Berlin und Potsdam
Mit Slogans wie "Sofort Hilfe für Arme" haben Aktivisten am Samstag vor dem Kanzleramt in Berlin mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen gefordert. Nach Angaben der Berliner Polizei beteiligten sich 200 Menschen an dem Protest gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Betroffene beklagten bei der Kundgebung mangelnde Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise wachse die Not von knapp 14 Millionen Armutsbetroffenen in Deutschland mit jedem Tag, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Demonstration. Der Protest sei überzeugend, weil auch betroffene Menschen auf die Straße gingen und ihr Gesicht zeigten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bei dem Protest dem Evangelischen Pressedienst (epd): Die Betroffenen machten deutlich, "Armut ist nicht erst dann gegeben, wenn Menschen unter Brücken schlafen müssen, zu wenig zu essen oder keine Kleidung haben, sondern Armut ist Ausgrenzung".
Parallen dazu haben mehrere hundert Menschen bei einer Demonstration in Potsdam mehr staatliche Hilfe in der Energiekrise gefordert. "Hier geht es um die Sicherung von Existenzen", sagte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Samstag auf dem Alten Markt am Landtag. Deshalb seien jetzt Hilfen nötig, nicht erst später. Auf Plakaten der von einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden organisierten Demo stand zum Beispiel: "Schluss mit teuer! Deckel drauf!" oder "Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben".
Der Linksfraktionschef kritisierte, dass die Gaspreisbremse der Bundesregierung für alle erst im März nächsten Jahres kommen soll. "Im März brauche ich keine Gaspreisbremse mehr, da ist die Heizung abgestellt", sagte Walter. Der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg warf er angesichts des geplanten Rettungspaketes von zwei Milliarden Euro vor, sie stelle nur eine Zahl ins Schaufenster, aber habe noch keine konkreten Maßnahmen.
Die Vorstandschefin der Arbeiterwohlfahrt Potsdam, Angela Schweers, verlangte von Bund und Land eine gezieltere Unterstützung. "Wir brauchen differenzierte Hilfen, wir brauchen keine Gießkanne", sagte sie. Der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg, Mike Döding, hält die Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes nicht für gerecht. Er kritisierte, dass große Industriefirmen nach dem Vorschlag einer Kommission noch vor anderen von der Gaspreisbremse profitieren sollen.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss unter anderem aus dem Arbeitslosenverband Brandenburg, der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Potsdam, Deutschem Mieterbund Brandenburg, der Partei Die Linke Brandenburg, Verdi Potsdam-Nordwestbrandenburg, der Volkssolidarität Brandenburg und der Tafel Berlin-Brandenburg.
Sendung: rbb24 um 6, 15.10.2022, 18:00 Uhr
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