Termin noch offen
In Berlin wird es einen Volksentscheid für schärfere Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" war mit einer Unterschriftensammlung erfolgreich, wie der Senat bestätigte. Um den Zeitpunkt der Abstimmung wird gestritten.
Für den Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin bis 2030 sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist noch unklar.
Die Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen am 12. Februar nicht für umsetzbar. Nach Einschätzung Sprangers dürfte der Volksentscheid höchstwahrscheinlich Anfang April stattfinden.
Nach Angaben der Landeswahlleitung haben die Bezirksämter insgesamt 261.841 Unterschriften geprüft, die im Rahmen des Volksbegehrens über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 eingereicht wurden. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also rund 171.000 Menschen. Laut Landeswahlleitung wurden 180.547 gültige Stimmen gezählt.
Die Bürgerinitiative "Klimaneustart", die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.
Die Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und des Volksentscheids über mehr Klimaschutz nicht für machbar. Spranger begründete das unter anderem mit rechtlichen Vorgaben, die einzuhalten seien, und mit organisatorischen Problemen.
Eine Entscheidung über den Termin für den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" legte der Senat am Dienstag noch nicht fest. Der Senat kann den Termin nach Angaben der Innenverwaltung erst nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid im Amtsblatt entscheiden. Sie wird frühestens für den 2. Dezember erwartet.
Die Initiatoren der Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" kritisierten die Ankündigung Sprangers scharf, wonach die Abstimmung nicht zusammen mit der Wahlwiederholung stattfinden soll. Die Argumentation gegen eine Zusammenlegung der Wahltermine sei nicht nachvollziehbar, hieß es in einer Pressemitteilung. "Der Volksentscheid soll erneut verschleppt werden". Man prüfe außerdem, rechtliche Schritte einzuleiten.
Auch die Grünen sind weiter für den 12. Februar als Abstimmungstermin. Der Umweltexperte Benedikt Lux warf der SPD-geführten Senatsinnenverwaltung vor, sie würde das Thema aussitzen. Im rbb24 Inforadio verwies Lux auf das Berliner Abstimmungsgesetz, wonach Wahlen und Volksentscheide in zeitlicher Nähe an einem gemeinsamen Termin abgehalten werden müssen. Es gebe eine klare gesetzliche Vorgabe und an die müsse sich auch der Senat halten, so Lux. Auch die Linke hatte zuletzt für eine Zusammenlegung der Termine plädiert.
Sendung: rbb24 Abendschau, 29.11.2022, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen