Nebenkostenrechnung
Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft will Mieter in der Energiekrise vor Kündigungen schützen. Gleichzeitig fordert der Verband von der Bundesregierung einen Gaspreisdeckel.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) will Mieter in der Energiekrise vor Kündigungen schützen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Keiner solle seine Wohnung wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten verlieren, fügte Gedaschko hinzu. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollen demnach individuelle Lösungen und Ratenzahlungen verabredet werden.
Die Auswirkungen der Energiekrise könnten jedoch nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden, sagte der GdW-Präsident. Die Bundesregierung solle "endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen". Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen.
Einen Gaspreisdeckel fordern auch die Union, die Linke, Gewerkschaften und Ökonomen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt ein solches Konzept unter Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung bislang ab.
Der Berliner Mieterverein fordert einen generellen Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können. Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es sei lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren wollen. Aber ob dabei alle Vermieter mitmachen, sei fraglich. Deshalb bedürfe es einer ordnungsrechtlichen Regelung.
Zu Beginn der Corona-Pandemie habe es auch ein solches zeitlich befristetes Moratorium gegeben - das sei jetzt wieder nötig. Er habe aber den Eindruck dass sich die FDP dagegen sperrt, so Bartels. Sie fürchte offenbar, dass das zu einer generellen Änderung des Mieterschutzes führen könnte.
Mieterinnen und Mietern, die jetzt stark erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen leisten sollen, empfahl Bartels, mit ihren Vermietern zu sprechen. "Der Vermieter darf laut BGB einseitig die Vorauszahlungen erhöhen und das ist ein Teil der Miete." Es sei also sehr gefährlich, die Forderung einfach liegen zu lassen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte vorgeschlagen, die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte den Vorstoß, hält ihn aber nicht für ausreichend. "Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", sagte der Mieterbundpräsident den Zeitungen.
Siebenkotten rief Geywitz dennoch dazu auf, ihre Kabinettskollegen davon zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. "Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten", sagte Siebenkotten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.09.2022, 07:30 Uhr
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