Jahresbericht 2022 - Berliner Rechnungshof fordert mehr Rettungskräfte

Mi 30.11.22 | 13:12 Uhr
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Symbolbild: Feuerwehrleute im Einsatz (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
dpa/Christoph Soeder
Video: rbb24 Abendschau | 30.11.2022 | Leonie Schwarzer | Bild: dpa/Christoph Soeder

Nur noch 55 Prozent der Rettungswagen erreichen ihr Ziel in Berlin innerhalb von zehn Minuten. Der Rechnungshof fordert deshalb mehr Ressourcen für die Feuerwehr. Kritik von den Prüfern gibt es auch für die schleppende Digitalisierung der Schulen.

Bei der Berliner Feuerwehr sind dringend Veränderungen notwendig. Das stellt der Berliner Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2022 fest, der am Mittwoch vorgestellt wird. Demnach erreichen die Rettungswagen nur in rund 55 Prozent der Fälle ihren Einsatzort innerhalb von zehn Minuten. Die Prüfung der Berliner Feuerwehr für den Jahresbericht erfolgte von November 2018 bis März 2020.

Begründet sei das schlechte Abschneiden unter anderem in der wachsenden Zahl der Einsätze, die von 2010 bis 2019 um 44 Prozent gestiegen seien. Damit die Berliner Feuerwehr die Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen kann, seien mehr Rettungswagen, Noteinsatzfahrzeuge und 1.000 zusätzliche Dienstkräfte notwendig.

Zudem hat der Berliner Rechnungshof untersucht, wie sich die Feuerwehr besser organisieren könnte. Insgesamt würden die Dienstkräfte fast 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für weitere Aufgaben neben den Einsätzen nutzen, zum Beispiel die Reinigung der Rettungswagen.

Zu wenige Lehrkräfte nutzten digitale Angebote

Der Rechnungshof schlägt vor, dass diese Aufgabe künftig von sogenannten "eingeschränkt einsatzfähigen Dienstkräften" übernommen werden. Das sind Rettungskräfte, die beispielsweise aufgrund einer Erkrankung nicht mehr mit dem Rettungswagen rausfahren können. Der Rechnungshof fordert, dass die Senatsverwaltung für Inneres konkrete Empfehlungen für die Verbesserung des Rettungsdienstes erarbeitet.

Daneben hat der Berliner Rechnungshof viele weitere Posten unter die Lupe genommen – unter anderem kritisieren die Prüfer, dass Berlin bei der Digitalisierung der Schulen zu langsam vorankomme. Zwar hätten bis März 2022 rund 33.000 Lehrkräfte mobile Endgeräte aus zusätzlichen Corona-Mitteln des Bundes erhalten, genutzt würden diese Geräte jedoch nur von etwa 20.000 Lehrkräften.

Mangelhafte Brandschauen an Schulen

Zudem bemängeln die Prüfer, dass einige Bezirksämter die vorgeschriebenen Brandschauen in Kitas, Schulen und Unis seit Jahre nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben. Bei einer Brandschau wird beispielsweise geprüft, ob Fluchtwege freigehalten werden oder die Feuerlöscher funktionieren. In 581 von 607 geprüften Bildungseinrichtungen sei der vorgeschriebene Turnus von 5 Jahren (in den Jahren 2008 bis 2018) nicht eingehalten worden.

Insgesamt haben die ersten beiden Jahre der Corona-Pandemie den Landeshaushalt laut Rechnungshof weit weniger stark belastet als befürchtet. Trotzdem würden aktuell erhebliche Risiken bestehen. Der Rechnungshof sieht das zum einen begründet in den Unsicherheiten infolge des Ukraine-Krieges.

Steigende Zinsen Risiko für künftigen Haushalt

Zum anderen habe das Land Berlin mit 66 Milliarden Schulden im Kernhaushalt 2021 einen neuen Schuldenhöchststand erreicht, zugleich seien die Schulden der landeseigenen Unternehmen gestiegen. Auch in Krisenzeiten dürfe die zukünftige Tragfähigkeit des Landeshaushalts nicht aus dem Blick geraten, mahnte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen, die steigenden Zinsen würden ein Risiko für zukünftige Haushalte bedeuten.

Der Berliner Rechnungshof ist unabhängig von Parlament und Regierung. Er prüft jedes Jahr, ob die Berliner Verwaltung Steuergelder zielgerichtet und effektiv einsetzt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.11.2022, 19:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Wie wäre es denn, wenn man 10% der Gehälter im Abgeordnetenhaus an die Haushaltspolitik koppeln würde? Dann könnten die auch ihren Anteil daran tragen, wenn Sie underperformen. Das Schwazbuch bündelt ja auch interessante Investments und wurde hier ja bereits erwähnt.

  2. 9.

    Seit über 20 Jahren wird gespart ohne Ende und nun wundert man sich ? Dazu kommt mittlerweile ideologisch verblendete Politik, was soll dabei rauskommen?
    Es wird sich erst was ändern, wenn es die Politik selbst trifft. Und jetzt das Rettungsdienst als Wahlkampf zu nutzen ist das letzte, aber die die es damals geschrieben haben bangen halt jetzt um
    Ihre Macht.

  3. 8.

    Die Notarztwagen sind ja laut Bericht zusätzlich zum Arzt mit einem Notfallsanitäter besetzt. Ist es wirklich notwendig, dass bei einem Rettungswagen + Notarztwagen-Einsatz 2 NfS + 1 Arzt +1 RS am Patienten sind? Mich würde interessieren, was denn die beiden NfS parallel für Aufgaben haben, die der Artzt und der RS nicht machen????

  4. 7.

    Verdanken können wir es doch den Senat Regierenden der letzten Jahr Zehnte daß wir in so eine Situation gekommen sind. Es wurde doch alles kaputt gespart auf Teufel komm raus

  5. 6.

    Ihr Nickname erinnert mich an eine alte Bäckereikette in West- Berlin.:-)
    Ansonsten kann ich mich Ihren Worten nur anschließen. Danke für diesen Kommentar.

  6. 5.

    Eigentlich müsste das doch Senat erkennen und fordern, und nicht nur fordern sondern auch beheben. Stattdessen lieber unsinnige Verkehrsprojekte fördern und umsetzen. Was die Bevölkerung aber wirkiich benötigt, juckt dort niemanden. Ist das nun ideologisch bedingt oder mit blanker Unfähigkeit ?

  7. 4.

    Teil2 Und die Pensionierungen kommen von der Behördenleitung,gedeckt durch die Politik.Erst haben Politik zusammen mit der Behördenleitung die Feuerwehr kaputt gespart und die Kollegen verheizt.Wenn sie dann gesundheitlich nicht mehr können,sollen sie weg.Und niemand interessiert sich dafür oder die Schicksale die daran hängen.Ich schäme mich für diese Stadt!!Und was berichtet der RBB, nur das was die Behörde verkündet. Vielleicht solltet ihr mal selbst recherchieren und nicht nur abschreiben!!

  8. 3.

    "Mangelhafte Brandschauen an Schulen"
    Es ist eben in Berlin keine Ordnungswidrigkeit gem. BetrVO wenn man die Brandsicherheitsschau nicht durchführt.
    Es ist nur eine OWi, wenn der Betreiber oder Vertreter nicht daran teil nimmt.
    Das bedeutet, das ein anderer für die Durchführung zuständig ist und zwar ... ???

  9. 2.

    Danke liebes rbb-Team.
    Möchte gerne in diesem Zusammenhang allerdings noch auf das vor wenigen Wochen erschienene, und kostenlos abrufbare "Schwarzbuch 2022/2023" vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hinweisen dürfen.
    Sehr, sehr imposante Bettlektuere.

  10. 1.

    Vor allem muss Berlin Schulden abbauen. Die Zinszahlungen belaufen sich allein auf 1,7 MIlliarden Euro. Auch sollte Berlin schauen, dass möglichst viele Menschen z.B. beruflich regelmäßig in der Stadt sind und konsumieren, allerdings werden aktuell immer noch unverheiratete Paare im ach so liberalen Berlin schlechter gestellt als verheiratete Paare, z.B. bei der Zweitwohnungssteuer. Und ich dachte immer wir sind so liberal in Berlin...

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