Sozialgipfel in Brandenburg
Brandenburgs Wohlfahrtsverbände wollen am Montag mit Ministerpräsident Woidke über Details des geplanten Entlastungspakets sprechen. Die Forderungsliste der Einrichtungen ist lang. Von Andreas B. Hewel
Eigentlich wissen die Wohlfahrtsverbände gar nicht, wo sie anfangen sollen. Um die Notlagen abzufedern und aufzufangen, die durch die Inflation von zehn Prozent und mehr und gerade durch die Preisexplosionen auf dem Energiemarkt entstanden sind, müssen nach ihrer Ansicht die Hilfs- und Unterstützungsangebote für Menschen deutlich ausgebaut werden.
"Das schwappt in den Mittelstand", sagt ein Vertreter der Verbände, der nicht genannt werden will, die am heutigen Montag mit der Brandenburger Landesregierung über den Einsatz der Mittel aus dem sogenannten Brandenburg-Paket verhandeln. Es ginge nicht um klassische Sozialhilfethemen, heißt es zum Beispiel aus der Verbraucherzentrale in Brandenburg. Die hohen Energiekosten brächten Menschen in Schwierigkeiten, die sich bislang nicht als Bedürftige verstünden.
Die Erwartungen der Wohlfahrtsverbände an den Sozialgipfel sind dementsprechend hoch. So fordern sie ein Mieten- und Kündigungsmoratorium. Zumindest die landeseigenen und die kommunalen Wohnungsanbieter sollen sich ihrer Ansicht mach daran halten, ebenso die Studierendenwerke. Wenigstens bei diesen staatlichen Wohnungsanbietern sollten Mieterinnen und Mieter in diesem Winter keine Angst mehr haben müssen, wegen Mietrückständen gekündigt zu werden.
Auch das Wohngeld solle vom Land aufgestockt werden. Zudem müssten hier die Beratungsstellen für einen Wohngeldantrag ausgebaut und verstärkt werden. Mit dreimal so vielen Anträgen rechnet zum Beispiel Andreas Kaczynski vom Paritätischen Wohlfahrtverband in Brandenburg. Viele Menschen und gerade auch junge Familien, so Kaczynski, seien erstmals auf diese Hilfe angewiesen. Die müsste schnell und korrekt beantragt werden, sonst könne es bis Mai dauern, bis das erste Geld flösse.
Ein Härtefallfonds solle in Einzelfällen Privatpersonen vor Insolvenzen retten, wenn sie unverschuldet in Not gerieten. Hier könnten einmalige Beihilfen verhindern, dass die Betroffenen sonst möglicherweise jahrelang durch Sozialsysteme unterstützt werden müssten.
Sogar 9- oder 29-Euro-Tickets für den VBB-Bereich sind wieder auf der Wunschliste, deutlich billiger also als das Deutschlandticket, das der Bund für den bundesweiten öffentlichen Personennahverkehr für 49 Euro pro Monat einführen will.
Zudem will man, dass die Landeskartellbehörden schneller eingreifen, wenn es gerade bei Energiegrundversorgern zu ungerechtfertigt hohen Preisen komme.
Das Land selbst will zunächst die Sozialstrukturen sichern. Soziale Einrichtungen, Beratungszentren, Jugendclubs, Selbsthilfeeinrichtungen, Tafeln, aber auch Sportvereine dürften nicht unter den hohen Energiekosten oder Inflationspreisen in Gefahr geraten. Die soziale Infrastruktur müsse auf jeden Fall erhalten bleiben, sagt Gabriel Hesse, Sprecher des Sozialministeriums. Im Gegenteil, sie müsse ausgebaut werden.
Sollten die zwei Milliarden Euro für das Brandenburg-Paket im Dezember vom Landtag genehmigt werden, sei erstmal genug Geld da, um zu helfen, heißt es aus Regierungskreisen. Jetzt gehe es um den Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden, um möglichst zielgenau Hilfen anbieten zu können. Das schwierigste Problem dabei sei, die Hilfe müsste schnell kommen.
Vor allem die Wohlfahrtsverbände wissen, dass es schnell gehen muss. Das dürfe nicht in Glazialgeschwindigkeit passieren, also nicht in der Fließgeschwindigkeit von Gletschern, heißt es aus einem Verband - eine Klage und Furcht zugleich vor zu trägen Behördenvorgängen. Man brauche ein ganz anderes Tempo. Zwar wolle man zielgenaue Hilfen, doch wenn es in einigen Bereichen nicht anders gehe, dann sei auch die Gießkanne besser als gar nichts, sagt Andreas Kaczynski. Vor allem aber dürfe das Treffen am Montag nur ein Auftakt sein.
Es müsse schnell für konkrete Hilfen weiterverhandelt werden mit dem Land. Man erwarte eine ganze Terminserie für Verhandlungen von Wohlfahrtsverbänden mit Ministerien, um über Hilfsprojekte zu beraten und sie zu vereinbaren. Die Notwendigkeit, aber auch die Chance dazu sieht zum Beispiel Christian A. Rumpke von der Verbraucherzentrale Brandenburg. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem".
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2022, 06:30 Uhr
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