Zwischenfazit nach sechs Monaten
Mit ehrgeizigen Zielen ist im Juni in Berlin das "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" gegründet worden. Ein halbes Jahr danach zeigt sich nun: Etwas Zählbares ist dabei noch nicht herausgekommen.
Sechs Monate nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung hat das Berliner "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" kaum greifbare Ergebnisse geliefert. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach gibt es noch keine Rückmeldungen der beteiligten Unternehmen, inwieweit sie die im Bündnis vereinbarten Quoten und Ziele bislang eingehalten haben.
Verabredet ist unter anderem, dass 30 Prozent der Wohnungen, die wiedervermietet werden, an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Außerdem haben die großen Vermieter zugesagt, die Mieten bis Ende nächsten Jahres um nicht mehr als zwei Prozent jährlich zu erhöhen.
In der Antwort des Senats auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger heißt es dazu: "Die Bündnispartnerinnen und -partner halten sich eigenverantwortlich an die im Bündnis vereinbarten Verpflichtungen." Ein "Berichtswesen" werde noch eingerichtet und könne erst nach Ende des Jahres "angewendet" werden. Nachfragen dazu, wer kontrolliere, ob die Vereinbarungen eingehalten werden und welche Folgen Verstößen hätten, ließ der Senat unbeantwortet.
Auf weitere Fragen zum Mieterschutz verweist der Senat in seiner Antwort auf die Hilfsmaßnahmen des Landes Berlin und ergänzt lediglich, es seien auch "alle privaten Vermieterinnen und Vermieter aufgerufen, diese Mieterschutzmaßnahmen in ihre Unternehmenspolitik zu übernehmen".
Zu weiteren Fragen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die sich seit der Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung im Juni allerdings jeweils nur einmal getroffen haben. Eine "Dokumentation der Sitzungen" sei nicht vorgesehen, so der Senat.
Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger sagte dazu dem rbb, das Bündnis drohe "zu einer reinen Luftnummer zu verkommen, zu einer Beruhigungspille für die Mieterinnen und Mieter". Es gebe weder eine direkte, offene Information an die Haushalte, noch könnten die sich "auf irgendetwas berufen".
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft sowie Verbänden und Gewerkschaften im Januar gegründet. Im Juni war eine Vereinbarung geschlossen worden, die allerdings nicht von allen Bündnismitgliedern unterzeichnet wurde. Unter anderem der Mieterverein und Deutsche Gewerkschaftsbund verzichteten darauf, weil sie die Vereinbarung als zu unverbindlich ansahen.
Giffey zog Mittwoch eine Zwischenbilanz des Bündnisses. Rund 16.500 Wohnungen seien in Berlin im laufenden Jahr neu gebaut worden, das waren rund vier Prozent mehr neue Wohneinheiten als im Jahr davor, wie Giffey am Mittwochabend nach einer Sitzung des Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen mitteilte. "Wir können festhalten: Berlin schafft Wohnungen trotz Krise", sagte Giffey. Zugleich bekräftigte sie das Ziel des Senats, künftig jährlich 20.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt zu schaffen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2022, 19:30 Uhr
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