rbb-Krise - Teure Verträge aus alten Zeiten

Di 29.11.22 | 17:26 Uhr | Von Gabi Probst
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Symbolbild: Rundfunk Berlin Brandenburg, Masurenallee (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Schoening

Beim rbb sind nach Kontraste-Informationen unter der Intendantin Patricia Schlesinger zahlreiche Mitarbeiter in den Vorruhestand gegangen – mit teils hohen Bezügen. Zudem erhalten ehemalige Direktoren seit Jahren üppige Ruhegelder. Von Gabi Probst

Im Jahr 2021 beschäftigte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) 2.058 festangestellte Mitarbeiter. Nach Kontraste-Informationen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 54 in den Vorruhestand gegangen. 29 Mitarbeiter waren dabei jünger als 62 Jahre. In vielen Fällen wird es dafür legitime Gründe gegeben haben. Aber unter den Vorruheständlern waren auch Führungskräfte, für die man offenbar keine Verwendung mehr hatte.

So ging im vergangenen Jahr etwa der ehemalige Kulturchef in den vorzeitigen Ruhestand. In der Presseerklärung vom rbb hieß es dazu: "…er wird sein Engagement als Buchautor verstärken." Tatsächlich sollte er wohl seinen Posten als Hauptabteilungsleiter abgeben.

Auf Anfrage schreibt er: "Die seinerzeit erwogene Alternative war im Sender zu bleiben und meine Stelle weiterhin zu besetzen bei dann zu findender Profilbeschreibung." Er habe sich dann entschieden, das Angebot, in den Vorruhestand zu gehen, anzunehmen. Seitdem bekommt er monatlich rund 7.800 Euro vom rbb.

Vorruhestandsgeld: 70 Prozent vom Brutto

Für einen Vorruhestand können Unternehmen Regelungen im Tarifvertrag schaffen. Im aktuellen rbb-Tarifvertrag gibt es eine solche Regelung indes nicht. Die Pressestelle teilt mit, dass man sich bei den Vorruhestandsregelungen auf den alten Vorruhestandstarifvertrag des Sender Freies Berlin (SFB) beziehe. Dieser habe zwar seit der Fusion vom Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) und SFB im Jahr 2003 keine Gültigkeit mehr, doch es gebe einen Beschluss der Geschäftsleitung von 2005 dazu.

Demnach "können Vorruhestände individuell" vereinbart werden. Das Vorruhestandsgeld orientiere sich an den Regelungen im alten Tarifvertrag, wonach dieses 70 Prozent des Bruttoeinkommens betrage. Allerdings erhalten Vorruheständler regelmäßig eine gekürzte Betriebsrente. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Vorruhestand gibt es nicht für alle Mitarbeiter.

Um die alte SFB-Regelung beim ehemaligen Kulturchef anwenden zu können, musste dieser von seinen Bezahlungen außer Tarif (AT-Verträgen) rückgestuft werden. Denn die SFB-Vorruhestandsregelung gilt "nicht für Arbeitnehmer/innen, deren Gesamtvergütung die tarifliche Höchstgrundvergütung übersteigt". Der ehemalige Kulturchef schreibt dazu: "Ich habe im Rahmen des Aufhebungsvertrages eine Rückstufung zum tariflichen Mitarbeiter zugestimmt."

Manager, Projektleiter, Revisorin: gut versorgt im Vorruhestand

Es gibt weitere Fälle, die Fragen aufwerfen: So erhält ein ehemaliger Geschäftsführer einer Tochterfirma des rbb, der 2018 mit 57 Jahren aus dem Sender ausschied, jährlich rund 100.000 Euro – ohne für den Sender zu arbeiten. Das Vorruhestandsgeld der ehemaligen Revisorin des rbb beträgt derzeit rund 7.800 Euro monatlich. Sie ging, genau wie ein rbb-Projektleiter, bereits mit 59 Jahren in den Vorruhestand.

Brisant dürften diese Fälle deshalb sein, da das Vorruhestandsgeld laut der alten SFB-Regelung "frühestens 60 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt" gewährt wird, zu dem Anspruch auf Altersrente besteht. Ginge man von einem Renteneintritt mit 65 Jahren aus, wären alle drei Personen mit unter 60 Jahren dafür zu jung gewesen.

Planstellen teilweise gesperrt

Dazu kommt: Offenbar können teilweise keine neuen Mitarbeiter auf manche Stellen gesetzt werden. Dazu erklärt der rbb-Sprecher: "Wird eine Planstelle ganz oder teilweise zur Finanzierung eines Vorruhestands herangezogen, steht sie in diesem Umfang nicht zur Besetzung zur Verfügung und wird 'nicht anders vergeben'. (…) In 34 Fällen sind bzw. waren die Planstellen ganz oder teilweise zur Finanzierung gesperrt."

Die Personalratsvorsitzende des rbb, Sabine Jauer, kennt den Beschluss der Geschäftsleitung aus dem Jahr 2005 zur Anwendung des alten SFB-Vertrages nicht. Der Personalrat würde nur vereinzelt informiert, wenn Mitarbeiter verabschiedet würden, sagt Jauer.

Ähnliches Modell beim WDR

Die rbb-Regelung ist nicht die Regel in der ARD. So wurden beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und bei Radio Bremen in den vergangenen fünf Jahren keine Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geschickt; es gebe keine derartige Vorruhestandsregel, heißt es auf Anfrage. Bei MDR, Radio Bremen, dem Saarländischen Rundfunk, dem Hessischen Rundfunk und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) bevorzugt man unter anderem das Altersteilzeitmodell.

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) gibt es eine ähnliche Regelung wie beim rbb, aber verankert im Tarifvertrag - und vorerst nur noch bis 2022, um Planstellen abzubauen, so eine WDR-Sprecherin. In den vergangen fünf Jahren seien so 71 Vorruheständler verabschiedet worden. Beim Südwestrundfunk (SWR) gibt es ein derartiges Vorruhestandsmodell nur für Mitglieder des hauseigenen Symphonieorchesters, darüber wurden bislang 19 Stellen abgebaut. Zwei Orchester müssten zusammengelegt werden, heißt es vom SWR dazu.

Ruhegeld plus Hochschuljob

Dass so genannte Ruhegelder für ehemalige Direktoren von ARD und ZDF die Sender Millionen kosten, ist bereits bekannt. Nach Kontraste-Recherchen bekommt auch eine ehemalige Programmdirektorin des rbb dieses Ruhegeld. Sie war 2016 als neue Intendantin gehandelt worden; den Posten erhielt im Juli 2016 aber Patricia Schlesinger.

Seit ihrem Ausscheiden Anfang 2017 mit damals 53 Jahren bekommt die ehemalige Direktorin Ruhegeld. Unterlagen bestätigen, dass sie derzeit rund 8.200 Euro monatlich erhält. Insgesamt zahlte der rbb für sie bisher rund 500.000 Euro. Gleichzeitig arbeitet sie seit Oktober 2017 als Dozentin an einer Hochschule. Seit 2018 besitzt sie eine ordentliche Professur.

Auf Anfrage will sie sich dazu nicht äußern und schreibt: "Wir haben bei meinem Weggang vom rbb Verschwiegenheit vereinbart, daran halte ich mich."

9.500 Euro monatlich an Witwe

Die rbb-Dienstverträge der heutigen und Ex-Direktoren mit Ruhegeld sind keine Erfindung des rbb. Nach Kontraste-Informationen wurden diese im Jahr 2003 vom SFB übernommen. Schon in den 1980er Jahren hatten Intendanten und Direktoren des SFB also derartige Dienstverträge, für dessen Leistungen der rbb bis heute aufkommen muss. Auch unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger übernahm man ähnliche Dienstverträge.

Mindestens in einem Fall ist es so, dass das Ruhegeld sogar über der Summe des damaligen Gehaltes liegt. So zahlt der rbb einem ehemaligen SFB-Intendanten derzeit gut 13.100 Euro Ruhegeld monatlich, das sind rund 157.600 Euro im Jahr. Als Intendant hatte er ein Gehalt von rund 135.000 Euro jährlich. Die Witwe eines anderen ehemaligen SFB-Intendanten erhält derzeit monatlich rund 9.500 Euro, jährlich sind das rund 110.000 Euro.

Beitrag von Gabi Probst

40 Kommentare

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  1. 40.

    Da wäre es doch angebracht, die Rundfunkgebühren in B wohnend nicht mehr zu zahlen.

  2. 39.

    "Und die Orchester gehören auch abgeschafft oder sollen von denen bezahlt werden, die diese Hobbys oder Kultur mögen!"

    Der größte Etat dürften Fußballübertragungen sein. Das kann man sofort abschaffen und würde Milliarden sparen.

    #BoycottQatar2022

  3. 38.

    Ja die Verwaltungsräte gehören mit auf die Anklagebank. Unfähig oder korrupt oder beides. Und alle Gebührenzahler (wir alle!) werden Monat für Monat weiter geschädigt (!), da die Rundfunkgebühr sicher doppelt so hoch ist, als sie bei normalem Wirtschaften sein müsste!

  4. 37.

    Und die Orchester gehören auch abgeschafft oder sollen von denen bezahlt werden, die diese Hobbys oder Kultur mögen! Aber nicht von den Gebührenzahlern! Das ganze ÖRR-System ist ein großer Selbstbedienungsladen. Ausgebeutet von maßlosen und gewissenlosen Schmarotzern, die mit ganz wenig "Arbeit" und ganz viel Show ubd Schauspiel unnütze Pöstchen schaffen und belegen, die völlig nutzlos und sinnfrei sind.

  5. 35.

    Es ist höchste Zeit diesen Sender komplett aufzulösen. Er ist überflüssig.

  6. 34.

    Die Doppelmoral kennt keine Grenzen. Zu viele RBB-Leute bekommen Sonderzahlen bzw. gehen in den Vorruhestand (noch keine 60 J.) und die ör Gebührenzahler finanzieren die ÖRR-Betriebsrente (auch Bürger mit monatl. weniger als 900 Euro). Von der Rdf.-Gebühr von 220 €/J. gehen direkt 3 Euro in die ör Betriebsrentenkasse. Im Monat erhält ein ör Pensionär durchschnittl. 2.000 € (20. KEF-Bericht). Bei Rentnern sind es 578 € und bei Rentnerinnen nur 245 € (Daten für 2016 v. Uni Duisburg-Essen - nur 58% erhalten eine Betr.-Rente!). Dafür dürfen sich rd. 25.000 ör Pensionäre über 2 schöne Renten freuen. Wo ist der Aufschrei der vielen ör Mitarbeiter mit dem soz. Gewissen? Wann wird dbzgl. mal kritisch darüber berichtet? Hallo RBB-Kontraste-Redaktion!

  7. 33.

    Leistung ohne Gegenleistung?!
    Das ist ganz nach meinem Geschmack!

  8. 32.

    Mich erschreckt erneut, dass der Personalrat vom rbb von allem nichts wusste, jedenfalls wenn der Kommentar von Frau Sabine Jauer hier richtig ist. In den Sitzungen des Verwaltungsrates lässt man sich nicht ausreichend vorab über Themen, die den rbb betreffen, informieren und hechelt mitschreibend dem Tempo des Vorsitzenden Wolf nach ohne Halt zu sagen! Oder man lässt sich gar von Teilen der Sitzung ausschließen, ohne dass es dafür eine Grundlage gibt. Jetzt weiß man nicht einmal, wer von den normalen Tarifbeschäftigten mit welchen Gründen in den Vorruhestand geschickt wurde. Wie geht das denn? Kann man das wirklich damit erklären, dass man das so nebenbei mit bestem Gewissen macht? Diese Prozesse müssen doch bekannt gewesen sein und verdienen wenigstens einem Nachfragen von Seiten der Personalvertretungen.

  9. 31.

    Mich erschreckt erneut, dass der Personalrat vom rbb von allem nichts wusste, jedenfalls wenn der Kommentar von Frau Sabine Jauer hier richtig ist. In den Sitzungen des Verwaltungsrates lässt man sich nicht ausreichend vorab über Themen, die den rbb betreffen, informieren und hechelt mitschreibend dem Tempo des Vorsitzenden Wolf nach ohne Halt zu sagen! Oder man lässt sich gar von Teilen der Sitzung ausschließen, ohne dass es dafür eine Grundlage gibt. Jetzt weiß man nicht einmal, wer von den normalen Tarifbeschäftigten mit welchen Gründen in den Vorruhestand geschickt wurde. Wie geht das denn? Kann man das wirklich damit erklären, dass man das so nebenbei mit bestem Gewissen macht? Diese Prozesse müssen doch bekannt gewesen sein und verdienen wenigstens einem Nachfragen von Seiten der Personalvertretungen.

  10. 30.

    Danke, daß es beim rbb noch Leute gibt, die eine gewisse Moral besitzen und wissen was sich gehört und was nicht.
    Die ausufernden Zahlungen sind kriminell und nur die Spitze des GEZ-Eisbergs.
    Ich gehe davon aus, daß es bei ndr, wdr BR usw. ähnlich aussieht.
    Die jahrzehntelange Selbstbedienung und fehlende Kontrolle durch Parteipostenjägerinnen, die nur einen schlechten Eindruck machen (wie bekannt auch beim rbb im RR und VR) macht solche Korruption erst möglich.

  11. 29.

    Alles direkt aus Steuer zahlen und dann durch entsprechende Gremien ganz klar definieren was geht und was nicht. Entsprechend überwacht und das Programmangebot auf Grundversorgung zurück gefahren, den Rest ins staatliche Pay-TV. Ist doch nicht so schwierig.

  12. 28.

    Bevor man Kritik am Rundfunkrat übt, sollte man sich informieren, welche Rechte der Rundfunkrat bisher hatte. Leider sehr wenige. Laut Staatsvertrag überwacht er die Einhaltung des Auftrags des rbb und berät den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er wählt die Intendanten, die Mitglieder des Verwaltungsrates und kann Satzungen erlassen, außer der Finanzordnung. Für Arbeitsverträge ist der Rundfunkrat nicht zuständig. Der Vertrag mit der Intendantin wird vom Verwaltungsrat geschlossen. Auf den Abschluss aller übrigen Arbeitsverträge im rbb hat weder der Rundfunkrat noch der Verwaltungsrat Einfluss.
    Natürlich sind in dem Beitrag beschriebenen Verträge für Mitarbeiter in den oberen Ebenen des rbb skandalös. Wenn sich etwas ändern soll, dass müssen die Landesregierungen Berlin und Brandenburg im neuen Staatsvertrag dem Rundfunk- und Verwaltungsrat wesentlich mehr Kontrollbefugnisse einräumen. Darüber sollte der rbb mal berichten.

  13. 27.

    Dann sollte es verpflichtet werden, daß alles dem Rundfunkrat berichtet werden muss. Bei Verstoß sollten Kündigungen für die Verantwortlichen, die die Auskunftspflicht verstoßen haben, ausgeschrieben werden. Dann aber ohne Abfindungen und üppigen Ruhestandsgeld. Und wenn man das nicht möchte, kann man gleich den Rundfunkrat weglassen. Spart man Aufwandsentschädigungen. Das alles sollte endlich die Politik endlich in Gange bringen. Das ist öffentliches Geld, daß die Gebührenzahler alles finanzieren. Das darf nicht vergessen werden. Sonst schwindet das das Vertrauen an den öffentlich rechtlichen Rundfunk noch mehr. Das möchte wohl keiner. Der Vertrauen ist jetzt schon nicht mehr das Beste(das ist höflich ausgesprochen).

  14. 26.

    Lassen Sie doch die Kommentare einfach ganz weg, wenn Ihnen Kritik gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht gefällt. Einfach weglassen ist in meinen Augen verlogen!!!

  15. 25.

    Lausitzer bringt’s auf den Punkt: was haben die Aufsichten in den letzten Jahren (Jahrzehnten) denn überhaupt getan? Nur drauf geachtet, ob ihr Klientel bei den Sendungen genug (ausreichende Zuwendung) und gut (für die Publicity) wegkommt? War niemand für die Budgets zuständig? War Vetternwirtschaft nie ein Thema? Gabs für alle Aufsichtsräte die nötige Transparenz bzgl. der Entscheidung bei der Besetzung von Schlüssel-Ressorts? Waren die Betriebsvereinbarungen juristisch und ethisch complains?

  16. 24.

    Nur nicht langweilen.

  17. 23.

    D ist so reich! Hört man immer wieder. Stimmt, aber eben nur für eine kleine Prozentzahl von Leuten. Dafür kann dann Rentner Normalverbrauher wieder hören und lesen "Satte Rentenerhöhung....", die dann bei den Zahlen vom Juli 2022bestimmt bemerkenswert waren, aber eben deutl. unter dem allg. Teuerungssatz blieben. Dass den Berichterstattern und Medienmachern da nicht gleich übel wurde, derart Unfug zu verkünden??? Wo kann denn Otto Normalo derart Gehälter und Ruhestandsleistungen erwerben? Klar, das ging bis Anfang Juni 2022 ganz locker beim rbb und bei den ARD-Verbünden.
    Und Oma Irmi mit Decke über den Schultern zählt dann im Dezember die Mäuse, ob es noch zu mehr als nur zum 'kleinen Geschenk' reicht.
    Stimmt, die Berichte werden immer schlimmer. Spart ein, liebe Medienleute. Holt das Geld zurück, wo es zweckentfremdet gelandet ist! Ca. 15% + x% der dt. Bevölkerung machen das seit Jahren. Es muss gehen.

  18. 22.

    Dann haben Sie den Beitrag nicht gelesen. Tut mir leid, Ihr Kommentar hat mit der Aussage des Beitrages überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um eine eigene verfilzte Struktur, die sich immer mehr verfilzte und Gelder oberhalb des Filzes umverteilte und dies offenbar so vernebelte, dass das unterm Filz nicht mehr erkennbar war. Man bleibt unter sich, während man andere zum Sparen animiert, jene, die unterm Filz alles erarbeiten und dementsprechend kurz gehalten werden.

  19. 21.

    Die Offene Berichterstattung in allen Ehren - aber ich vermute, an dem ganzen Vergütungssystem incl. des üppigen Personalschlüssels im oberen Segment wird sich im Großen und Ganzen wohl kaum etwas ändern.
    Da wird man etwas Kosmetik ins Schaufenster stellen.
    Dies wiegt umso schwerwiegender, da ja die Medien selbst gern und weiterhin auf jeden Skandal raufspringen, der irgendwo anders passiert.
    Da ja auch der Bürger immer Energiespartipps aus dem ÖRR erhält (was prinzipiell nicht schlecht ist), wäre es doch mal angebracht, wenn der Bürger dem ÖRR ein paar Spartipps gibt.
    Dann wäre man auf Augenhöhe. Wird uns doch immer erklärt, wie wichtig das in allen Lebenslagen ist.

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