"Nicht mehr nachzuvollziehen" - Umweltverbände kritisierten Entscheidung zu Tesla-Weiterbau

Do 24.12.20 | 13:57 Uhr
  54
Die Baustelle der Tesla Gigafactory
Bild: imago-images/Christian Thiel

Vertreter von Naturschutzverbänden haben die Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamtes zum Weiterbau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) kritisiert.

"Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen", erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow am Donnerstag.

Brandenburg hat sich mit dem US-Elektroautobauer auf eine längere Frist bis 15. Januar zur Zahlung einer Sicherheitsleistung geeinigt. Tesla kann so auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik weiterbauen.

"Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird", sagten Schröder und Ganschow. Sie beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Elektroauto-Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. "Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt", hieß es dort.

Frist für Sicherheitsleistung bis Mitte Januar verlängert

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt. Das US-Unternehmen hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz warf dem Landesumweltamt in einer Mitteilung am Mittwochabend Mauschelei vor. "Auf den letzten Drücker" und wenn" alle gedanklich" schon im Weihnachtsurlaub seien, habe die Behörde Tesla die Genehmigung zum Weiterbau erteilt. Es werde weiter gebaut und damit weitere Tatsachen geschaffen, kritisierte Rechholz. Das Vorgehen des Landesumweltamts nannte er "eine riesige Sauerei".

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 19:53

    Neumann, es ist schon peinlich was sie hier abziehen. Mensch; ich bin eigentlich Erkneraner und kannte Robert Havemann persönlich. Bis zu seiner Bewachung; das war zu gefährlich. Einige Kollegen wohnten damals auch schon in Grünheide. Wir trafen uns dann immer unten am S.Bhf. Erkner.

  2. 53.
    Antwort auf [PotsMi] vom 25.12.2020 um 21:02

    Auch wenn ich kein Arzt bin; irgendwie abwegig ist so einiges. Der Alfred N. beherrscht entweder die Tastatur nicht oder es fehlt an kleinsten Rechtschreibkenntnissen oder der ist derzeit eingeschränkt fähig. Ob der uns mal etwas näheres berichten kann ?

  3. 52.
    Antwort auf [Aöfewd Neumann ] vom 25.12.2020 um 21:43

    Nur sie schicken derart schreibfehlerbehaftete Kommentare ab. Warum das ? Sind sie Augenarztdauerpatient und haben derzeit die Brille verlegt oder sind es Auswirkungen hochprozentiger Dinge ? Ich selbst kann nicht verstehen, dass rbb 24 da mitspielt.

  4. 51.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 21:37

    Schauen SIE endlich mal auf eine Karte bevor sie andere als Lügner bezeichnen. Dazu können sie auch gleich die Stellungnahmen der naturschutzverbände komplett lesen. Da steht mehr geschrieben als das was sie sich wünschen oder an was sie glauben. Ihre Hoffnung einer “grünen Tesla Fabrik“ hat mit Fakten wenig zu tun. Aber in einem Punkt gebe ich ihnen recht, von größenverhältnissen haben sie andere Vorstellungen. Wenn ihnen die größte Batterie Produktion der Welt immer noch zu klein ist?....

  5. 50.
    Antwort auf [Aöfewd Neumann ] vom 25.12.2020 um 21:43

    Meinen Sie, dass die Stadt FF ohne Vorverträge mit Communicant die gesamte Erschließung gebaut hat? Das ist schon ne steile These, die Sie jetzt mal belegen müssten. Von welcher Bank soll denn FF das Geld ohne solche Verträge bekommen haben. Den Goldesel hat hier keiner im Stall stehen und Bürgschaften waren ja das fehlende Problem für alle Beteiligten.
    Wie die Verträge in Grünheide aussehen weiß ich nicht aber wenn es reine Lieferverträge sind, was Amerikaner gerne machen, wird ein Großteil der Investkosten für Rohr, Kabel etc. im Preis verrechnet. Wenn dann keine Lieferung zustande kommt, sieht es schlecht aus. Das zeigt aber welcher Druck inzwischen auf dem LfU lastet, die Genehmigung für Tesla möglichst unbeschadet durchzuwinken. Deshalb müssen Verbände und Bürger eben genau hinschauen. Schließlich wird ein Gebiet das bislang eher mit Naherholung und Natur in Verbindung gebracht wird zum Industriegebiet.

  6. 49.
    Antwort auf [Aöfewd Neumann ] vom 25.12.2020 um 19:50

    "Die meisten Brandenburger ticken aber, wie man an den Wahlergebnisse sieht, anders".

    Sehe ich anders! Zwar hat die SPD die meisten Wahlstimmen erzielt, aber sehr hohe Verluste erlitten. Die einzigste Partei, die mit über 11% Zuwachs , am meisten Wählerstimmen gewinnen konnte, ist die AfD und die ist bekanntlich gegen die Tesla-Ansiedlung. Bei der Europawahl ist das Ergebnis noch eindeutiger, da war sie die stärkste Partei in Brandenburg, mit über 23%. Der Stimmenzuwachs der Grünen ist zum Teil darauf zurückzuführen, weil sich viele Wähler getäuscht sahen und dachten, die Grünen wäre für den Umweltschutz, nicht dagegen. Ähnliche Zwickmühle, wie in Hessen. Auch dort wurden die Grünen, um gegen den Ausbau der A49 vorzugehen, gewählt, um jetzt als Koalitionspartner der CDU, dafür sein zu müssen.

  7. 48.
    Antwort auf [PotsMi] vom 25.12.2020 um 21:02

    Faktenbezogen Kommentieren ist offensichtlich nicht Ihr Ding weil Sie keine liefern können.

  8. 47.
    Antwort auf [Matthias ] vom 25.12.2020 um 20:33

    Bei der Chifavrok köete es in der Tat bei der Bürgschaft. Private Investoren hatten sich dort deshalb erst gar nicht investiert. Im Industeiegebiet Feienbrink hat Tesla den gegenüber bereits allein laut informierten Presse für den Rohbau eine mitteren dreistellige Miioenbeteag verbaut.

    Für die Versorgung der Fabrik hat Tesla entsprechende Verträge abgescloissen, so dass Grünheide anders als Frankfurt eben nicht in Vorleistung gehen muss.

  9. 46.
    Antwort auf [Gerhard] vom 25.12.2020 um 20:07

    Ich habe nur Ihren Maßstab angewendet? Ist der etwa falsch?

    Die Auswirkungen auf das NSG wurden im UVP-Gutachten dargelegt. Sie können gerne die Naturschtuzvernände dabei beraten, um gegen den Fabrikbau vorzugehen. Nur müssen Sie sich beeilen, denen sachkundige Fakten zu liefern, damit die mehr in der Hand haben als bisher. Ihr Glaube allein reicht nicht aus.

  11. 44.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 19:15

    Herr Neumann, ich habe keinerlei Patronatserklärung in Aussicht gestellt und auch in keiner Weise exakte Parallelen zwischen Tesla und Chipfabrik hergestellt. Das konstruieren Sie sich zurecht.
    Eine Parallele die man ziehen kann ist die das externe Investoren in Bezug auf Risikoabsicherung zurückhaltend agieren. „Opfer“ bleibt beim Scheitern die lokale Kommune. Bund, Land oder der Investor selbst machen nach ein paar Entlassungen einen Haken dran und weiter geht es. Die lokale Kommune sitzt auf dem Scherbenhaufen, für den sich keiner verantwortlich fühlt. Und wenn bei Tesla die Risikoabsicherung aus USA kommen soll, sollte jeder ahnen was das wert ist.
    Ich persönlich hoffe das die ganze Geschichte am Ende gut ausgeht.
    Infrastruktur entsteht schon einiges mehr als eine verbreiterte Straße, 110kV Trasse und Schaltanlage, Gas und Wasserleitungen, Wasserwerke erweitert und was weiß ich nicht alles. Das steht dann in den Büchern der Versorger und wird beim Scheitern durch uns getragen.

  12. 43.

    Aber ihr habt euch gern...... eben Weihnachten,

  13. 42.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 19:31

    Na dann wollen sie es wohl weiß machen, dass die GIGA Fabrik keine negativen Auswirkungen auf das NSG sowie auf den gesamten Lebensraum um das NSG hat. Und nun leugnen sie auch noch die Größe der weltweit größten Batterie Produktion? Sagt doch schon die Ankündigung aus! Sie widersprechen sich!

  14. 41.
    Antwort auf [TRAM88] vom 25.12.2020 um 19:21

    Ach ja, eine putzige Parallele, dass Gerhard zwar immer wieder beweist, dass er das Industriegebiet gar nicht kennt, aber Ihnen ebenfalls Ortskenntnisse unterstellt.

  15. 40.
    Antwort auf [TRAM88] vom 25.12.2020 um 19:21

    Da Russland auch das Erdöl für die PCK liefert, aus dem der Sprit gewonnen wird word, mit dem Sie als überzeugter MIVler die Luft verpesten, belegt Ihr Kommentar zum Erdgas nur erneut wieder Ihre Scheinheilligkeit.

    WSG weist man in unterschiedlichen Stufen aus, weil eben je nach Stufe so wie hier der Bau einer Autofabrik grundsätzlich zulässig sein kann. Stöbern Sie mal in den alten Kommentaren vom vergangenen Winter. Auch den hier thematisieren Umweltverbänden fiel seitdem kein gerichtsfestes ko-Kriterium ein, auch nicht zur Hydrologie. Sie haben doch angeblich einen Bekannter vom Fach. Könnte der die nicht beraten?

    Ihre Abneigung gegenüber der E-Mobilität ist für Sie ebenso typisch wie "kriminelle Zugereiste". Die meisten Brandenburger ticken aber, wie man an den Wahlergebnisse sieht, anders.

  16. 39.
    Antwort auf [Gerhard] vom 25.12.2020 um 18:59

    Für den Glauben sind die Religionsgeneinschaften zuständig. Denen Lügen nachzuweisen ist vor Gericht aussichtslos, das deren Aussagen unter die Religionsfreiheit fallen. Bei Ihnen wäre das aber sehr einfach, da Sie sich nicht auf GG Art. 4 berufen könnten, um den Bau der Fabrik zu verhindern.

    So groß ist die Fabrik dann ja auch nicht, wenn es nach Ihrem Maßstab es nur "wenige Meter" bis zum NSG sind.

  17. 38.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 18:46

    Er wird das Gebiet schon kennen-wie es mal war. Es ist ja ausführlich über das Grundwasser im gesamten Gebiet geschrieben und diskutiert worden. Wenn sie uns hier auch noch den Hydrologen "vormachen" wollen schlägt es aber 13 ! Warum wohl weist man Trinkwasserschutzgebiete in Stufen aus ? Was geschieht da "unten" so alles wenn ein Stück weiter Brunnen aktiv genutzt werden ? Eine derartige Vergewaltigung der Natur und Umwelt wird Folgen haben. Tagein-tagaus fahren dann Dieseltransporter rund um die Uhr. Alugießerei-Erdgasverbrennung- Gas aus der "Putinpipeline" für ein US-Werk ; unser kostbarer Ökostrom für die Batterieproduktion etc. Maulwurfsartig Deutschlands Straßen durchwühlt für Ladestationen. Wie könnte man es besser machen ? Wo wäre auch ein besserer Standort ?

  18. 37.
    Antwort auf [Matthias] vom 25.12.2020 um 18:31

    Ich vermisse die von Ihnen angekündigte "gut dokumentierte und recherchierbare" Patronatserklärung als Parallele zu dieser Baustelle im Industriegebiet Freienbrink. Allein das bereits von Tesla am Markt eingeführte Produkt zeigt einen eklatanten Unterschied auf wie hier das Land auch nicht selber auf die Idee gekommen, eine Autofabrik als Ausgründung einer Uni zu bauen. Da wären fast Streetscooter (wird abgewickelt) und e.Go (insolvent übernommen) treffendere Beispiele.

    Dass Sie auch den Betrieb erwähnen, hat gar nichts mit dem Aufschrei der weitgehend vor Gericht unterlegenen Umweltverbänden zu tun. Der aktuell anstehende Aufwand für die Infrastruktur beschränkt auch im Wesentlichen nur auf eine zu verbreiternde Straße zwischen Industrie- und Gewerbegebiet Freienbrink. Die temporäre Autobahnabfahrt will Tesla selber finanzieren. Weitere Infrastrukturmaßnahmen stehen erst für den weiteren Ausbau der Fabrik an - vergl. dazu das Verkehrskonzept.

  19. 36.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 18:46

    Glauben sie wirklich, dass das Naturschutzgebiet noch eine überlebenschance hat? Bei einem nur wenige Meter entfernten Industriegebiet mit (geplanter) größter Batterie Produktion der Welt? Dass das jetzige noch Naherholungsgebiet seinen Charakter behält? Ich zähle ihnen gerne die Lügen auf, die der Bevölkerung aufgetischt wurden und nach und nach erweitert werden. Dafür reicht aber mittlerweile die Buchstaben Anzahl der Kommentarfunktion nicht aus.

  20. 35.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 25.12.2020 um 17:46

    "Funken" sie uns doch mal kurz zu wie groß die Teslabäumchen sind über die schon Funk und Fernsehen berichtet hat. Die Kleckerwirtschaft mit den Kleinflächen gefällt auch mir nicht. Unlängst hatte ich auf DLF ? gehört wieviel Landfläche jedes Jahr "zuge...n" wird. Konkret: Betoniert oder bitumiert wird. Sie verdammen ja immer wieder die kleinen Häuslebauer; splitten sie doch mal die Flächen auf; wofür wird am meisten platt gemacht ? Warum dürfen hier kriminelle Zugereiste Wohnraum beanspruchen während so viele anständige Menschen wohnungslos sind ? Ob es mal einen Bundeskanzler geben wird, der alles wieder ins Lot bringt ? So habe ich mir unser vereintes Land nicht gewünscht wie es heute real existiert.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Tafel Giga Podcast (Quelle: rbb)
rbb

rbb|24-Podcast | alle Folgen - Giga Grünheide - Tesla in Brandenburg

Im beschaulichen Grünheide investiert Elon Musk Milliarden, denn hier in Brandenburg entsteht die erste Tesla-Fabrik Europas. In dem 9.000-Seelen-Ort gibt es viele, die sich auf die neue Fabrik freuen und andere, die dagegen auf die Barrikaden gehen. Im Podcast "Giga Grünheide – Tesla in Brandenburg" erzählt ein rbb-Reporter-Team Geschichten über ein Dorf, das zur Zukunft der Elektromobilität werden soll.