Krise in rbb-Spitze
Die Interims-Intendantin des rbb, Katrin Vernau, hat am Montag im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Auskunft zur rbb-Krise gegeben. Sie kündigte auch an, wer aus der Führungsriege gehen muss.
Interimsintendantin Katrin Vernau hat eine weitere personelle Konsequenz aus der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) angekündigt.
Gemeinsam mit dem Verwaltungsrat sei beschlossen worden, das Dienstverhältnis mit dem erkrankten Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter vorzeitig zu beenden, sagte Vernau am Montag im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein und Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hingegen werden aus "organisatorischen und finanziellen Gründen" ihre Tätigkeiten weiter fortsetzen.
Die Sitzung fand gemeinsam mit dem für Medienangelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Brandenburger Landtags statt.
Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf die Manager des rbb-Vorstands ausgeweitet hatte, war die Juristische Direktorin Susann Lange vor zehn Tagen freigestellt worden. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung, so Vernau. Die Klärung dieser Personalien sei die Voraussetzung, um die Zukunft des rbb effizient planen zu können.
Darüber hinaus arbeite man mit Hochdruck an einem wirksameren internen Kontrollsystem: Eine Aufarbeitung der Mängel der internen Revision und eine überarbeitete Revisionsordnung lägen bereits vor. Als nächstes wolle man sich dem Thema Compliance widmen. Die rbb-Verwaltungsratschefin Dorette König, die auch im Ausschuss sprach, kritisierte, dass vorhandene Compliance-Regelungen nicht den Erfordernissen entsprächen und es beim rbb einen von der Geschäftsleitung unabhängigen Compliance-Beauftragten brauche, der direkt dem Verwaltungsrat berichte. Dafür seien nun aber teilweise schon Grundlagen geschaffen worden.
Interims-Intendantin Vernau betonte, dass nicht nur der rbb, sondern auch die Berliner und Brandenburger Rechnungshöfe sowie die Anwaltskanzlei Lutz-Abel und die Staatsanwaltschaft daran arbeiten, die Geschehnisse beim rbb aufzuklären.
Beim stark kritisierten Bonussystem für Führungskräfte konnte Vernau keine Entwicklungen verkünden. Wegen einzelvertraglicher Regelungen sei es noch nicht möglich gewesen, das Bonussystem für laufende Verträge formal abzuschaffen. Sie habe aber alle Empfänger abfragen lassen, ob sie bereit seien, auf die Zahlungen zu verzichten. Laut Vernau hätten 20 von 25 außertariflich bezahlten Beschäftigten dies bereits zugesagt.
Vertreter der Mitarbeitenden betonten im Ausschuss hingegen, dass kürzlich bekannt gewordene Details zu den Ruhegeldern der Direktoren für großen Unmut bei den Mitarbeitern gesorgt habe: "Viele sprechen von Sittenwidrigkeit", sagte die Personalratsvorsitzende Sabine Jauer. Das Vertragswerk müsse aus ihrer Sicht gründlich untersucht werden. "Das Empörende ist, dass sich die Führungskräfte zusammentun, um sich gegenseitig die Taschen voll zu machen", so der Freienvertreter Christoph Reinhardt. "Man darf solche Angebote nicht zulassen und dafür ist der Gesetzgeber da, um solche Grenzen zu setzen."
Interims-Intendantin Vernau sagte den Mitarbeitern schließlich zu, in einem partizipativen Prozess in die Zukunftsplanung für den rbb mit einbezogen zu werden. Auch hier betonte Jauer aber: Die Mitarbeitenden des rbb wünschen sich noch deutlich mehr Mitspracherecht, vor allem auch bei der Wahl des künftigen Intendanten.
Video: rbb24 Abendschau | 17.10.2022 | D. Knieling/B. Hermel
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.10.2022, 19:30 Uhr
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