Berlin-Neukölln
Die Berliner Polizei hat am Mittwoch Räume eines islamischen Kulturvereins in Neukölln sowie eine Wohnung durchsucht. Ermittelt wird gegen einen 35-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs, wie eine Sprecherin sagte. Zuvor hatte die "B.Z." darüber berichtet.
Der Mann soll im April unberechtigt 5.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragt haben. Bei dem Einsatz am Mittwoch seien Türen aufgebrochen worden, hieß es. Die Beamten beschlagnahmten Beweismittel, wie ein Sprecher sagte, ohne in Details zu gehen. Sie würden nun ausgewertet.
Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern - mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln.
Antragsteller mussten lediglich Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung. Das rief auch Betrüger auf den Plan, darunter Rechtsextreme und Islamisten.
Eine eigene Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt geht Verdachtsfällen im extremistischen Milieu nach, die Zahl der Verfahren liegt nach Polizeiangaben "im oberen zweistelligen Bereich". Insgesamt gibt es mehr als 2.100 Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs mit Soforthilfen.
Berlin steht damit nicht allein: Das Bundeskriminalamt geht von Zehntausenden Betrugsfällen in Deutschland aus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.11.2020, 10:30 Uhr
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