"Nicht mehr nachzuvollziehen"
Vertreter von Naturschutzverbänden haben die Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamtes zum Weiterbau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) kritisiert.
"Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen", erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow am Donnerstag.
Brandenburg hat sich mit dem US-Elektroautobauer auf eine längere Frist bis 15. Januar zur Zahlung einer Sicherheitsleistung geeinigt. Tesla kann so auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik weiterbauen.
"Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird", sagten Schröder und Ganschow. Sie beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Elektroauto-Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. "Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt", hieß es dort.
Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt. Das US-Unternehmen hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz warf dem Landesumweltamt in einer Mitteilung am Mittwochabend Mauschelei vor. "Auf den letzten Drücker" und wenn" alle gedanklich" schon im Weihnachtsurlaub seien, habe die Behörde Tesla die Genehmigung zum Weiterbau erteilt. Es werde weiter gebaut und damit weitere Tatsachen geschaffen, kritisierte Rechholz. Das Vorgehen des Landesumweltamts nannte er "eine riesige Sauerei".
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