Der rbb wird die Planungen für ein "Digitales Medienhaus" sofort beenden. Denn das umstrittene Gesamtprojekt hätte noch einmal erheblich mehr verschlungen als zuletzt bekannt.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beendet die Planungen für den Bau eines "Digitalen Medienhauses" an seinem Standort Berlin endgültig. Der rbb-Verwaltungsrat stimmte einem
entsprechenden Vorschlag von Intendantin Katrin Vernau am Donnerstag zu. Gründe für den Stopp sind demnach sowohl die fehlende Akzeptanz in der Belegschaft des rbb als auch Finanzierungsprobleme.
Mit dem Neubau des "Digitalen Medienhauses" (DHM) wollte der rbb auf 13.000 Quadratmetern optimale Arbeits- und Produktionsbedingungen für Online, Radio und Fernsehen schaffen. Im Zuge der Affäre um die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wurde allerdings bekannt, dass die Kosten zur Finalisierung des Projekts explodiert waren.
rbb-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus verlässt zum 31. Januar 2023 den rbb. Der rbb-Verwaltungsrat billigte am Donnerstag einen entsprechenden Aufhebungsvertrag. Schulte-Kellinghaus hatte zuvor seinen Rückzug angeboten.
Unterm Strich Kosten von 311 Millionen Euro
Der rbb hatte das Bauprojekt nach umfangreichen Vorplanungen 2020 mit einem Architekturwettbewerb eingeleitet. Bei einer nun erstmals vorgenommenen Vollkostenbetrachtung summierten sich die zu erwartenden Kosten auf insgesamt 311 Millionen Euro.
In dieser Summe enthalten sind neben den Planungs-, Beratungs- und Baukosten die Kosten für bauvorbereitende Maßnahmen und für die Kreditaufnahme. Dazu zählen die Umzüge aus dem Baufeld, die Bereitstellung und Anmietung von Ausweichquartieren sowie die zusätzlichen internen Personalkosten und die Kosten für die Finanzierung. Zuvor war lediglich eine Kostensteigerung von 60 auf 188 Millionen Euro bekannt geworden.
Der rbb wird nach dem Stopp des Projekts "Digitales Medienhaus" am Ende (inklusive der Abwicklungskosten) rund 32 Millionen Euro in Planungen, Vorbereitungen am Baufeld und Projektarbeit für das Vorhaben investiert haben. Rund 14 Millionen Euro davon sind nachhaltig investiert, beispielsweise in das Fernsehzentrum an der Masurenallee oder das große Fernsehstudio A am Kaiserdamm, die übrigen 18 Millionen Euro sind als Verlust abzuschreiben.
Der rbb will jetzt auf alle Partner im Bauvorhaben zugehen, mögliche Regressansprüche prüfen und die Bedingungen für das Ende des Gesamtprojekts klären.
Ein Bonussystem für Führungskräfte, unsolide Haushaltsführung, ein überdimensioniertes neues Medienhaus: Für die großen rbb-Skandale ist nicht nur die alte Geschäftsleitung verantwortlich. Auch die Kontrollgremien wussten Bescheid. Von René Althammer und Jo Goll
rbb in der Krise
Im August war die bisherige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt worden. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den früheren rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin unter anderem wegen Vorteilsannahme. In der Folge dieser Ereignisse war die Bezahlung von Führungskräften in die Kritik geraten, außerdem wurden die Finanzverhältnisse des Senders überprüft. Kürzlich wurde bekannt, dass der Sender 41 Millionen einsparen muss.
"In unseren bereits reduzierten Planungen sind die Verluste beim DMH weitestgehend eingerechnet, sodass wir keine zusätzliche Sparrunde erwarten", sagte nun Claus Kerkhoff, Leiter der Hauptabteilung Finanzen des rbb. "Es ist aber möglich, dass wir für 2023 noch einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag in der Finanzplanung berücksichtigen müssen."
Beim rbb sind nach Kontraste-Informationen unter der Intendantin Patricia Schlesinger zahlreiche Mitarbeiter in den Vorruhestand gegangen – mit teils hohen Bezügen. Zudem erhalten ehemalige Direktoren seit Jahren üppige Ruhegelder. Von Gabi Probst
"Nie gelungen, durch die Baupläne Aufbruchstimmung zu erzeugen"
"Wir wenden mit dem Stopp des Projektes eine große Belastung des rbb in der Zukunft ab", teilte Intendantin Vernau mit. "Es ist anders als in anderen Sendern nie gelungen, durch die Baupläne auch Aufbruchstimmung im rbb zu erzeugen, im Gegenteil." Nun müsse sich der rbb neu besinnen. Die Herausforderung, mit dem Programmangebot möglichst viele Menschen auf unterschiedlichen Verbreitungswegen zu erreichen, bleibe bestehen, sagte Vernau.
"Wir ziehen die Notbremse spät, aber nicht zu spät, und beenden das Projekt im
Sinne des rbb und der Beitragszahlenden", stellte Vernau fest. Sie betonte zugleich: "Die Entscheidung hat weder mit der Arbeit des Architekturbüros noch mit den Projektpartnern noch mit den vielfältig an dem Projekt beteiligten Mitarbeitenden im Haus zu tun.
Kostenschätzungen und kritische Rückfragen hätten "an der rbb-Spitze in der Vergangenheit kein Umdenken" ausgelöst. "Wer konkret welche Verantwortung trägt, werden die laufenden Untersuchungen zeigen. Wir setzen den wenig verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen des rbb nicht fort. Ebenso wenig ignorieren wir, dass wir heute auf andere Art und Weise zusammenarbeiten als noch vor Corona. Wir finden - gemeinsam mit der Belegschaft - neue Lösungen, um dem zu begegnen", versprach Vernau.