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Jahresbericht 2022
Nur noch 55 Prozent der Rettungswagen erreichen ihr Ziel in Berlin innerhalb von zehn Minuten. Der Rechnungshof fordert deshalb mehr Ressourcen für die Feuerwehr. Kritik von den Prüfern gibt es auch für die schleppende Digitalisierung der Schulen.
Bei der Berliner Feuerwehr sind dringend Veränderungen notwendig. Das stellt der Berliner Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2022 fest, der am Mittwoch vorgestellt wird. Demnach erreichen die Rettungswagen nur in rund 55 Prozent der Fälle ihren Einsatzort innerhalb von zehn Minuten. Die Prüfung der Berliner Feuerwehr für den Jahresbericht erfolgte von November 2018 bis März 2020.
Begründet sei das schlechte Abschneiden unter anderem in der wachsenden Zahl der Einsätze, die von 2010 bis 2019 um 44 Prozent gestiegen seien. Damit die Berliner Feuerwehr die Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen kann, seien mehr Rettungswagen, Noteinsatzfahrzeuge und 1.000 zusätzliche Dienstkräfte notwendig.
Zudem hat der Berliner Rechnungshof untersucht, wie sich die Feuerwehr besser organisieren könnte. Insgesamt würden die Dienstkräfte fast 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für weitere Aufgaben neben den Einsätzen nutzen, zum Beispiel die Reinigung der Rettungswagen.
Der Rechnungshof schlägt vor, dass diese Aufgabe künftig von sogenannten "eingeschränkt einsatzfähigen Dienstkräften" übernommen werden. Das sind Rettungskräfte, die beispielsweise aufgrund einer Erkrankung nicht mehr mit dem Rettungswagen rausfahren können. Der Rechnungshof fordert, dass die Senatsverwaltung für Inneres konkrete Empfehlungen für die Verbesserung des Rettungsdienstes erarbeitet.
Daneben hat der Berliner Rechnungshof viele weitere Posten unter die Lupe genommen – unter anderem kritisieren die Prüfer, dass Berlin bei der Digitalisierung der Schulen zu langsam vorankomme. Zwar hätten bis März 2022 rund 33.000 Lehrkräfte mobile Endgeräte aus zusätzlichen Corona-Mitteln des Bundes erhalten, genutzt würden diese Geräte jedoch nur von etwa 20.000 Lehrkräften.
Zudem bemängeln die Prüfer, dass einige Bezirksämter die vorgeschriebenen Brandschauen in Kitas, Schulen und Unis seit Jahre nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben. Bei einer Brandschau wird beispielsweise geprüft, ob Fluchtwege freigehalten werden oder die Feuerlöscher funktionieren. In 581 von 607 geprüften Bildungseinrichtungen sei der vorgeschriebene Turnus von 5 Jahren (in den Jahren 2008 bis 2018) nicht eingehalten worden.
Insgesamt haben die ersten beiden Jahre der Corona-Pandemie den Landeshaushalt laut Rechnungshof weit weniger stark belastet als befürchtet. Trotzdem würden aktuell erhebliche Risiken bestehen. Der Rechnungshof sieht das zum einen begründet in den Unsicherheiten infolge des Ukraine-Krieges.
Zum anderen habe das Land Berlin mit 66 Milliarden Schulden im Kernhaushalt 2021 einen neuen Schuldenhöchststand erreicht, zugleich seien die Schulden der landeseigenen Unternehmen gestiegen. Auch in Krisenzeiten dürfe die zukünftige Tragfähigkeit des Landeshaushalts nicht aus dem Blick geraten, mahnte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen, die steigenden Zinsen würden ein Risiko für zukünftige Haushalte bedeuten.
Der Berliner Rechnungshof ist unabhängig von Parlament und Regierung. Er prüft jedes Jahr, ob die Berliner Verwaltung Steuergelder zielgerichtet und effektiv einsetzt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.11.2022, 19:30 Uhr
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