Posieren vor Wandbild
Das Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten, die in Cottbus vor einem mutmaßlich rechten Wandbild posiert hatten, ist nicht abgeschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte die Beamten - ihr Verhalten sei nicht rechtsextrem motiviert gewesen, nur "dumm".
Das Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten aus Cottbus, die vor einem mutmaßlich rechten Grafitto ein Foto gemacht haben, ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Das sagt Andreas Schuster, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg (GdP), dem rbb. Schuster zeigte sich aber überzeugt, dass es innerhalb der nächsten vier Wochen beendet sein werde.
Es geht um einen Vorfall von November 2019 - zu dieser Zeit protestierte das Aktionsbündnis "Ende Gelände" in der Lausitz. Neun Polizisten hatten in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert, ein Foto gelangte in die sozialen Medien. Die Beamten wurden von dem Einsatz während der Proteste ausgeschlossen und danach zwangsversetzt.
Im Folgenden wurde der Schriftzug übermalt - allerdings blieben einige Teile stehen: unter anderem die Buchstaben "DC", ein Code, der in rechtsextremen Kreisen für die Kampagne "Defend Cottbus" genutzt wird.
Nach wie vor würden die Disziplinarverfahren gegen die neun Polizisten laufen, sagte Schuster dem rbb. "Wir betreuen unsere Kolleginnen und Kollegen, sind uns aber sicher, dass im Ergebnis auf gar keinen Fall rauskommen wird, dass das einen rechtsradikalen oder überhaupt einen rechten Hintergrund hat", zeigte sich Schuster gegenüber dem rbb überzeugt. Die Beamten hätten ein Erinnerungsfoto machen wollen, wie es bundesweit bei Großeinsätzen normal sei. Die Wahl des Hintergrunds, die Mauer mit dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände", sei hingegen "dumm" gewesen, so Schuster weiter. Eine politische Bedeutung des Fotos schließt er aus. Der Innenausschuss des Landes hatte sich allerdings mehrfach mit dem Vorfall auseinandergesetzt.
Außerdem widersprach Schuster Meldungen, laut denen die Polizisten selbst das Wandbild übermalt hätten. "Fakt ist, die Polizisten haben das Bild nicht übermalt, sondern die, die es angesprayt haben", so Schuster. Die Buchstaben "DC" seien von den ursprünglichen Verursachern des Graffitos stehengelassen worden, als diese das erste Wandbild hätten übermalen sollen. Bilder des Übermalens seien anschließend an die Einsatzführung geleitet worden, diese habe den Fall damit als beendet angesehen. Warum aber die Buchstaben "DC" stehen bleiben durften, bleibt offen.
Im Dezember 2019 hatte das Polizeipräsidium Brandenburg hingegen mitgeteilt, Ermittlungen hätten ergeben, dass die Polizisten beim Überstreichen des "Stoppt Ende Gelände"-Graffitos selbst das Symbol eines Krebses sowie das Kürzel "DC" zurückgelassen hätten.
Schuster widersprach im rbb außerdem, dass das Kürzel "DC" politische Bedeutung habe. "Das Kürzel 'DC', Defend Cottbus: Das ist auch Fakt, dass der Verfassungsschutz dieses nicht als rechtsextrem einschätzt, selbst wenn das Symbol - es ist nicht mehr, da stehen keine Inhalte dahinter - von Rechtsradikalen teilweise verwendet wird."
Ein Sprecher des Brandenburger Verfassungsschutzes hatte rbb|24 kurz nach dem Vorfall gesagt, das Kürzel stehe für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus", also "Cottbus verteidigen", der laut Landesverfassungsschutz "sowohl von Personen mit Bezügen zur 'Neuen Rechten' (zum Beispiel: Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus" genutzt werde.
Die Brandenburger Polizei bestätigte, dass das Verfahren gegen die Polizisten andauert. Wie lange, könne aber nicht gesagt werden, hieß es von Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg. Nach wie vor würden die Ermittlungen durch den Zentraldienst der Polizei laufen. Die Darstellungen der Gewerkschaft wurden von Herbst weder bestätigt noch dementiert.
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