Fehlende Strukturförderung
Drei Bahnstrecken in der Lausitz werden wohl nichts von den geplanten Strukturförder-Millionen des Bundes abgekommen. Das teilte die Cottbuser Ortsgruppe der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem rbb am Mittwoch mit und beruft sich auf Informationen aus dem Brandenburger Landtag. Dort tagt der Strukturausschuss.
Zu den gestrichenen Vorhaben zählen demnach die Elektrifizierung der Strecke von Cottbus über Guben bis nach Polen sowie der Ausbau der Strecke Leipzig-Cottbus-Forst und der Strecke Senftenberg-Pristewitz-Dresden. "Es scheint sicher zu sein, dass diese drei Strecken Verhandlungsmasse sind, in dieser Koordinierungs-Kommission aus Bund und Ländern, um sie aus diesem Strukturstärkungsgesetz zu streichen", kritisierte Jörg Podzuweit, Verkehrsexperte der Cottbuser EVG.
Dabei seien das wichtige Verbindungen für den Güterverkehr, die dringend gebraucht würden: "Wenn wir in der Lausitz Industrie ansiedeln wollen, müssen wir das ja irgendwo anbinden." Das für den Ausbau der Strecken eingeplante Geld solle stattdessen für den Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus eingesetzt werden, hieß es.
Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) nannte es am Donnerstag "völlig unakzeptabel", Schienenprojekte zur Gegenfinanzierung der medizinischen Uni heranzuziehen. Diese Projekte seien in der Lausitz existenziell für die Strukturentwicklung und für die Zukunft. Finanzzusagen müssten eingehalten werden - oder aus dem Bundeshaushalt zusätzlich finanziert werden, forderte Görke.
Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) betonte dagegen, es würden keine Bahnstrecken im Zusammenhang mit der Universitätsmedizin gestrichen. "Wir haben wichtige Bahnstrecken, die der Bund über Jahre nicht in den Bundesverkehrswegeplan gebracht hat, jetzt in die Strukturstärkung aufgenommen." Prominentestes Beispiel sei das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus. Aber auch Cottbus - Forst sei auf der Agenda, so Schneider, wie auch die Strecken von Cottbus nach Guben, nach Leipzig und nach Dresden. Dazu brauche es aber auch das Engagement Sachsens.
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