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Debatte im Landtag
Brandenburg will in den kommenden zwei Jahren über 33 Milliarden Euro ausgeben. Mit dieser immensen Summe soll auch das Hilfspaket des Landes finanziert werden, um die Belastungen etwa durch die Inflation abzufedern. Von Andreas B. Hewel
Bis zur letzten Minute wurde an dem Haushaltsentwurf Brandenburgs gearbeitet. Für zwei Jahre soll er gelten. Aber nicht das macht ihn so schwer, sondern die unwägbaren Zeiten.
Im kommenden Jahr will Brandenburg 16,7 Milliarden Euro ausgeben. Eine riesige Summe, die bis auf eine Ausnahme noch nie so hoch war. In 2024 sollen die Ausgaben wieder leicht sinken auf immer noch enorme 16,4 Milliarden Euro.
Dass dieser Haushalt in seiner Dimension derart von seinem Entwurf von Ende September abweicht - damals hatte man für 2023 mit 15,4 Milliarden Euro gerechnet und für 2024 mit 15,5 Milliarden - liegt an einem Punkt: Es sind die Folgen und Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine riesige Inflation und explodierende Energiepreise machen es neben dem Bund auch für das Land unerlässlich, mit Hilfspakten die Kostenbelastungen für die Menschen und Unternehmen im Land abzumildern.
Zwei Milliarden Euro will man dafür im sogenannten Brandenburg-Paket in den kommenden beiden Jahren aufwenden. Und es sind vor allem diese zwei Milliarden Euro, die man jetzt noch schnell in den Haushalt mit aufgenommen hat. Kein Sondervermögen also neben dem Haushalt, kein Schattenhaushalt, sondern ein ganz regulärer Haushalt.
Einen größeren Jahresetat leistete sich das Land nur 2021. Damals allerdings hatte man mit einem Nachtragshaushalt nachgeholfen, um die Pandemiefolgen bekämpfen zu können. Ursprünglich also war der Haushalt kleiner gewesen. Mit dem Nachschlag stieg er 2021 auf immense 17,2 Milliarden Euro. Das ging nur, weil sich das Land eine deutliche Nettoneuverschuldung von über zwei Milliarden Euro gestattete.
Die wird man auch in den kommenden beiden Jahren brauchen. Für 2023 ist eine Nettokreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 kommen nochmal 826 Millionen Euro hinzu. Riesige Schuldensummen, von denen man sich eigentlich hatte verabschieden wollen.
Ab 2020 hatte sich das Land vorgenommen, keine Schulden mehr zu machen. Sogar in der Verfassung hatte man das festgeschrieben. Nur in besonderen Notlagen sollte das Verbot, neu Schulden zu machen, ausgesetzt werden dürfen. Dann kam Corona und jetzt der Krieg in der Ukraine. Die Notlagen sind seither zur Regel geworden. Null Euro neue Schulden hatte das Land zuletzt im Jahr 2018 gemacht.
Den größten Einzelhaushalt wird im kommenden Jahr wie gewöhnlich das Bildungsministerium bekommen. 2,8 Milliarden Euro sollen ihm zur Verfügung stehen, 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 422 neue Stellen für Lehrkräfte sollen unter anderem damit geschaffen werden und im Jahr drauf noch einmal weitere 330 Stellen. Auch die Beitragsfreiheit bei Kitas soll schrittweise weitergehen. Im August 2024 sollen die Beiträge dann ganz entfallen.
Den zweitgrößten Einzelhaushalt hat 2023 das Sozial- und Gesundheitsministerium. 1,5 Milliarden stehen hier bereit. An dritte Stelle folgt das Infrastrukturministerium mit 1,2 Milliarden Euro und das Wissenschaftsministerium mit 1,1 Milliarden Euro.
Insgesamt ist der Doppelhaushalt der Versuch, die ausufernden Ausgaben des Landes in geordneten Bahnen zu halten. Dies zu tun, dafür hatte bereits der Landesrechnungshof diesen Herbst einen Warnschuss abgegeben. Die Krise dürfe nicht mit Blankoschecks bekämpft werden, hieß es. Die hat Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nun zumindest formal vermieden. Der größte Teil des Brandenburger Hilfspakets ist in dem Haushaltsposten der "Allgemeinen Finanzverwaltung" verbucht worden. Dennoch bleibt die Gefahr, dass wie 2021 doch noch einmal ein Nachtragshaushalt fällig wird. Einen Puffer jedenfalls hat das Land nicht mehr.
Insgesamt steigen mit den Ausgaben auch die Gesamtschulden Brandenburgs. Dieses Jahr werden es voraussichtlich 22 Milliarden Euro werden. Bis 2024 aber klettern sie auf 24,3 Milliarden. Noch ist das zu verkraften, denn für die bisherigen Schulden hatte das Land es geschafft, günstige Kredite mit geringen Zinsen zu bekommen.
Für die neuen Schulden aber wird das nicht mehr gehen. Hier werden die Zinsen deutlich steigen. Wie sehr, das kann man jetzt schon sehen. Bislang zahlte das Land pro Jahr 227 Millionen Euro Zinsen für die Schulden. 2024 werden es schon 300 Millionen Euro sein.
Sendung: rbb24, 14.12.2022, 16:00 Uhr
Beitrag von Andreas B. Hewel
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