Parlamentarische Anfrage - Brandenburg schiebt wieder mehr Menschen ab

Di 02.08.22 | 10:32 Uhr
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Symbolbild "Abschiebeflug" Startende Maschine am Flughafen (Quelle: dpa/Daniel Kubirski)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.08.2022 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Daniel Kubirski

Nach einem coronabedingten leichten Rückgang 2020 sind im vergangenen Jahr wieder mehr Ausländer aus Brandenburg abgeschoben worden oder haben das Land freiwillig verlassen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen aus den Landtagsfraktionen der Linken und der AfD hervor, wie die DPA am Dienstag berichtete.

Danach wurden 2021 insgesamt 177 Menschen aus Brandenburg in andere Länder abgeschoben, 17 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der zum geringeren Teil mit Abfindungen geförderten freiwilligen Ausreisen stieg im Jahresvergleich sogar um 94 auf 489.

Weniger Rücküberstellungen nach Dublin-Verfahren

Dagegen gingen die Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren weiter zurück. 2019 wurden noch 136 Flüchtlinge aus Brandenburg in jene EU-Länder zurückgeschickt, in die sie zuerst eingereist waren. 2020 waren es 79 Asylsuchende und im vergangenen Jahr nur noch 40. Das Dublin-Abkommen soll sichern, dass jeder Asylantrag nur in einem EU-Staat geprüft wird.

Den Angaben nach waren in Brandenburg Ende März dieses Jahres 4.549 Menschen als vollziehbar ausreisepflichtig registriert, 87 mehr als Ende 2021. Ende Juni 2021 waren es noch 4.096.

Vor allem Menschen aus Georgien betroffen

Laut Innenministerium stammte die mit 50 Ausländern größte Gruppe der Menschen, die im vergangenen Jahr abgeschoben wurden, aus Georgien. Im Nationalitäten-Ranking an zweiter Stelle folgte Pakistan mit 20 Flüchtlingen, gefolgt von Serbien mit 17. Bei den Dublin-Rücküberstellungen stammten 27 Menschen aus der Russischen Föderation.

Von den Ausreisenden, die 2021 eine finanzielle Förderung für den Neuanfang in ihre Rückkehrländern erhielten, stammten 41 aus der Russischen Föderation. 109 Menschen, die Brandenburg ohne Unterstützung verließen, waren ukrainische Staatsbürger.

Die Rückkehrhilfen entstammen verschiedenen Bund-Länder-Programmen und richten sich nach der Staatsangehörigkeit und anderen Faktoren. Möglich sind Förderbeträge von mehreren tausend Euro.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.08.2022, 10:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    "Das finde ich sehr vernünftig denn wer nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt und nicht verfolgt wird hat hier nichts zu suchen.
    Derjenige sollte lieber helfen sein Land wieder aufzubauen.
    Aber es ist ja viel besser, sich hier auf Kosten der Steuerzahler ein gutes Leben zu machen. "

    Hätten sie sich getraut, das auch den Botschaftsbesetzern von Prag zu sagen?

  2. 7.

    Das finde ich sehr vernünftig denn wer nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt und nicht verfolgt wird hat hier nichts zu suchen.
    Derjenige sollte lieber helfen sein Land wieder aufzubauen.
    Aber es ist ja viel besser, sich hier auf Kosten der Steuerzahler ein gutes Leben zu machen.

  3. 6.

    Kurioserweise werden oft die Bewerber ausgewiesen, die sich integrieren wollen, die Deutsch lernen und sich Arbeit suchen. Andere, die kaum Deutschkenntnisse erwerben und nur Sozialleistungen kassieren, die behalten wir da.
    Hoffentlich wirken da mal die neuen Gesetze. Da dürfte Deutschland ruhig etwas mehr fordern für eine Duldung. In anderen Staaten verlangt man von den Bewerbern mehr.

  4. 5.

    Zitat: "Mir scheint, dass es ein Artikel aus der nicht endenden Sommerloch-Story ist."

    Sommerloch in der Berichterstattung, während dem sich die Journalisten etwas aus den Fingern saugen müssen, um die aktuell gähnend langweilige Pause zu überbrücken bis endlich mal wieder etwas Relevantes passiert, Realisticserstaunlich? Ich meine, man sich ja mal hinlegen und wegdösen, aber wenn das über mehrere Monate anhält, sollte man sich Gedanken machen.

  5. 4.

    Das sind Zahlen aus einer Zeit, als die Ukraine noch als sicheres Drittland galt und nicht von jetzt und gleich.

  6. 3.

    Ganz ehrlich,dass wird auch Zeit.

  7. 2.

    Mir scheint, dass es ein Artikel aus der nicht endenden Sommerloch-Story ist. Es handelt sich demnach um das Jahr 2021. Passt dann wie die Faust aufs Auge, wenn die Wirtschaft nach neuen Arbeitskräften ruft.... ???

  8. 1.

    ...109 Menschen waren ukrainische Staatsbürger...???
    Ich denke die sind gerade willkommen? Ein Artikel macht nur Sinn , wenn man ihn auch versteht, sonst ist es nur eine Fleißarbeit mit Zahlen.

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