt vom Dorf und will dass die große Stadt genauso aussieht. Netter Gedanke aber leider ganz mies und planlos von dieser schlechten Helga Feddersen Kopie umgesetzt.

  3. 52.

    Wenn das passiert , müssen wir alten uns eine neue Stadt suchen, es ist ja jetzt schon auf dem Bürgersteig gefährlicher als auf der Straße . Wenn grün in Berlin bleibt ist unsere Stadt am Ende . Eine Frau Jarasch als Bürgermeisterin? …. Ja dann geht auch ein Türkischer Bürgermeister von den hätten wir mehr zu erwarten …..also BLOSs NICHT!

  4. 51.

    Ich möchte hiermit auch meinen Anspruch auf das Amt des regierenden Bürgermeisters anmelden. Scheint ja einfach zu sein, wenn man sich so umschaut!

  5. 50.

    Das ist kein Selbstbewusstsein, das ist schon Größenwahn!

  6. 49.

    Mir scheint es eine narzistisch Machtgier der noch Senatorin für Umwelt und Mobilität zu sein.
    Sie stellt es, aus meiner Sicht, nahezu so dar, das es voriges Jahr nur ein Versehen war das nicht SIE Bürgermeister*in geworden ist.

  7. 48.

    Die klimakleber bekommen dann für das kleben eine Prämie. Statt Strafe.

  8. 47.

    Wenn Fr Jarasch reg. Bürgermeisterin wird, dann wird die Stadtautobahn zone 30. Die soll mal lieber nach Augsburg gehen. Die Menschen warten schon auf Sie.

  9. 46.

    Jarasch und die Grünen - niemals!

  10. 45.

    Das Einzige was die Frau vor zuweisen hat sind, teuer Pannen für die Bürger und eine Spaltung der Gesellschaft.
    Also nicht gerade das, was Berlin braucht. Diese Frau ist einfach unqualifiziert.

  11. 44.

    Das ist richtig aber die Aufgabe lautet die Grünen raus aus dem Senat.

  12. 43.

    Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie Frau Jarasch als Regierende Bürgermeisterin nominieren. Sie hat keinerlei politische Erfahrung und agierte wenig erfolgreich, wenn man sie an den Ergebnissen ihrer bisherigen Tätigkeit als Senatoron misst!

  13. 42.

    BERLINER KRAFTFAHRER haben nur eine Aufgabe, einen GRÜNEN Bürgermeister verhindern!

  14. 41.

    Sie wählen in Berlin ja nicht - ergo ist Frau J. für Sie nicht gefährlich. Und für gefährlich halte ich sie auch nicht, aber für ziemlich arrogant und abgehoben - wie so viele zugezogener BaWü´ler, die meinen, Berlin umkrempeln zu müssen, weil sie hier ihr Dorf vermissen. Wenn die jewählt wird, wird dit nix mehr mit meene Stadt, in der ick aus´n Schoß meener Mama jekrabbelt bin. Aba dit vastehn die Provinzler hier nich.... die woll´n nur ihr´n Ego hier durchzieh´n und denken, die tun de Stadt wat Jutet. Nee machen se nich - die machen hier nur allet kaputt. Menschlich vor allem. Wenn ick woanders hinjehn würde, würde ick zwar meene Identität nich unbedingt und imma hinterm Berg halten - aba ick würd nie denken, ick muss die da, wo ick nu leben will, meens uffdrücken.... so jeht dit nich.

  15. 40.

    Frau Jarrasch sollte vielleicht erstmal die Wahl abwarten. Bisher ist sie jedenfalls nur durch teuren und sinnlosen Aktionismus gegen autofahrende Berliner aufgefallen.

  16. 39.

    Lustig, wie wenig Ahnung Sie a.) vom Urteil des Verfassungsgerichtes haben, b.) vom Wahlrecht und c.) von der Politik.
    Wohmöglich glauben auch Sie daran, dass die CDU nach einer "Wahlwiederholung" den Bürgermeister stellt. Ich lach mich schlapp.

  17. 38.

    Die Wahl ist ungültig, der Senat ist nicht legitimiert, Frau Jarasch ist demnach keine Senatorin: alle getroffenen Entscheidungen revidieren, Berlin in den Zustand zum Wahltag zurückversetzen, Posten räumen, Büro reinigen, Bezüge rückerstatten.
    Dann zurück nach Augsburg und dort Schaden anrichten, Berlin braucht Frau Jarasch nicht.
    Nebenbei ihre Verstrickungungen und die Ihres Mannes beim ÖRR aufklären, schon dafür wird Ihre Zeit kaum ausreichen.
    Frau Jarasch überschätzt sich, Peterprinzip.

  18. 37.

    Danke für diesen amüsanten Beitrag. Ich war zwar lange grün Wähler, aber Frau Jarrasch geht wirklich nicht.

  19. 36.

    Jetzt ist das Geheule groß und am 12.2.2023 wieder vergessen. Wir werden es sehen. Nicht nur meckern, handeln.

  20. 35.

    Wie unreflektiert muss man eigentlich sein, um so eine Ansage zu bringen? Frau Jarrasch sollte sich in Demut üben. Mögen alle Wahlberechtigten am 12.02.23 ihr Hirn einschalten und resümieren, was den Grünen in den letzten Jahren wichtig war (Ruhigstellung der Friedrichstraße, Gendertoiletten, Wunsch auf Tempo 30 in der kompletten Stadt etc. etc.). Was die FDP für Selbstständige ist, sind die Grünen für Gutbetuchte, Bioladenshoppende und Lastenfahrrad fahrende der Innenstadt-eine Lobbypartei.

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