Nebenkostenrechnung - Wohnungswirtschaft will Mieter in der Energiekrise vor Kündigungen schützen

Di 20.09.22 | 08:32 Uhr
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Bunte Balkone an einem Wohnhaus in Berlin am 25.10.2020. (Quelle: dpa/Thomas Imo)
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Audio: Antenne Brandenburg | 20.09.2022 | Sandra Fritsch | Bild: dpa/Thomas Imo

Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft will Mieter in der Energiekrise vor Kündigungen schützen. Gleichzeitig fordert der Verband von der Bundesregierung einen Gaspreisdeckel.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) will Mieter in der Energiekrise vor Kündigungen schützen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Habeck lehnt Gaspreisdeckel ab

Keiner solle seine Wohnung wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten verlieren, fügte Gedaschko hinzu. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollen demnach individuelle Lösungen und Ratenzahlungen verabredet werden.

Die Auswirkungen der Energiekrise könnten jedoch nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden, sagte der GdW-Präsident. Die Bundesregierung solle "endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen". Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen.

Einen Gaspreisdeckel fordern auch die Union, die Linke, Gewerkschaften und Ökonomen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt ein solches Konzept unter Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung bislang ab.

Mieter sollen mit Vermietern sprechen

Der Berliner Mieterverein fordert einen generellen Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können. Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es sei lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren wollen. Aber ob dabei alle Vermieter mitmachen, sei fraglich. Deshalb bedürfe es einer ordnungsrechtlichen Regelung.

Zu Beginn der Corona-Pandemie habe es auch ein solches zeitlich befristetes Moratorium gegeben - das sei jetzt wieder nötig. Er habe aber den Eindruck dass sich die FDP dagegen sperrt, so Bartels. Sie fürchte offenbar, dass das zu einer generellen Änderung des Mieterschutzes führen könnte.

Mieterinnen und Mietern, die jetzt stark erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen leisten sollen, empfahl Bartels, mit ihren Vermietern zu sprechen. "Der Vermieter darf laut BGB einseitig die Vorauszahlungen erhöhen und das ist ein Teil der Miete." Es sei also sehr gefährlich, die Forderung einfach liegen zu lassen.

Mieterverein fordert Kündigungsmoratorium

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte vorgeschlagen, die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte den Vorstoß, hält ihn aber nicht für ausreichend. "Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", sagte der Mieterbundpräsident den Zeitungen.

Siebenkotten rief Geywitz dennoch dazu auf, ihre Kabinettskollegen davon zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. "Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten", sagte Siebenkotten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.09.2022, 07:30 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.

    Die Abschaffung der Rundfunkgebühr so wie in vielen europäischen Nachbarländern bereits jetzt üblich halte ich für eine gute, richtige und zeitgemäße Bürgerentlastung.

  2. 51.

    Hilfreich wäre es hier, auch auf die Fernwärme die Mehrwertsteuer auf 7 % zu senken … Vattenfall z.B. erzeugt ja angeblich 70% der FW in Berlin mit Erdgas … Was ja (leider) ein Mist ist und schnell geändert werden muss, bitte … Aber, sicher etwas länger dauert.

  3. 50.

    Angeblich soll das zw. den Gesellschaften möglich sein. Man zieht in eine kl. Wohnung und zieht in die Tauschwohnung mit Übernahme der dort gezahlten Miete. Umgekehrt genauso. Wie das real aussieht weiss ich nicht.

  4. 49.

    Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden. Nicht Energie noch zusätzlich durch die geplante Umlage noch weiter verteuert werden. Wir brauchen hier eine Entlastung!

  5. 48.

    Ja, der Punkt wird irgendwie in der Diskussion nicht thematisiert: Wenn der Mueter nicht oder erst verspätet zahlt, bleiben die Rechnungen dann offen? Oder ist der Vermieter der gekniffene?

  6. 47.

    Horst:
    "Wir können uns den Umweltschutz aktuell einfach nicht leisten."

    Noch weniger können wir uns aber ein Unterbleiben des Umweltschutzes und die Folgen daraus leisten! In Brandenburg verschwinden Seen. Das Grundwasser wird knapp. Die Spree fließt rückwärts. Wir leiden nun darunter, dass wir in den letzten Jahrzehnten uns Umweltschutz nicht ausreichend leisten wollten, und werden in Zukunft darunter leiden, wenn wir uns jetzt keinen Umweltschutz leisten wollen. Die Kosten der Folgen eines unterbliebenen Umweltschutzes werden sehr viel höher sein als die kosten eines vorsorglichen Umweltschutzes. Wenn jede Generation immer nur an das Jetzt, aber nicht an die nächste Generation denkt, dann landen wir chneller als gedacht in vielen Katastrophen!

  7. 46.

    Besserwisser:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.09.2022 um 14:00
    Umziehen können wir alle - auch Sie. ;-)"

    Warum sollte ich umziehen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit! Es muss nun nur noch umgesetzt werden. Das wäre für alle gut, für den Umweltschutz, für das Klima, für den Benzinverbrauch, für die Unfallzahlen und -folgen! Ich schreibe jedenfalls nicht von einem angeblichen "Unterdrückungsregime" wie "Luckebuck".

  8. 45.

    Roland:
    "Mein neuer Vermieter hat einen Monat nach Neubaubezug die Vorauszahlung verdoppelt ohne Zustimmung. Sollte ich widersprechen, wurde gedroht mit Zwangsmaßnahmen. Die Heizungspauschale ist bisher schon sehr hoch gewesen.
    Belege wie die Kosten sich berechnen wurden nicht vorgelegt. Der Fernheizungsanbieter hat keine Preiserhöhung in seinen Preisen. Scheinbar Trittbrettfahrer, man kennt dies eigentlich nur von der Annington."

    Der Vermieter kann nur soweit die Vorauszahlungen erhöhen, wie sich die Kosten erhöhen. Er muss dies mindestens auf Nachfrage belegen. Welceh "Zwangsmaßnahmen"? Der Vermieter darf keinerlei Zwangsmaßnahmen anwenden. Das darf einzig und allein der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, aber erst nach einem Urteil.

  9. 44.

    Wir können uns den Umweltschutz aktuell einfach nicht leisten. Wenn das so weiter geht schützen wir zwar die Natur, aber unser aller Gesundheit ist dahin... Dauererkältet, weil keine Heizung... Nahezu blind, weil kein Strom für Licht... Ach ja und keien Job mehr, weil der Mittelstand auch Pleite ist. Einfach mal kaputt regiert. Spitze!

  10. 43.

    Ich denke Vermieter werden ebenso vergessen wie der Mittelstand. Sind ja nur 2 wichtige Grundpfeiler in Deutschland, einmal für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze und einmal, damit man als Mieter ein Dach überm Kopf hat.

  11. 42.

    Bei allen Bemühungen die Mieter, falls diese ihre Nebenkosten nicht zahlen, vor einer Kündigung zu schützen, bleibt die Frage offen wer die offene Rechnungen zügig begleichen soll, damit der Lieferant die Gasversorgung nicht einstellt.
    Man kann wohl nicht davon ausgehen, dass es der private Vermieter sein soll.
    Wenn es so gehanhabt wird, dass trotz der Enlastungshilfe, die Heizkosten nicht beglichen werden, und der Vermieter nicht kündigen darf, dann kann man von ihm nicht verlangen, dass er die offene Rechnungen seiner Mieter begleicht.
    Es gibt Häuser in Eigentümergemeinschaft, wo jeder nur eine Wohnug besitzt, und etweder er hat diese vermietet oder bewohnt sie selbst, wnn einige ihre Nebenkosten schuldig bleiben, dann wird wo möglich für das ganze Haus die Gaslieferung eingestellt.Also, und dass soll die Lösung für diesen Winter sein?
    Wenn die Vermieter für diesen Winter offene Rechnungen akzeptieren sollen, dann müssten es dringend auch die Lieferanten tun.

  12. 41.

    Die Meinungsmathematik ist aber schon sehr vereinfachend.
    Die momentane Wirtschaftspolitik ist in der Tat nicht förderlich. Dramatisch hohe Energiepreise können kein Ziel einer Wirtschaftspolitik eines Industriestaates sein.
    Und gegen die hohen Priese wird eindeutig zu wenig direkt unternommen.
    Über alles andere kann man sicher gut diskutieren, aber das dürfte breiter Konsens in Bevölkerung und Wirtschaft sein.
    Umfragen suchen Sie sich diesmal selbst.
    Herr Habeck und Kollegen haben sehr gut für die langfristige Problemlösung agiert (EEG-Reform, LNG-Terminals, PCK), machen aber für die momentane akute Lage keine entscheidenden Schritte nach vorn. Es dauert zu lange, bis man beginnt sich ernsthaft mit den hohen Preisen als Ursache der Krise auseinanderzusetzen, zumal Deutschland dort die Bremse in der EU ist. Daher benötigen wir diese für unser Land sehr teuren Aspirinpakete (Entlastungspakete) noch auf lange Zeit.

  13. 39.

    "Genau wie Herr Habeck bin ich keine Ökonomin oder überhaupt vom Fach. Daher werde ich mir nicht anmaßen, hier ein paar hehre Vorschläge einzureichen. "

    Das passt dann aber nicht zu der Aussage "Untragbar, dieser Mann."

    Sie haben also keine Ahnung, meckern hier aber herum. Man sollte schon Ahnung von der Materie haben oder zumindest Vorschläge machen können wie man die Situation händeln kann.

    "Miet-, Gas- und Strompreisdeckelung, sogar abgeschaffte Rundfunkgebühr." Für ersteres bin ich schon länger und nicht erst seitdem ich selbst davon betroffen bin. Wie war denn Ihre Position als in Berlin der Mietentdeckel diskutiert wurde?

    Den Rundfunkbeitrag abzuschaffen halte ich keine gute Idee, ich halte die Unabhängigkeit der ÖR dann für gefährdet. Daran ändern auch die Skandale beim rbb, NDR und MDR nichts.

  14. 38.

    Mein neuer Vermieter hat einen Monat nach Neubaubezug die Vorauszahlung verdoppelt ohne Zustimmung. Sollte ich widersprechen, wurde gedroht mit Zwangsmaßnahmen. Die Heizungspauschale ist bisher schon sehr hoch gewesen.
    Belege wie die Kosten sich berechnen wurden nicht vorgelegt. Der Fernheizungsanbieter hat keine Preiserhöhung in seinen Preisen. Scheinbar Trittbrettfahrer, man kennt dies eigentlich nur von der Annington.

  15. 37.

    Das beste wäre sowieso, ganz auf Urlaub und natürlich auf Lohn und Gehalt zu verzichten und natürlich auch aufs Arbeiten selbst. Verbraucht sowieso nur unnütze Energie und ist total Klima schädlich. Und wenn gar nichts mehr läuft, muss das Atmen eingeschränkt werden, verbraucht schließlich auch, wichtigen Sauerstoff und zu viel Energie.

  16. 36.

    Tilda:
    "In dieser meiner Blase stelle ich aktuell fest, dass die aktuelle Politik weder besonnen und ausgewogen noch dem ganzen Land förderlich ist und vor allem für Unmut in allen Teilen der Bevölkerung sorgt."

    Hinweis: Das ist keine objektive Tatsache, sondern allein Ihre ganz persönliche, subjektive Meinung! Andere Menschen sehen das anders! Und selbst wenn 100% der Bevölkerung mit der Politik unzufrieden ist, weil 50% mehr von einer Maßnahme und 50% weniger von dieser Maßnahme wollen, dann ist die Politik genau richtig, weil in der Mitte der Bevölkerungsmeinung. 100%ige Ablehnung hieße also nicht, dass die politik falsch wäre.

  17. 35.

    Nachtrag:

    Aber natürlich geht es auch um Verbote. Z.B. Tempolimit auf AUtobahnen. Und wenn Ihnen dann dieses brutale und unmenschliche "Unterdrückungsregime" durch Tempolimit nicht gefällt, dann können Sie ja in ein Land ohne Tempolimit ziehen, wenn Sie solch ein Land finden.

  18. 34.

    Luckebuck:
    "Und was würden Sie sich wünschen?
    Dass Nahrungsmittel rationiert werden, man nur noch eine bestimmte Anzahl an Kilometern mit dem eigenen Fahrzeug zurücklegen darf, der Besitz nicht erforderlicher Fahrzeuge gar verboten wird, dass festgelegt wird, wieviel Strom man pro Jahr verbrauchen darf oder dass man sich dafür zu rechtfertigen hat, WOFÜR man ihn verbraucht?
    Wollen Sie wirklich ein derartiges Unterdrückungsregime, weil die Grünen, ihre Nachahmer und Zuträger irgendetwas GLAUBEN?"

    1. Es geht nicht um Glauben, sondern reale Tatsachen, wie menschengemachter Anteil an der Klimaveränderung!

    2. Wenn für Sie jedes Verbot gleich ein "Unterdrückungsregime" bedeutet, dann leben wir bereits in einem "Unterdrückungsregime", weil es verboten ist Waffen zu tragen, in WOhngebieten 100 km/h zu fahren, etc. pp.

    3. Warum denken Sie gleich an Verbote? Es geht vielmehr darum, finanzielle Anreize zu schaffen zum freiwilligen klimafreundlichen Verhalten!

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