Audio: Antenne Brandenburg | 22. August 2022 | Arne Sprung | Quelle: dpa/Bernd Settnik
Umstrittene Förderung
Potsdamer Verein erstattet Anzeige gegen Garnisonkirchenstiftung
Mit der Finanzierung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms muss sich nun die Justiz befassen. Der Potsdamer Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen hat wegen eines Betrugsverdachts Strafanzeige gegen den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche erstattet. Das teilte der Verein am Montag mit.
Die Anzeige sei am Montag bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingereicht worden, sagte der Anwalt des Vereins, Falko Drescher, dem Evangelischen Pressedienst (EPD). Sie richtet sich auch gegen den bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden und evangelischen Berliner Altbischof Wolfgang Huber. Außerdem wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), eingelegt.
Die Stiftung habe die Pressemitteilung des Vereins zur Kenntnis genommen, sagte Peter Leinemann vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, wollte das aber nicht weiter kommentieren.
Auslöser der Anzeige ist ein Förderbescheid aus dem Juni, mit dem der Stiftung 4,5 Millionen Euro bewilligt worden seien. Der Verein hält den Bescheid für rechtswidrig. Die Vorstandsmitglieder hätten unzutreffende und widersprüchliche Angaben gemacht, um Fördermittel zu erlangen. Der Verein geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die notwendigen Kriterien nicht erfüllt sind und das Bauprojekt gegen das verfassungsmäßige Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche verstößt.
Der neue Potsdamer Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Weit über 20 Millionen Euro der deutlich über 40 Millionen Euro liegenden Baukosten werden vom Bund finanziert.