Milliarden-Hilfspaket
Energiekrise, Inflation und überlastete soziale Hilfswerke verschärfen die Situation für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger in diesem Winter. Das Land hat deshalb ein zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket verabschiedet.
Um die Bürger und Einrichtungen in Brandenburg während der Energiekrise und Inflation zu entlasten, hat Brandenburg ein Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro geschnürt. Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag die Aufteilung des “Brandenburg-Pakets“ in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Vor allem in soziale Einrichtungen und erneuerbare Energien soll investiert werden.
600 Millionen Euro seien für soziale Verbände und Organisationen und Sportvereine eingeplant. Das Aufrechterhalten und Stärken von Beratungsleistungen für in Not geratene Menschen sei "vordringlich", betonte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Bü'90/Grüne). Auch der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Andreas Kaczynski, betonte: "Es kommen immer mehr Menschen, die wir vorher nie gesehen haben." Die Armut reiche weit in die Mittelschicht hinein. "Darauf brauchen wir Antworten."
Ein weiterer Großteil des Pakets, 400 Millionen Euro, soll in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden. "Wir reden über Energie, die viel zu teuer ist. Wir müssen Energie zu großen Teilen im Ausland einkaufen." Diese Einkäufe "nehmen uns Teile unseres Wohlstands weg", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Damit soll Kommunen geholfen werden, wenn sie etwa Solardächer aufbauen oder ihren Fuhrpark modernisieren wollen.
Vorgesehen ist auch die Förderung von entsprechenden Investitionen in Krankenhäuser und Unternehmen. "Wir können nicht jedes Jahr wegen der hohen Energiepreise mit Einmalzahlungen helfen", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. "Daher fördern wir die Abkehr von den teuren fossilen Energien."
Bereits beschlossen waren spürbare Entlastungen bei den Kita-Gebühren für Familien mit Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro. Ebenfalls sollen Wohngeld-Empfänger wegen der hohen Energiepreise und Inflation zusätzlich unterstützt werden. "Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern", sagte SPD-Fraktionssprecher Daniel Keller.
Auch für die Integration von Flüchtlingen, die kritische Infrastruktur und andere Maßnahmen in Krisen wurde Budget eingeplant. "Wir müssen die Kommunikationswege für den Katastrophenfall nachhaltig verbessern", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Eine halbe Milliarde Euro des Pakets soll als pauschale Vorsorge für weitere Aufgaben zurückgehalten werden.
Sendung: Inforadio, 22.11.2022, 16:00 Uhr
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