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Treuhandverwaltung von Rosneft
Die Spitzen der Bundesregierung und Brandenburgs haben erklärt, warum der Bund die Kontrolle über die Raffinerie in Schwedt übernommen hat. Wirtschaftsminister Habeck betonte, die Versorgungssicherheit sei zusehends in Gefahr geraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben am Freitagmittag die Übernahme der Kontrolle über die PCK Schwedt erläutert.
In einer Pressekonferenz sagte Habeck, durch den Rückzug von Dienstleistern und anderer Unternehmen im Umfeld der PCK habe die Gefahr bestanden, dass die Raffinerie in eine Situation gerate, in der die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet hätte sein können. Daher habe man nach Energiesicherungsgesetz Paragraf 17 Maßnahmen ergriffen.
Dies sei auch die juristische Begründung für die Maßnahme: "Nach diesem Gesetz kann, aber muss auch die Bundesregierung so handeln, wenn die Versorgungssicherheit sonst anders nicht gewährleistet werden kann.", sagte Habeck dem rbb.
Die Maßnahme sei sorgfältig vorbereitet worden, so Habeck weiter: "Wir haben die Lieferwege nochmal nachgezeichnet; wir haben die Maßnahmen zur Ertüchtigung der Pipeline, die nach Rostock geht, identifiziert; wir haben die Gelder bereitgestellt, so dass neben dem flotten Spruch auch wirklich im Hintergrund intensivst gearbeitet wurde."
Mit der Treuhand werde verhindert dass Zentrale Dienstleister wie Versicherungen wegbrechen, so Habeck weiter. Diese seien zuletzt nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen. "Damit können wir die Versorgungssicherheit gewährleisten," so Habeck . "Für die Zukunft sind (...) enorme Förderprogramme aufgelegt worden."
Scholz betonte, mit dem Beschluss sei eine "Hängepartie zu Ende". Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der Kanzler soll der Belegschaft der Schwedter PCK-Raffinerie am Freitagabend Rede und Antwort stehen, wie der rbb erfuhr.
Woidke bewertete die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle des Mineralölunternehmens Rosneft Deutschland auch als Start für eine Neuausrichtung am Industriestandort Schwedt. Der Ministerpräsident sagte, mit diesem Tag beginne die klimaneutrale Transformation. Für den Standort ist ein Transformationsprozess etwa hin zu "grünem" Wasserstoff geplant.
Woidke sagte zu der Entscheidung der Bundesregierung, dies sei ein positives Signal in schwierigen Zeiten. "Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann". Die Beschäftigung am Standort Schwedt werde weiter gesichert, auch wenn es zu Problemen bei der Versorgung kommen könne. Die Raffinerie PCK sei "Herz und Rückgrat" in der Uckermark.
Woidke zeigte sich über das Konzept zur Sicherung der Ölraffinerie PCK in Schwedt erfreut. Er rechne aber auch weiter mit Schwierigkeiten, sagte er. "Was wir leider nicht versprechen können, dass künftig alles glatt und fröhlich läuft", so Woidke.
Bundeskanzler Scholz sagte: "Kündigungen sollen vermieden werden." Ebenso kündigte Scholz für die drei Ölraffinerien in Deutschland ein Zukunftspaket von über einer Milliarde Euro an. Allein für den Standort Schwedt seien Mittel des Bundes und des Landes in Höhe von 825 Millionen Euro vorgesehen, sagte Scholz.
Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt (Uckermark), Karlsruhe und Vohburg hatte die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining Marketing GmbH für zunächst sechs Monate unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Der Schritt ist nicht mit der russischen Regierung abgestimmt. Scholz sagte, Russland sei kein verlässlicher Lieferant von Energie mehr.
Einem Eigentümerwechsel zum polnischen Investor Orlen erteilte Scholz eine Absage: Es gehe nicht um einen Wechsel, sondern das PCK-Vermögen treuhänderisch zu verwalten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.09.2022, 14:00 Uhr
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